“Junge Freiheit” verliert Prozess

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat laut einem Bericht des ARD-Textes die Rechte der Presse gestärkt. Der hessische Landesdienst des Evangelischen Pressedienstes darf weiterhin ein Zitat des Parlamentarischen Staatssekretärs im Justizministerium, Alfred Hartenbach, verbreiten, wonach die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ von der NPD gelenkt werde.

Gegen die Verbreitung dieser Aussage hatte die „Junge Freiheit“ auf Unterlassung geklagt – und verlor nun in der zweiten Instanz. Auch einen Anspruch auf eine Gegendarstellung sah das Gericht nicht. (Az.: 16 U 170/08 und 16 U 152/08)

Siehe auch: Die JF-Kampagne gegen SPD-Politiker: Fakten, Fakten, Fakten, JF und Focus: Gemeinsam gegen Aufklärung über Rechts, Buchtipp: Analyse der neurechten `Jungen Freiheit`, Meinungsfreiheit im “Nationalen Forum Deutschland”