Die NPD-Jugend als “neue SA”

Die Jungen Nationaldemokraten wollen radikale sowie intellektuelle Elite und Speerspitze der Nationalen Bewegung sein. Der blick nach rechts berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über die Kaderschmiede der NPD. Der bnr kann hier abonniert werden.

Von Eberhard Löblich

Ein Strategie- und Diskussionspapier in der neuen Ausgabe des „Aktivist“, des Zentralen Mitgliederorgans der Jungen Nationaldemokraten (JN) lässt aufhorchen. Autoren des Papiers sind der JN-Bundesvorsitzende Michael Schäfer und der für Schulung und Propaganda zuständige Beisitzer im JN-Bundesvorstand, Matthias Gärtner. Und das Papier lässt durchaus den Schluss zu, dass die JN sich zu einer elitären Denkfabrik entwickeln sollen, die sich zudem an die Spitze einer „Volksfront von Rechts“ stellen und aus dieser Volksfront heraus eine Art neuer SA aufbauen wollen.

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Transparent der JN Berlin

Klicken für Großansicht, Bild: Marek Peters

Wie das Ganze nach Ansicht von Schäfer und Gärtner funktionieren könnte, zeigt sich an der noch jungen Geschichte der JN in Sachsen-Anhalt. Denn die waren bis 2005 faktisch nicht existent. Zwar gab es einige junge Leute in Kreisen der NPD, die die Verbindungen der Landespartei zu den Kameradschaften und auch zur gewaltbereiten rechtsextremen Szene herstellten, einen Landesverband oder gar funktionierende Strukturen in der Fläche hatte die NPD-Jugend hingegen nicht.

Kunstprojekt

Tatsächlich ist der JN-Landesverband ein Kunstprodukt, entwickelt zunächst theoretisch und außerhalb der Mutterpartei. Treibende Kraft dabei war neben Schäfer und Gärtner Philipp Valenta, heute stellvertretender Bundesvorsitzender. Alle drei sind ausgewiesene Neonazis, ideologisch fest verwurzelt in der NSDAP der 20er und 30er Jahre. Und alle drei grämten sich über die geringe Außenwirkung ihrer Ideologie. Sie entwickelten eine Strategie, um diese Lage zu ändern. Dass in Sachsen-Anhalt ein JN-Landesverband nicht einmal auf dem Papier existierte, begünstigte diese Strategie. Denn den hoben die drei Neonazis flugs aus der Taufe. Plötzlich verfügten sie nicht nur über finanzielle Mittel, sondern über die Kanäle der Mutterpartei auch über eine bereits funktionierende Logistik. Weiteres Personal des Landesverbandes rekrutierten die drei insbesondere dort, wo regionale Kameradschaften vor einem Verbot standen. Im Harz, in Magdeburg und im Süden des Landes enstanden die ersten JN-Regionalstützpunkte, inzwischen sind die JN flächendeckend mit Stützpunkten in Sachsen-Anhalt vertreten.

Die dienen insbesondere dazu, den Volksfront-Gedanken in die Fläche zu tragen. Die JN in Sachsen-Anhalt selbst gerieren sich weiterhin als ebenso intellektueller wie elitärer Zirkel, nahezu als Closed Shop, verfolgen aber den Anspruch, sich an die Spitze der „Volksfront von Rechts“ zu setzen. Seit Jahren stagniert die Mitgliederzahl des Landesverbandes bei etwa 50, ein Sachverhalt, der manch einen Politiker bei der alljährlichen Vorlage des Verfassungschutzberichtes für Sachsen-Anhalt aufatmen ließ. Zu Unrecht, denn das ist nicht anders gewollt. Alle 50 Mitglieder des Landesverbandes werden vom Verfassungsschutz als „ausgewiesene Neonazis“ eingestuft und fürchten nichts mehr als rechtsextreme Beliebigkeit.

Den Volksfront-Gedanken in die Fläche tragen

Folgerichtig übernahm der JN-Landesverband Sachsen-Anhalt Ende 2007 die Macht im Bundesvorstand der NPD-Jugend. Dass bei der Wahl Schäfers zum Vorsitzenden neben Valenta auch der damalige bayerische JN-Landesvorsitzende Norman Bordin zum Stellvertreter gewählt wurde, darf als Ergebniskosmetik gelten, ideologisch passt Bordin aber ohnehin in dieses Konzept. Umgehend wurde die JN-Bundesgeschäftsstelle ins „Braune Haus“ in Bernburg verlegt, wo bereits der JN-Landesverband Sachsen-Anhalts residierte.

Und umgehend ging Gärtner daran, mit dem „Nationalen Bildungskreis“ (NBK) eine zentrale und hierarchisch gegliederte Bildungs- und Schulungsorganisation aufzubauen, die ganz nebenbei dem seit Jahren ohnehin in der Bedeutungslosigkeit vor sich hin dümpelnden Nationalen Hochschulbund (NHB) den endgültigen Garaus machte, dem aber vor allem bei der Neuausrichtung der JN als Elite und Speerspitze der Nationalen Bewegung eine entscheidende Rolle zukommt.

