Zwickau verhindert offenbar NPD-Landes- und Bundesparteitag

Die Sachsen-NPD darf ihren für März geplanten Landesparteitag nicht in der Zwickauer Stadthalle veranstalten. Das entschied das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen am 26. Februar 2009. Begründet wurde dies laut mdr mit einem Stadtratsbeschluss, wonach Parteien die Stadthalle künftig nicht mehr nutzen dürfen. Damit steht auch der nun offenbar für Ende April in Zwickau geplante NPD-Bundesparteitag auf der Kippe.

Die Parteispitze hält ungeachtet der Entscheidung angeblich an Zwickau als Austragungsort fest. Ein Sprecher des NPD-Bundesverbandes sagte dem Bericht zufolge, es würden alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft. In Justizkreisen in Dresden hieß es hingegen, nach der aktuellen Entscheidung sei es sehr wahrscheinlich, dass die Stadt nun auch den geplanten Bundesparteitag verhindern könne.

Die Zwickauer Räte hatten bereits am 29. Januar beschlossen, Parteien künftig die Stadthalle nicht mehr zur Verfügung zu stellen. Nach Angaben der Stadt hatten sowohl die sächsische NPD als auch die Bundes-NPD erst wenige Tage später eine Nutzung beantragt. Das OVG betonte in seiner Entscheidung, die sächsische NPD hätte allenfalls beim Nachweis Anspruch auf Nutzung, dass sie nirgendwo anders im Freistaat einen Parteitag abhalten könne. Dies sei aber nicht geschehen. Der Beschluss ist unanfechtbar (Az.: 4 B 249/09)

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