Rechtsextremismus in den Medien: Keine Extrawurst für die NPD

Die NPD findet medial garantiert statt, wenn ein Gewaltakt mit einem mutmaßlich rechtsextremen Hintergrund bekannt wird. Anstelle solcher Reflexe wäre es besser, fortwährend und unaufgeregt über die Partei der Neonationalsozialisten zu berichten. Das gilt vor allem im Superwahljahr, in dem die NPD ihrem Ziel, die Demokratie abzuschaffen, ein gutes Stück näher kommen will.

Von Olaf Sundermeyer* für NPD-BLOG.INFO

Wenn es hitzig wird, ist es gut, dass sich einige Redaktionen wärmeresistent zeigen. So wie die Tagesthemen, als der Fall des Passauer Polizeichefs Alois Mannichl, der vor seiner Haustür niedergestochen wurde, die Schlagzeilen bestimmte. „Wenn es so war, wie es das schwerverletzte Opfer selbst beschreibt….“ Mit diesen Worten moderiert Caren Miosga am 14. Dezember 2008 die Schilderung des mutmaßlichen Sachverhaltes vorsichtig an, der bis heute, zweieinhalb Monate nach der Tat, unklar ist. Einen Tag später textet Tom Buhrow in journalistischer Ahnung für politischen Populismus eine Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) so an: „Politiker reagieren gerne mal reflexhaft. Kaum wurde bekannt, dass der Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl vermutlich“ – und dieses Wort betont der Moderator bewusst – „einen rechtsextremen Hintergrund hat, da rufen viele Politiker neuerlich nach einem NPD-Verbotsverfahren“.

Nachdem dann der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke im Gespräch mit Buhrow in der Sache des NPD-Verbotes noch vorsichtig von einer „Abwägungsfrage“ spricht, springt der Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks, Sigmund Gottlieb, im Tagesthemen-Kommentar seinem Ministerpräsidenten bei, und konstruiert eine nicht belegte Kausalität zwischen dem Fall Mannichl und der NPD, die in der Verbotsforderung für die tatsächlich demokratiefeindliche Partei mündet: „Warum diskutieren wir immer nur mit spitzen Fingern über ein NPD Verbot? Die Politik, der Staat, muss handeln!“ Wie der Fall Mannichl wohl in den Tagesthemen präsentiert worden wäre, wenn die Redaktion in München stünde – und nicht in Hamburg? Mutmaßlich weniger hitzebeständig.

Die Reflexe sind das Problem

In den Reflexen liegt das Problem. Sie verhindern einen journalistisch angemessenen Umgang mit den Feinden der Demokratie. Das findet zumindest Steffen Grimberg, der als Medienredakteur der tageszeitung den Umgang der Redaktionen mit der rechtsextremen NPD seit Jahren kritisch begleitet. Am schlimmsten seien die kurzzeitigen Reflexe, sagt Grimberg – auf mutmaßlich rechtsextreme Gewalttaten. Die flackern schnell auf – und wieder ab. Sie hinterlassen keinen Erkenntnisgewinn über die rechte Szene, im Gegenteil, was bleibt ist eine NPD, die sich an der Opferrolle labt.

So bestimmt der mediale Umgang mit dem Fall Mannichl, der postwendend mit der NPD-Verbotsdebatte verbunden wurde, die Titelseite ihrer Parteizeitung „Deutsche Stimme“ im Februar. Dort schreibt NPD-Funktionär Andreas Molau: „Kriminaltechnische Fragen schien man sich erst gar nicht zu stellen. Dass die NPD rein gar nichts mit dem Anschlag zu tun hat, stört die Politiker und ihre willigen Medienvollstrecker wenig.“ In einer Mitteilung der Parteizentrale ist gar von einer „Hetzjagd gegen die nationale Opposition“ die Rede. Und davon, dass dieser „Fall selbst die spektakulären Fälle von Sebnitz (Der kleine Joseph), Potsdam (Ermyas M.) und Mittweida (Hakenkreuz-Rebecca) in den Schatten stellt“. Jeden einzelnen dieser Fälle führt die NPD genüsslich gegen die so genannte „Systempresse“ an, wie sie die Medien – außer die der eigenen Bewegung – pauschal nennt.

