“NPD-SA” lädt zur Horst-Wessel-Gedenkveranstaltung – Anzeige wegen Volksverhetzung

Die NPD in Sachsen-Anhalt veranstaltet am 28. Februar 2009 ihren Landesparteitag, auf dem sich wahrscheinlich die Radikalisierung des Landesverbands fortsetzen wird. Einen Tag vorher mobilisieren die NPD sowie die JN Sachsen-Anhalt zu einer Horst-Wessel-Gedenkveranstaltung in Magdeburg. Dabei wollen die JN laut Ankündigung die Notwendigkeit eines „politischen Soldatentum[s] im Jahre 2009“ thematisieren.

Anzeige wegen Volksverhetzung

Die bereits in der Veranstaltungsankündigung enthaltene Glorifizierung Horst Wessels, der von der NSDAP als „Blutzeuge der Bewegung“ zum Märtyrer aufgebaut wurde, stellt möglicherweise eine Verherrlichung der nationalsozialistischen Willkürherrschaft dar. Daher wurde nach Informationen von NPD-BLOG.INFO Strafanzeige gegen Matthias Heyder (Chef des NPD-Landesverbandes in Sachsen-Anhalt) sowie gegen Andy Knape (JN-Chef in Sachsen-Anhalt) gestellt. Die NPD wirbt auf ihren Seiten ebenfalls für die Veranstaltung.

Aus der Ankündigung zu der Veranstaltung:

Vor dem Hintergrund des sich am 23.02. jährenden Todestages Horst Wessels veranstaltet die JN Sachsen-Anhalt eine themenbezogene Informationsveranstaltung unter dem Motto „Im Schatten großer Taten“. Wir wollen uns mit dem Tun und Wirken Horst Wessels wie auch im kurzen Anschnitt von regional ansässigen „Blutzeugen“ der Bewegung beschäftigen. Zudem soll die Definition „politisches Soldatentum im Jahre 2009“ verinhaltlicht und an die Anwesenden weitergereicht werden.

Beobachter meinen, möglicherweise wolle sich der bisherige NPD-Landeschef Heyder mit der öffentlichen Werbung für diese Veranstaltung bei den neonazistischen Kräften in der Partei für seine Wiederwahl empfehlen. Heyder wurde zuletzt mehrmals vorgehalten, sein Kurs sei zu „angepasst“. Die NPD will zudem bei den Landtagswahlen 2011 in dem Bundesland antreten. Nach dem Rücktritt des nahezu gesamten Landesvorstandes im September 2008 organisiere sich die Partei derzeit neu, berichtete die Mitteldeutsche Zeitung.

JN geben neonazistischen Kurs vor

„Die NPD, wie es sie in den Jahren 2005 und 2006 gab, existiert nicht mehr“, sagte Hilmar Steffen, Rechtsextremismus-Experte beim Verfassungsschutz, dem Blatt. Eine entscheidende Rolle spielten dabei die JN. “Die JN hat die Wortführerschaft im rechtsextremen Spektrum inhaltlich wie strukturell übernommen”, sagte Steffen. Nahezu das gesamte Führungspersonal der JN habe höhere Bildungsabschlüsse oder studiere. Alle 50 JN-Mitglieder in Sachsen-Anhalt werden vom Verfassungsschutz als Neonazis eingestuft. Nach Ansicht des Verfassungsschutzes sei noch offen, wer den Landesverband übernehmen wird. Den alten oder neuen Vorsitzenden erwartet neben den Flügelkämpfen aber ein weiteres großes Problem: “Die Partei steht finanziell schlecht da”, betonte Steffen. Dies zeigt auch ein Blick auf die Homepage „npd-sa.de. Durch einen Spendenaufruf wollen die Neonazis 3000 Euro einnehmen, bislang kamen 231 zusammen.

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