Kommentar: Doch nützliche Idioten?

Das Geschrei in der Union ist groß: Niedersachsens Innenminister Schünemann spricht von Verantwortungslosigkeit. Sein Amtskollege in Brandenburg, Schönbohm, wittert eine Schweinerei.

Von Patrick Gensing, zuerst veröffentlicht in der taz

Was ist geschehen? Berlins Innensenator Körting hatte verkündet, dass sein Verfassungsschutz nicht mehr mit V-Leuten in der NPD-Spitze kooperiert. Das war bekannt. Zudem gelte dies auch für Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Das hatte man vermutet.

Körtings Parteifreunde aus diesen Ländern dürfen sich verständlicherweise düpiert fühlen, von einem „unfreundlichen Akt“ ist die Rede. Allerdings geht es hier um die Form, nicht um den Inhalt. Warum aber ist die Empörung bei Innenministern, die gar nicht genannt wurden, umso größer? Weil es ihnen vor allem um den Inhalt geht, nicht um die Form. Und weil ihre Behauptung, die V-Leute in der NPD-Spitze seien unbedingt nötig, jetzt öffentlich überprüft werden kann.

In den Ländern mit SPD-Innenministern wird die NPD weiterhin überwacht – und zwar ohne dass der Staat mit rechtsextremen Spitzenfunktionären kooperiert: durch die Auswertung öffentlicher Quellen sowie den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie Telefonüberwachung beispielsweise. Die V-Männer liefern ohnehin nur einen kleinen Teil der Informationen; es grenzt an Panikmache zu behaupten, die NPD könne nun in einigen Bundesländern „heimlich“ operieren. Und selbst Bayerns Ministerpräsident Seehofer stellte jüngst den Wert der Informationen, die bezahlte Neonazis gegen Bares an den Staat liefern, in Frage. Zudem kündigte Bayern nach dem Mannichl-Attentat ein erneutes NPD-Verbotsverfahren an. Dieses kann aber nur Chancen haben, wenn die Kooperation mit Informanten in der NPD-Spitze beendet wird. Jetzt bezeichnet Innenminister Hermann das Abschalten der V-Männer aber als falsch und gefährlich.

Ein rätselhafter Kurs. Wäre das Ende der V-Mann-Praxis möglicherweise das Eingeständnis, viele Jahre die falsche Strategie verfolgt zu haben? Oder ist die NPD letztendlich doch der nützliche Idiot, der eine halbwegs ernstzunehmende Partei rechts von der Union verhindert? So lange der Wert der Informationen von V-Männern nicht überprüfbar ist, sind solchen Spekulationen Tür und Tor eröffnet. Damit dürfte es bald vorbei sein. Es wird sich zeigen, ob die V-Männer in der Parteispitze wirklich unverzichtbar sind. Gut so.

Siehe auch: (Keine) V-Männer in der NPD-Spitze: Druck auf die Union nimmt zu, Nazis im Staatsdienst – die V-Leute des VerfassungsschutzKeine V-Leute bei NPD-Spitzen in Berlin und weiteren BundesländernV-Männer in der NPD: Linksfraktion scheitert mit AntragAbzug von V-Leuten aus der NPD: Union will Debatte beenden , Unterstützung für Vorstoß zu neuem NPD-Verbot, Bayern will beim NPD-Verbot offenbar Ernst machen, NPD-Verbotsdebatte: Kein Millimeter Fortschritt, Das Problem mit den V-Leuten

6 thoughts on “Kommentar: Doch nützliche Idioten?

  1. Nun ist es ja nicht so, daß CDU- oder auch SPD-Politiker der NPD irgendwie Deckung geben wollen (oder etwa doch?). Deshalb fragt man sich bei dem Geschrei um die Staatsschützer in jener Partei, was denn der Zweck der Aufregung ist? Offenbar, weil damit eine Faktenschaffung in Sachen Vorbereitung eines NPD-Verbots mißbilligt wird? Denn ein Verbot jener Partei wollen die aufgeregten Politiker ja verhindern (weshalb sollten sie sich sonst aufregen?) – nicht etwa übrigens, weil sie der Meinung wären, damit würden deren Gedanken nicht aus der Welt geschafft (diesen Gedanken einmal ernstgenommen, das wäre ja mal ein Schritt nach vorne, insofern man sich dann ja endlich mal der Kritik faschistischer Ideologie zuwenden könnte!), sondern im Gegenteil: Sie befürchten ja gerade, daß nationale, rassistische Gedanken, denen auch sie durchaus zugetan sind (z.B. wenn sie ihren populistischen Wahlkampf betreiben oder Ausländer- und Asylgesetze verschärfen), mit einem NPD-Verbot in Verruf kämen. Kann man demokratischen und faschistischen Nationalismus etwa so leicht durcheinanderbringen? Wie passen die beiden zusammen, was sind die Unterschiede?
    —–
    Kritische Gedanken, auch zum Faschismus, finden sich z.B. auf „Kommunikation & Kaffee Augsburg“, http://www.koka-augsburg.com