„Gesebnitzt“

Gebetsmühlenartig, und mit Erfolg, bei denjenigen, die sich ebenfalls in der Opferrolle fühlen. Selbst der Bürgermeister von Mügeln, Gotthard Deuse, sprach vor einigen Monaten davon, dass er sich „gesebnitzt“ fühle. Er umschrieb so das Gefühl Medienopfer zu sein, und ging zugleich der NPD auf den Leim, indem er ihre Wortschöpfung verwandte. Und seine Wähler gaben ihm Recht. Der FDP-Mann hatte im Sommer 2007 bundesweit Furore gemacht, nach den gewaltsamen rassistisch motivierten Übergriffen auf eine Gruppe Inder bei einem Stadtfest im sächsischen Mügeln. Vor laufender Kamera hatte er geleugnet, dass seine Stadt ein Problem mit Rechtsextremisten habe. Seiner politischen Existenz hat das anschließende Mediengewitter nicht geschadet, das anschließend über ihm hereinbrach. Im Gegenteil. Bei der Kommunalwahl 2008 wurde er mit großer Mehrheit wiedergewählt. Experten sprechen von einem Solidarisierungseffekt derer, die sich selbst in der Opferrolle fühlen. Und das sind im Osten nicht nur die NPD-Wähler.

Längst ist die NPD hier gesellschaftliche Wirklichkeit, sodass sich Journalisten fragen müssen, wie sie mit diesem Phänomen umgehen sollen. Talkshowmoderator Frank Plasberg sagte nach der Landtagswahl 2004, als die NPD in Fraktionsstärke in den Sächsischen Landtag einzog: „Zum jetzigen Zeitpunkt jazzen wir hier ein Journalistenthema hoch, von dem man lieber die Finger lassen sollte.“ Steffen Grimberg sieht das ganz anders. „Man kann von diesem Thema nicht mehr die Finger lassen – auch wenn man immer wieder Fehler macht.“ So wie einst Friedrich Küppersbusch, der bereits 1990 als Moderator des WDR-Fernsehmagazins „ZAK“ versuchte, den Vorsitzenden der Republikaner, Franz Schönhuber, bloßzustellen. Oder Erich Böhme, der zehn Jahre später daran scheiterte, den österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider in seiner Talksendung zu entzaubern.

Der Einzige, dem es gelang, einem führenden Vertreter der extremen Rechten in einer Livesituation so zu begegnen, dass dieser keinen zusätzlichen Nutzen – als Medienopfer – daraus zog, war Claus Strunz, inzwischen Chefredakteur beim „Hamburger Abendblatt“. Als Moderator der Talkshow „Was erlauben Strunz“ hat er im Duo mit dem SPD-Politiker Peter Glotz durch beharrliches Nachfragen und Ausredenlassen den NPD-Vorsitzenden Udo Voigt zumindest um den Mitleidseffekt gebracht. „Wo Parteien wie die NPD und DVU in den Landesparlamenten sitzen, muss man sich damit auseinandersetzen“, sagte Strunz im Rückblick auf seine Sendung.

Blamage nach NPD-Wahlerfolg

Wer die NPD heute immer noch ignoriert, beschert ihr einen Werbeeffekt. Ebenso wie der ehrgeizig geifernde Umgang mit ihr, im zwanghaften Bemühen, sie zu „entzaubern“. So wie Bettina Schausten, deren Verhalten die „Neue Züricher Zeitung“ zu Recht als „Blamage“ kommentierte: „Wann sagen Sie den Wählern, dass Sie eigentlich Neonazis sind?“, fragte unerhört forsch die Leiterin der ZDF-Redaktion Innenpolitik die NPD-Charge (Holger Apfel) und erhielt die einschlägig erwartbare Phrasen zur Antwort, was dem Politiker einen wunderbaren Abgang im Krawall verschaffte.“ Über diesen Auftritt spricht Holger Apfel, der als Fraktionschef der NPD im Landtag in Dresden sitzt, immer wieder gerne. Bei seiner Klientel, und die reicht zumindest im konservativen Sachsen bis in die bürgerliche Mitte, hat sie ihm Punkte gebracht.

Steffen Grimberg sah die Interviewsituation Schausten-Apfel damals gar bissig als einen „Fall für den Presserat“. Im Gespräch räumt er ein, dass „es ungleich schwieriger ist, diesen Leuten in der Live-Situation zu begegnen als in einem Zeitungsartikel“. Dort fehlt der heftige Reaktionsdruck, außerdem könnten in der Zeitung bewusste Verdrehungen der Rechtsextremisten angemessen eingerahmt werden. Wenn sie beispielsweise angesichts des verheerenden alliierten Bombenangriffes auf Dresden im Februar 1944 von einem „Bombenholocaust“ sprechen, um den Begriff „Holocaust“ schlicht umzukehren, ihn von der deutschen Schuld an Kriegsverbrechen zu lösen. Auch wegen solcher Begrifflichkeiten sind vor allem viele Fernsehredaktionen verunsichert, wie sie mit der NPD im Superwahljahr umgehen sollen.

