Tschechien: Verbot der rechtsextremen “Arbeiterpartei” abgelehnt

Am 04. März 2009 hat das Oberste Verwaltungsgericht Tschechiens in Brno entschieden, dass die neonazistische Arbeiterpartei „Dělnická Strana“ nicht verfassungswidrig ist. Das Gericht wies laut einem Bericht von Recherche-Ost den Verbotsantrag der tschechischen Regierung zurück – „aus Mangel an überzeugenden Beweisen“. Im Verbotsantrag war argumentiert worden, die Arbeiterpartei sei ein „Sammelbecken für Extremisten“ und wolle die „demokratische Gesellschaftsordnung stürzen“.

Noch im Gerichtssaal feierten die etwa 20 anwesenden Neonazis dem Bericht zufolge das Urteil und entrollten eine Parteifahne. Ein Sprecher des Gerichts teilte mit, dass Gericht habe sorgfältig den Verbotsantrag geprüft, jedoch habe die Regierung es versäumt aussagekräftige belastende Gründe für ein Verbot vorzulegen.

Siehe auch: Publikation: Europa im Visier der Rechtsextremen, Tschechien: NPD-Kader bei illegalem Neonazi-Aufmarsch, Die Ziele der NPD: Österreich, Polen, Tschechien, Russland, Litauen, Tschechien: Proteste gegen Nazi-Aufmarsch im jüdischen Viertel, Dokumentation über Rechtsextremismus in Osteuropa.