  2. Es sollte wirklich NICHT vergessen werden, WER über WAS und seit Jahren in Kenntnis ist…

    Diese sog. „V-Leute“ sind angesichts des folgenden Kenntnisstandes überflüssig:

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Sat, 28 Feb 2009 17:27:56 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    info@bka.de
    Betreff: Die Öffentlichkeitsarbeit sowie der Kenntnisstand des LfV Brandenburg (exemplarisch benannt!) – Hinweisschreiben an das Bundeskriminalamt. (unter Weiterleitung)

    An
    info@bka.de

    Unter Weiterleitung

    Axel Mylius
    Schwarzmeerstr. 25/714
    10319 Berlin
    Tel.: (030) 513 87 82
    a.mylius@gmx.net

    Betreff:

    Die Öffentlichkeitsarbeit sowie der Kenntnisstand des LfV Brandenburg (exemplarisch benannt!)

    ____________________________

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Anhand der folgenden Quellen, bitte ich zu prüfen, WIE es überhaupt noch zu NS-Aktivitäten in der Öffentlichkeit (u.A. in Brandenburg) kommen kann, wobei ich anmerken möchte, dass ich JEDEN VS-Bericht(der jeweiligen Länder) hätte heranziehen können und weiterhin der Überzeugung bin, dass nicht einmal das BfV seine eigenen VS-Berichte liest!

    Ich bitte um eine KOMPLETTE Auswertung jenes Materials, das dem LfV Brandenburg aus offenen Quellen bekannt ist. Angesichts dieser Quellen zur NPD und ihrer Anhänger- und Unterstützerschaft, bleibt mir eine „V-Mann-Debatte“ weiterhin unerklärlich!

    VS-Bericht des LfV Brandenburg für das Jahr 1997:
    http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/1997.pdf
    (Seite 15-75)

    VS-Bericht des LfV Brandenburg für das Jahr 1998:
    http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/1998.pdf
    (Seite 13-69)

    VS-Bericht des LfV Brandenburg für das Jahr 1999:
    http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/1999.pdf
    (Seite 18-56)

    VS-Bericht des LfV Brandenburg für das Jahr 2000:
    http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/2000.pdf
    (Seite 26-90)

    VS-Bericht des LfV Brandenburg für das Jahr 2002:
    http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/2002_aktuelle_fassung.pdf
    (Seite 66-149)

    VS-Bericht des LfV Brandenburg für das Jahr 2003:
    http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/verfschb_2003.pdf
    (Seite 63-140)

    VS-Bericht des LfV Brandenburg für das Jahr 2004:
    http://www.internetwache.brandenburg.de/fm/85/vs_bericht_2004.pdf
    (Seite 27-80)

    VS-Bericht des LfV Brandenburg für das Jahr 2005:
    http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/VS_Bericht_2005.pdf
    (Seite 27-69)

    VS-Bericht des LfV Brandenburg für das Jahr 2006:
    http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/VS_Bericht_2006.pdf
    …auch: http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/VS-Bericht%2005%20Englisch.pdf
    (Seite 9-68)

    VS-Bericht des LfV Brandenburg für das Jahr 2007:
    http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/VS-Bericht%202007%20Webdatei.pdf
    (Seite 9-96)

    …siehe auch:

    http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.319912.de/bbo_downloads?skip=30
    http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.319912.de/bbo_downloads?skip=15

    Die folgende Quelle führe ich auf, um Klarheit bzgl. des durch die „JLO“ verbreiteten Liedguts zu schaffen:

    http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Info%20Symbole%20u.%20Kennz.%2020.pdf
    (Seite 19), siehe:
    hxxp://www.jlosachsen.de/index.php?option=com_content&task=view&id=51&Itemid=43

    Mit freundlichen Grüßen

    Mylius

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  3. Ich muß mich einfach mal selbst „kommentieren“…

    Jene VS-Berichte habe ich noch einmal intensiv gelesen: Wenn schon seit Jahren seitens des LfV/BfV u.A. auf Versandläden verwiesen wird, oder auf eine „GDF“ usw.usf., dann frage ich mich, warum ich mich angesichts der Tonträger und der Propaganda (u.A. durch die „GDF“) überhaupt an die Polizei wenden muß! – Der Verfassungsschutz tut ja so, als könne er sich nur an die BPjM wenden … anstatt gleich an eine Staatsanwaltschaft.

    Die von mir benannten diversen Ladengeschäfte (nebst Tonträgern) existieren weiter, die „GDF“ plappert weiter dem BDM zu Munde, und der NAMENTLICH IM VS-BERICHT 2007 BENANNTE LARS JACOBS (NS-Aktivist aus M.V.) wird NICHT – neben T. Gerlach aus Thüringen – für seine Propaganda unter hxxp://www.fkhalbe.net juristisch zur Verantwortung gezogen! – Und über diesen NS-Aktivisten schreibt bereits der VS-Bericht 2007 … und dass „Ein junges Volk steht auf“ verboten ist, lassen uns die Öffentlichkeitsbroschüren des BfV/LfV wissen! – Warum muß ich dann noch Strafanzeigen erstatten!? (die alle eingestellt werden!) :(

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