“Deutsch-Russischer Friedensmarsch” am “Tor zur Freiheit”?

„Für viele Tausende Flüchtlinge und Vertriebene wurde Friedland das Tor zur Freiheit“, sagte der damalige Innenminister Otto Schily zum 60-jährigen Jubiläum des Grenzdurchgangslagers Friedland im Jahr 2005. Eine Auszeichnung, die offenbar auch Rechtsextreme nutzen wollen, um für einen „Deutsch Russischen Friedensmarsch“ am 09. Mai 2009 an dem symbolischen Ort zwischen Göttingen und Kassel zu werben. Und auch die NPD mischt wieder mit.

Von Kai Budler

Die Gemeinde mit ihren 13 Ortschaften im Landkreis Göttingen liegt im Dreiländereck Hessen-Niedersachsen-Thüringen und wurde vor allem durch das nach dem Zweiten Weltkrieg von der britischen Militärregierung errichtete Auffanglager bekannt. Nun wollen rechtsextreme Kreise die Geschichte für ihre Zwecke nutzen – sie träumen davon, in einem antisemitischen Bündnis mit Russland gegen die verhasste USA mobil zu machen.

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 Neue Mitglieder und Wähler werben: Der Arbeitskreis der Russlanddeutschen in der NPD beim Neonazi-Aufmarsch am 14. Februar 2009 in Dresden. Bild: Otto Belina

Als Veranstalter des Marsches tritt die „National-Konservative Bewegung der Deutschen aus Russland“ auf, die sich selbst auch als „Russlanddeutsche Konservative“ bezeichnen. Die Inhalte der Organisation lassen sich im Internetportal „Volksdeutsche Stimme“ nachlesen, für das Andrej Tiller verantwortlich zeichnet, der Vorsitzende des im Februar 2008 gegründeten „Arbeitskreis der Russlanddeutschen in der NPD“. Auch Johann Thießen gehört zu den „Russlanddeutschen Konservativen“ und sprach auf dem NPD Bundesparteitag 2008 ein Grußwort, das in dem Portal voller kruder Verschwörungstheorien veröffentlicht wurde.

Vereinsvorstand mit Heise und Wieschke

Bei so guten Beziehungen zu der Partei wundert es nicht, wenn auch die „Deutsch-Russische Friedensbewegung Europäischen Geistes“ zu den Veranstaltern des sog. „Friedensmarsches“ gehört. Der in Arnstadt ansässige Verein wurde im August 2006 gegründet, dem Vereinsvorstand gehören u.a. die Thüringer Neonazis und NPD-Mitglieder Thorsten Heise und Patrick Wieschke. Bilder einer Vereinsfeier im südthüringischen Hildburghausen im März 2007 zeigen außerdem die Neonazis Jürgen Rieger und Manfred Röder hinter einem Rednerpult mit der Aufschrift „Deutschland muss leben“, für die musikalische Untermalung sorgten Trommler der rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) und der rechtsextreme Barde Frank Rennike.

Suche nach neuen Wählerschichten

Eine Zusammenarbeit, die offenbar ausbaufähig ist, wie die Jahrestagung der „Deutsch Russischen Friedensbewegung“ im Oktober 2008 zeigt. An dem „Symposium“ auf Heises Anwesen in Fretterode waren gleich mehrere Prominente zu Gast. Neben Johann Thießen und dem unvermeidlichen Jürgen Rieger reiste der bekannte Neonazi und ehemalige NPD-Verantwortliche für weltanschauliche Schulungen, Andreas Thierry, in das thüringische Eichsfelddorf. Aus Moskau angereist war Dr. Alexander Kamkin als Auslandsreferent der antisemitisch geprägten National-Patriotischen Front Russlands „Pamjat“.

All dies ist Teil der Suche der NPD nach neuen Wählerschichten und Mitgliedern, bei der sie seit 2007 auch die sog. Russlanddeutschen verstärkt im Visier hat. Rechtsextremismusforscher verfolgen diese Entwicklung mit Sorge. Nicht nur ein wachsendes Netzwerk beweise, dass die Zusammenarbeit zwischen der NPD und Russlanddeutschen immer enger werde. Inzwischen sei auch eine sog. „deutsch-russische Achse eines europäischen Rechtsextremisms“ zu verzeichnen, auf den sich die NPD zunehmend fokussiere.

Weitere Informationen zum Thema: Publikation: Europa im Visier der Rechtsextremen, 60. Internationaler Menschenrechtstag: Sind “Volkstum und Kultur” die Grundlagen für die Würde des Menschen?, Russland: Ultra-Nationalisten enthaupten angeblich Tadschiken, Mitarbeiterin der “Aktion Sühnezeichen” in Russland von Neonazis bedrohtRangliste von Reporter ohne Grenzen: Rüge wegen Neonazi-Angriffe auf Journalisten, Russland: 2008 bislang mehr als 70 Todesopfer durch rassistische Gewalt, NPD-Außenpolitik: Die Achse Berlin-MoskauUngarn: Angeblich Ausbildungslager für Neonazi-Straßenkämpfer, Tschechien: NPD-Kader bei illegalem Neonazi-Aufmarsch, Die Ziele der NPD: Österreich, Polen, Tschechien, Russland, Litauen, Tschechien: Proteste gegen Nazi-Aufmarsch im jüdischen Viertel, Dokumentation über Rechtsextremismus in Osteuropa.,