NPD will am 01. Mai in Berlin marschieren

Die rechtsextreme NPD will laut Medienberichten am 1. Mai 2009 in Berlin aufmarschieren. Die Polizei bestätigte eine entsprechende Anmeldung bei der Versammlungsbehörde. Die Neonazi-Demonstration soll unter dem Motto „Kampf und Arbeit unentwegt“ stehen und in der Nähe der NPD-Bundesparteizentrale in Köpenick veranstaltet werden. :

Demonstrationen am Tag der Arbeit gehören seit vielen Jahren bundesweit zu den politischen Instrumenten der Rechtsextremisten. Im vergangenen Jahr hatte die rechtsextreme Bewegung nach Hamburg und Nürnberg mobilisiert. 2007 marschierten Neonazis unter anderem in Dortmund, Erfurt, Bad Bramstedt und Radeberg auf. Am 01. Mai 2009 sollen neben Berlin auch rechtsextreme Demonstrationen in Hannover und Ulm stattfinden.

Die Rechtsextremisten wollen feste Termine für Aufmärsche etablieren: Neben dem 01. Mai gehören unter anderem der 14. Februar in Dresden oder der Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß dazu. Außerdem soll dem rechtsextremen Fußvolk demonstriert werden: “Wir sind viele!” Jugendliche sollen bei Aufmärschen in die Bewegung integriert werden.

„Kampf um die Straße“

Durch die ritualisierten Aufmärsche wollen die rechtsextremen Strategen in die Medien kommen und politische Gegner einschüchtern. Für die NPD und ihre Verbündeten spielt der selbst erklärte “Kampf um die Straße” eine entscheidende Rolle. Denn dass die Rechtsextremisten nicht den “Kampf um die Parlamente” gewinnen können, wissen die Strippenzieher. Die NPD wird von vielen Rechtsextremisten rein strategisch als “Waffe gegen das System” angesehen, diese wird verstärkt durch die Präsenz auf den Straßen.

Dabei versuchen die Rechtsextremisten, bestimmte Termine für sich zu besetzen und für ihren völkischen Antikapitalismus, der kein Antikapitalismus ist, umzudeuten. Dass Neonazis auf angeblich revolutionäre Parolen setzen, ist nicht neu, wie ein Blick ins Archiv zeigt. Am 16. April 1999 berichtete die Frankfurter Rundschau:

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Bremen und ein linkes Bündnis aus 50 Gruppen und 500 Einzelpersonen haben am Donnerstag unabhängig voneinander gefordert, eine bundesweite Großdemonstration der rechtsextremen NPD zum 1. Mai in Bremen-Ost zu verbieten. Zuvor hatten bereits Bürgermeister Henning Scherf (SPD), sein Stellvertreter Hartmut Perschau (CDU), die vier Bürgerschaftsparteien sowie Kirchen und Gewerkschaften per ganzseitiger Zeitungsanzeige alle Bürger aufgerufen, “diesen menschenverachtenden Kräften entgegenzutreten”; sie hatten aber kein Verbot verlangt. Die CDU-geführte Innenbehörde will nächste Woche über ein mögliches Verbot entscheiden. Vorsorglich wurden Kliniken aufgefordert, Kapazitäten bereitzuhalten. Zudem werden auswärtige Polizei- und Bundesgrenzschutzkräfte angefordert. Die NPD erwartet zu ihrer “revolutionären Demonstration des gesamten nationalen Widerstandes” 5000 Teilnehmer. Demonstriert wird vor der Bremer Mercedes-Fabrik und in Stadtteilen, in denen viele Ausländer leben. Die Mottos: ,Arbeit zuerst für Deutsche!” und “Schluß mit der imperialistischen Nato-Intervention auf dem Balkan!” Als “Höhepunkt” will Parteichef Udo Voigt die Flagge der “kriegsverbrecherischen” USA verbrennen. Das Bündnis “Kein Nazi-Aufmarsch in Bremen”, zu dem unter anderem die PDS, Gewerkschafter, Studentenvertreter und linksradikale Autonome gehören, ruft bundesweit zu einer Gegendemonstration auf. Die Gruppe möchte versuchen, die “ungeheure Provokation” zu verhindern, beispielsweise durch Straßenblockaden. Dies werde “kein gemütlicher Spaziergang”, erklärten Vertreter des Bündnisses. Allerdings plane man keine Schlägerei und halte “riesige Straßenschlachten für relativ realitätsfern”. Mercedes-Betriebsratsmitglieder riefen zu Aktionen vor dem Werkstor auf, ebenso wie der Betriebsrat der Stahlwerke Bremen. DGB und DAG veranstalten dagegen auf dem weit entfernten Marktplatz unter dem Motto “Für ein weltoffenes Bremen: Keine Nazis in unserer Stadt” ihre Mai- Kundgebung und ein Konzert “Rock gegen Rechts”. Eine Konfrontation vor Ort würde die “rechtsradikalen Rattenfänger” nur aufwerten, meinte dazu die Bremer DGB- Chefin Helga Ziegert.

Siehe auch: Neonazis und soziale Themen: Ist das neu?Völkischer Antiimperialismus: Bei der NPD gut aufgehoben, Neonazis wollen am 01. Mai auch in Ulm aufmarschieren, Rechtsextremisten planen Aufmarsch am 01. Mai in Hannover, Rangliste von Reporter ohne Grenzen: Rüge wegen Neonazi-Angriffe auf Journalisten, Hintergrund: Die “Autonomen Nationalisten”, Neonazis am 01. Mai in Dortmund: “Gegner werden verschwunden sein”