Chef des Verfassungsschutz muss gehen / Rechtsextremist kauft Industriegelände

Der Leiter des Verfassungsschutzes von Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Lambrecht, muss seinen Posten räumen. Das Innenministerium in Schwerin bestätigte am Montag Informationen des Tagesspiegels, wonach Lambrecht nach mehr als sechs Jahren abgelöst wird.

Es sei eine „strategische Neuausrichtung des Verfassungsschutzes“ notwendig, sagte eine Sprecherin des Ministeriums dem Blatt zufolge. Gründe seien „Veränderungen in der terroristischen Bedrohung“ sowie ein „verstärktes Auftreten des Rechtsextremismus“. In Sicherheitskreisen war von Meinungsverschiedenheiten zwischen Innenminister Lorenz Caffier (CDU) und dem aus Schleswig-Holstein ins Land gekommenen Lambrecht die Rede. Caffier drängt demnach auf eine stärkere Bekämpfung des Rechtsextremismus und spricht sich als einziger CDU-Innenminister für einen neuen Anlauf zu einem Verbotsverfahren gegen die NPD aus.

Strukturen werden ausgebaut

Die NPD sitzt seit 2006 im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, zudem gibt es in dem Bundesland immer wieder rechtsextreme Übergriffe und Konzerte. Die Zusammenarbeit zwischen NPD und militanten Neonazis erscheint hier weitestgehend bestens zu funktionieren. Zudem bauen die Neonazis ihre Strukturen offenbar zielgerichtet aus. Die Ostseezeitung berichtete am Wochenende, ein Rechtsextremist habe in Grevesmühlen (Nordwestmecklenburg) ein leerstehendes Industriegelände gekauft. Laut Verfassungsschutz sei zu befürchten, dass das Betonwerk, auf dem sich mehrere Gebäude befinden, für den Aufbau von rechtsextremen Strukturen im Land genutzt werden könne. In der Grevesmühlener Stadtverwaltung sorgt der Kauf dem Bericht zufolge für Verwirrung. Es habe sich um einen Privatverkauf gehandelt, hieß es. Daher habe man erst im Nachhinein erfahren, wer die Immobilie erworben habe.

Nach OZ-Informationen hat Sven K., Abbruchunternehmer aus Jamel, die Immobilie gekauft. K., der mehrfach vorbestraft sei, sorge seit 1992 für Schlagzeilen im Land. Damals feierten dem Bericht zufolge rund 120 Neonazis am Ostersonntag, dem 19. April, Hitlers bevorstehenden 103. Geburtstag und hissten eine Reichkriegsflagge

Siehe auch: Einschüchtern und Verletzen – mehr rechtsextreme Gewalt 2008 in MVP, Bewährungsstrafe für Angriff von Rechtsextremisten auf Polizeiwagen, Gedenken an Holocaust-Opfer: In Waren nicht ohne Störung von Neonazis möglich, Teterow: Rechtsextreme Szene geht offenbar zielgerichtet vor