Kaum Erkenntnisgewinn

Das zeigte sich bereits beim Wahlkampfauftakt der NPD, der an ebendiesen Jahrestag des Bombenangriffes auf Dresden stattfand, am 14. Februar. Die Berichterstattung über diesen größten Neonaziaufmarsch Europas, mehr als 5000 marschierten an der Elbe, war geprägt von Berichten und Bildern über die Gegenveranstaltungen, so als wären sie der eigentliche Anlass gewesen. Außer einem warmen Gefühl brachten sie wenig Erkenntnisgewinn über das eigentliche Problem. Denn mit der NPD selbst – oder mit anderen der marschierenden Neonazis, sprach an diesem Tag kaum einer. Wohl aus Angst, etwas falsch zu machen, aus falsch verstandener politischer Korrektheit.

 

 

Dabei wäre der 14. Februar eine ideale Gelegenheit gewesen, um zu zeigen, dass die NPD eine Partei ist, die den Staat abschaffen und die Demokratie „überwinden“ will. Dass sie gespickt ist mit Gewalttätern, dass die scheinbar bürgerlichen so genannten „Nazis in Nadelstreifen“ nur eine kleine Gruppe von Multifunktionären inmitten eines harten Mobs sind, der die Tradition einer marschierenden SA fortführt. In Dresden marschierten Nationalsozialisten mit, wie das NPD-Vorstandsmitglied Thorsten Heise, der sich auch im Interview so nennt. Oder saufende Kolonnen, wie die NPD-Mitglieder der „Skinhead Front Dorstfeld“, die schon auf dem Weg nach Sachsen um sich prügelten. Man hätte aufzeichnen können, dass Holger Apfel lautstark „Freiheit für Ernst Zündel“, einen prominenten inhaftierten Holocaust-Leugner, forderte.

Die Liste der vertanen Chancen ist lang: Der Aufmarsch in Dresden zeigte jedenfalls das wahre Gesicht der NPD – leider unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Auch bekam niemand mit, wie sich Matthias Faust, der frisch gewählte Chef der Deutschen Volksunion (DVU), hinter das Banner der NPD stellte, sich gleichsam als Wahlkämpfer für die NPD aufstellte, womit gemeinsame Wahllisten der beiden rechtsextremen Parteien im Superwahljahr zu erwarten sind. Wach wurden die Redaktionen erst wieder am Tag nach dem Aufmarsch. Als von Agenturen die Nachricht über mutmaßliche Überfälle von Neonazis auf Teilnehmer der Gegendemonstration verbreitet wurde. Dann setzten die Reflexe wieder ein.

 

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 Foto: M. Reisinger, Klicken für Großansicht

Keine Superlative im Lokalen

Ein anderer Reflex ist der, der nur auf Superlative reagiert, auf spektakuläre Wahlergebnisse, nicht auf Entwicklungen. Etwa wie sich die NPD auf kommunaler Ebene in den vergangenen Jahren um ein vielfaches verstärken konnte. Denn vor allem im Lokalen findet die NPD statt, tatsächlich zumindest, ganz selten aber medial. Oftmals liegt es auch am Unwissen, der Journalisten vor Ort, die gerne den Begriff von „keine Plattform geben“ bedienen, wenn sie einfach nicht wissen, wie sie mit der NPD umgehen sollen.

„Die Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten setzt in der Tat voraus: Wissen, Wissen, Wissen!“ Der das immer sagt, ist der Publizist Michel Friedman, Rechtsanwalt und ehemaliger Vizepräsident im Zentralrat der Juden, etwa in einem empfehlenswerten Videointerview mit dem Portal www.info-rechtsextremismus.de. Seit Jahren tritt er für die offene Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten ein: „Was man aber nicht machen darf, ist, die eigene Position in der Moralität in die Berichterstattung einführen. Das ist oft der Beweis dafür, dass man sich selbst für zu schwach hält, aus dem Bericht an sich die Kraft zu schöpfen.“ In der Frage, wie mit der NPD umzugehen ist, sind sich der konservative Publizist Friedman, und der Redakteur der linken taz wohl einig. „Sie nicht vorkommen zu lassen, wäre unjournalistisch“, sagt Steffen Grimberg. „Wir können ja ihretwegen nicht unsere Spielregeln verändern.“ Viele Redaktionen tun aber genau das. Der NPD jedenfalls schaden sie damit nicht.

*Olaf Sundermeyer arbeitet als freier Autor für die F.A.Z. und verschiedene Fernsehmagazine von WDR und RBB. Zu Beginn des Superwahljahres 2009 veröffentlicht er gemeinsam mit Christoph Ruf das Buch “In der NPD” im Verlag C.H.Beck.

Siehe auch: In eigener Sache: NPD-Machtkampf, Stichwort: Was ist eigentlich Rechtsextremismus?, Buchtipp: “Deutschland Schwarz Weiß – Der alltägliche Rassismus”, Leitfaden für Journalisten