Und nun also das Strategiepapier von Schäfer und Gärtner, in dem der Begriff „vorpolitischer Raum“ eine wesentliche Rolle spielt, wobei es aber bei näherer Analyse des Papieres eher um den außerparlamentarischen Raum, um die Straße, geht. Die JN heutigen Typs betrachten sich selbst als radikale und intellektuelle Elite zur Einigung der nationalistischen Bewegung, an deren Spitze sie sich wie selbstverständlich sehen. „Der parlamentarische Arm der Bewegung muss nach innen und außen per Gesetz ‘demokratisch’ organisiert sein. Das ist eine Schwäche, gar keine Frage“, heißt es in der JN-Strategie zur Bedeutung der NPD. „Es öffnet nämlich Tür und Tor für interne Differenzen in Form von Kungeleien sowie Intrigen und fördert in der Regel (…) nur das Mittelmaß in die entsprechenden Parteivertretungen, so wie das im parlamentarischen System überhaupt der Fall ist.“ Der NPD kommt hier zumindest derzeit noch eine wesentliche Rolle zu. „Hätten wir keine parlamentarische Vertretung, so würde die Aufmerksamkeit der politischen Alternative in Form eines modernen Nationalismus gegen Null tendieren.“ Derzeit entwickele sich die NPD durch ihre parlamentarischen Vertretungen mehr und mehr zu einer politisch-professionell agierenden Organisation im Nationalen Widerstand. „Das muss sie auch, um den ihr zugeteilten Auftrag, nämlich in die ‘Mitte des Volkes’ zu gelangen, erfüllen zu können. Denn: Wir wollen an die Macht!“

„Kampfgemeinschaft im vorpolitischen Raum“

Dass dieses Ziel wohl weder über Wahlen noch überhaupt durch das Prinzip der parlamentarischen Demokratie zu erreichen ist, ist den Autoren des Papiers klar: „Der politische Raum außerhalb des Parlaments braucht eine strukturierte Kampfformation, denn das Parlament ist uns nicht genug und darf es auch nie werden!“ Eine Art neuer SA also. Explizit grenzen sich die Autoren gegen „jede daher gelaufene Freizeit- und Wochenendkameradschaft“ ab, die sich einen Namen geben und von da an „unter der Fahne ‘Freie Nationalisten’“ fahren, aber an den Organisationsgrad der ursprünglich mit dem Konzept „Freie Kameradschaft“ entstandenen Gruppierungen gar nicht erst herankämen. „Und selbst wenn, so würde immer noch eine landesweite Instanz fehlen, die besonders dann Wirkung entfaltet, wenn es an die Koordination von zentralisierten oder zeitgleich verlaufenden dezentralen Aktionen geht“, klagen Schäfer und Gärtner. „Ein einheitliches Erscheinungsbild und ein identischer Grad politischen, weltanschaulichen und juristischen Wissens können viele Mitkämpfer in der Bewegung nicht vorweisen, ebenso wie ein Grundmaß im politischen Dienst.“ Was fehle, sei Struktur und Hierarchie im mittlerweile ermüdenden Ringen beim Kampf um die Straße.

Von der Mutterpartei fordern die Autoren des Papiers mehr Unabhängigkeit für die JN. Eine Loslösung kommt zumindest derzeit aber nicht in Betracht, denn die Rolle als NPD bietet schließlich auch Vorteile: „Die JN ist eine Parteiorganisation, die (…) nur dann verboten werden kann, wenn die Partei verboten wird. Aus diesem Grund haben wir zweierlei Vorteil: Unabhängigkeit und Zugang“, glauben Schäfer und Gärtner, fordern aber weniger Einflussnahme der Partei auf ihren Jugendverband ein: „Außerdem lassen sich die Kameraden, die die JN derzeit als Kampforganisation sehen, sicher nicht am Gängelband führen. Sollte es uns zudem gelingen, den vorpolitischen Raum zu erobern, dann sind jedoch die NPD-Verbände auf eine schlagkräftige JN angewiesen. Eine JN, deren eigenständiges Profil darin besteht, ihren Aktivisten und politischen Soldaten ein Grundwissen zu vermitteln, Kader auf völlig unterschiedlichen Gebieten herauszubilden und durch eine innere Ordnung das Zusammenwirken divergierender vorpolitischer Kräfte in einer noch nicht dagewesenen Synthese hergestellt zu haben.“ Ein politisches Konzept, das dem Zusammenwirken von NSDAP und SA Ende der 20er und Anfang der 30er Jahre verblüffend ähnelt.

Michael Schäfer und Matthias Gärtner ziehen folgende Schlussfolgerungen der eigenen Analysen: „Die Parole lautet von nun an: Weg von der ‘Jugendorganisation’, weg vom Bild der ‘Junior-NPD’ und hin zur Kampfgemeinschaft im vorpolitischen Raum, hin zur bundesweiten Formation politischer Soldaten!“

Wie weit die intellektuelle JN-Elite aus Sachsen-Anhalt inzwischen mit der hierarchischen Neu- und Durchstrukturierung des NPD-Jugendverbandes ist, mag sich in der Diskussionsfreudigkeit der Basis zeigen. Zwar ist das Strategiepapier im „Aktivist“ offiziell als „Diskussionsgrundlage“ gekennzeichnet. Diskutiert wird es jedoch kaum. In den einschlägigen Diskussionsforen der JN und anderer Neonazis im Internet finden sich jedenfalls kaum Beiträge dazu. Und was die JN unter politischem Soldatentum verstehen, machen sie an Horst Wessel fest, dessen Person sie in regionalen Bildungsveranstaltungen in der jüngsten Vergangenheit auffällig glorifizieren.

Weitere Informationen dazu: Thüringer JN-Chef wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt, “NPD-SA” lädt zur Horst-Wessel-Gedenkveranstaltung – Anzeige wegen Volksverhetzung, Staatsanwalt in Sachsen-Anhalt wirft Rechtsextremem brutale Tat vor, Polizist verweigert Aussage im U-Ausschuss zur “Aktion wegschauen”, NPD in Sachsen-Anhalt auf neonazistischem Kurs / Parteitag am 28. Februar, JN-Chef Schäfer zu Geldstrafe verurteilt, NPD in Sachsen-Anhalt: Wer ist der “revolutionärste”?,