NPD-Sonderparteitag: Erfurt, Zwickau, Berlin…

Die rechtsextreme NPD will ihren Bundesparteitag Anfang April in Berlin abhalten. Entsprechende Raumanfragen bestätigte die Reinickendorfer Bezirksstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) am 03. März 2009 der taz. Demnach hat die Partei für den 4. und 11. April jeweils zwei Räume beantragt: im Rathaus Reinickendorf und im Fontane-Haus im Märkischen Viertel, in dem die NPD bereits im November 2006 ihren Bundesparteitag abhielt. Berlin könnte für die NPD der letzte Ausweg zu sein. In den letzten Wochen hatte die Partei in Zwickau und Erfurt Absagen kassiert. Zudem bietet sich Berlin auch für die klamme Bundespartei an, die Fahrtkosten sparen kann…

Laut taz will der Bezirk rechtlich alles versuchen, das Neonazi-Treffen zu verhindern. „Wir befürchten aber, dass wir am Ende, wie schon 2006, vom Gericht gezwungen werden, der NPD den Raum zu vermieten“, sagte Schultze-Berndt dem Blatt. Ausgebucht seien die Räume nicht, heißt es weiter. Einen Beschluss alle Parteiveranstaltungen zu untersagen – so wie in anderen Städten, gibt es ebenfalls nicht.

Rechtsextremismus-Experten raten zudem davon auch ab. „Es ist nicht sinnvoll, politikfreie Räume zu schaffen“, sagte Annika Eckel von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (mbr) der taz. Es gehe nicht darum, alle Parteien auszuschließen, sondern nur Rechtsextremisten. „Das Problem ist, dass die NPD nicht verboten ist“, erklärte Eckel. Als Partei gelte auch für sie das Parteiengesetz zur Gleichbehandlung. Darauf beruft sich die NPD regelmäßig, wenn sie sich in staatliche Räume einklagt. Eckel steht mit dem Bezirk im Kontakt und rät, einen speziellen Mietvertrag zu nutzen. „Es gibt die Möglichkeit, mit Klauseln im Vertrag den Spielraum der NPD extrem einzuschränken.“ Im vorigen Jahr wurde bei einer NPD-Veranstaltung in Treptow-Köpenick erstmals ein Mustermietvertrag vom mbr genutzt. Darin müssen sich die Mieter verpflichten, keine rechtsextremen, rassistischen oder antisemitischen Äußerungen in der Halle zu machen. Ein Mitarbeiter des Bezirks darf die Einhaltung des Vertrages überwachen.

Sascha Braun, Fraktionsvorsitzender der SPD Reinickendorf, habe sich 2006 im Saal den Büchertisch der NPD angesehen. „Ich war entsetzt über die offen rassistischen und antidemokratischen Inhalte.“ Dieses Jahr solle alles anders werden. „Wenn der Vertrag nicht eingehalten wird, muss das Ganze sofort abgebrochen werden“, forderte Braun laut taz.

Braune Schlammschlacht

Die NPD will auf dem Sonderparteitag den internen Machtkampf beilegen. Dieser wird imit bemerkenswert schmutzigen Methoden geführt. Und dies besonders auch auf neonazistischen Internet-Seiten – so dass die NPD nun noch nicht einmal mehr den “Systemmedien” die Schuld geben kann. Folgerichtig bezeichnet einer der Kandidat für den NPD-Bundesvorsitz, nämlich Udo Pastörs, nun auch die Seite Altermedia sinngemäß als nicht viel besser als die „Systemmedien“. Altermedia habe eine „Abmahnung“ von Pastörs erhalten, berichten die Betreiber der Seite wiederrum stolz – so als habe die Hetze auf dieser rassistischen Hetzseite irgendetwas mit Journalismus zu tun. Pastörs fühlt sich von Altermedia falsch zitiert und wittert eine Kampagne gegen seine Person.

Siehe auch: Reibt Voigt sich wirklich die Hände?, In eigener Sache: NPD-Machtkampf, NPD zeigt sich selbst an, NPD-Rechenschaftsbericht 2007 offenbar mit massiven Fehlern, NPD-Machtkampf: “Nalis”, “Porno-Affäre” und ausgesperrte Journalisten, NPD-Sonderparteitag: Absage auch aus Zwickau, Poppenkontakte & Huren24 – Erpressung bei der NPD?, Andreas Molau: Wolf im Lambswoolpullover, Von der “mitteldeutschen Volksfront” bzw. der “Volksfront von Mitteldeutschland”NPD-Machtkampf: Bräuniger springt Voigt zur Seite, NPD und Pro NRW? Abfuhr für Molaus Strategie als ParteichefIst die NPD erledigt?, Wer übernimmt die Vogtei von Berlin-Köpenick?, Die NPD zwischen Pragmatismus und Propaganda, Erledigt sich die NPD selbst?