(Keine) V-Männer in der NPD-Spitze: Druck auf die Union nimmt zu

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm hat verärgert auf die Äußerungen von Berlins Innensenator Erhard Körting reagiert. Diese seien „inakzeptabel“, schimpfte der CDU-Politiker. Es sei ein bisher ein einmaliger Fall, dass ein Innenminister Aussagen zu den V-Leuten anderer Länder treffe, erklärte Schönbohm nach Angaben seiner Sprecherin. Brandenburg halte den Einsatz von V-Leuten bei der NPD weiter für sinnvoll und werde auch künftig nicht darauf verzichten. Auch Baden-Württemberg will seine V-Leute nicht abschalten.

Nun hat Körting allerdings gar keine Aussagen über Brandenburg und Baden-Württemberg getätigt, sondern von anderen Ländern gesprochen, in denen SPD-Innenminister am Ruder sind: Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Deren Innenminister wollten sich bislang allerdings tatsächlich nicht eindeutig dazu äußern, ob sie die V-Mann-Praxis in den Spitzen der NPD-Landesverbände eingestellt haben. Dieser Schluss lag zwar nah, konnte aber bislang nicht belegt werden.

Uneinheitliche Linie in der Union

Dennoch ist es bemerkenswert, dass Schönbohm nun so aufschreit, denn eigentlich wäre es an den SPD-Ministern gelegen, sich über Körtings Offenheit zu mokieren. Möglicherweise befürchtet Schönbohm allerdings eine Debatte über die Sinnhaftigkeit der Kooperation von Verfassungsschutz mit führenden NPD-Kadern, die für Geld Informationen verkaufen. Denn zuletzt hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer diese Praxis kritisiert.

Seehofer hatte bei einem Kamingespräch in Wildbad Kreuth das Ende der V-Mann-Praxis in der NPD und deren Umfeld erwogen und in diesem Zusammenhang auch sein bayerisches Innenministerium kritisiert, wie eine Teilnehmerin auf Anfrage bestätigte. Das Ministerium habe Seehofer bisher keinen Fall belegen können, wo Erkenntnisse aus und über die NPD nur aufgrund von V-Leuten hätten gewonnen werden können. Er schließe daraus, dass V-Leute, die in der NPD mitwirkten und ein neuerliches Verbotsverfahren dadurch verhinderten, folglich nicht wirklich notwendig seien.

Druck auf Unionspolitiker wächst

Diese Linie vertreten auch Körting und weitere SPD-Minister. Sie weisen darauf hin, dass es auch andere nachrichtendienstliche Mittel gebe, mit denen die NPD überwacht werden könnte. Weiterhin verbiete sich für einen Rechtsstaat die Zusammenarbeit mit Neonazis, betont Körting immer wieder. Auch Experten zweifeln an dem Wert der Informationen, die der Verfassungsschutz von NPD-Funktionären kauft und die faktisch das Verbot dieser teilweise nationalsozialistisch ausgerichteten Partei verhindern.

Die Linie der Union ist höchst uneinheitlich. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier (CDU) gilt schon lange als Verfechter eines neuen Verbotsverfahrens gegen die NPD. Andere CDU- und CSU-Politiker lehnen dies ab, da es zu gefährlich wäre,  auf die V-Leute zu verzichten. Die NPD schützt sich nach dieser Logik durch ihre Radikalität gegen ein Verbot. Doch wenn in den SPD-Ländern eine Überwachung der NPD ohne V-Leute in der Parteispitze möglich ist – warum dann nicht auch in den Unionsländern?

Siehe auch: Nazis im Staatsdienst – die V-Leute des VerfassungsschutzKeine V-Leute bei NPD-Spitzen in Berlin und weiteren BundesländernV-Männer in der NPD: Linksfraktion scheitert mit AntragAbzug von V-Leuten aus der NPD: Union will Debatte beenden , Unterstützung für Vorstoß zu neuem NPD-Verbot, Bayern will beim NPD-Verbot offenbar Ernst machen, NPD-Verbotsdebatte: Kein Millimeter Fortschritt, Das Problem mit den V-Leuten

6 thoughts on “(Keine) V-Männer in der NPD-Spitze: Druck auf die Union nimmt zu

  1. Der Einsatz von Herrn Schönbohm möge ihn „adeln“…aber muß es nun gerade „Weikersheim“ seien!?

    hxxp://npd-muldentalkreis.de/Aktuelles/Allgemeines/Schoenbohm-Rede-in-Weikersheim.html

    …Unglaubliche Zustände!

  2. Schönbohm gehört für mich definitiv zur neuen Rechten. Seine Rede fürs Studienzentrum Weikersheim und seine Kooperation mit der „Jungen Freiheit“ belegen das eindeutig.

    Naja, was erwartete man, wenn Generäle zu Politikern werden…

  3. Andererseits muss man bei der NPD vielleicht nur noch abwarten, bis sie endgültig pleite ist. Wenn noch mehr Forderungen der Bundestagsverwaltung wegen falscher Spenden gestellt werden, ergeht es ihnen womöglich wie den ehemaligen Grauen (Graue Panther).

    Was die Generäle angeht, muss ich zustimmen. Mit ist schon öfter aufgefallen, dass auf bedenklich rechten und reaktionären Veranstaltungen hohe Stabsoffiziere und Generäle vortragen und der Bund jüdischer Soldaten beklagt auch einen spübaren Antisemitismus. Verehrung der Wehrmacht ist in der Bw auch kein Tabu.

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