Anfrage zur Förderung privater Aussteigerprogramme gegen Rechtsextremismus

Die FDP-Fraktion nutzt eine Kleine Anfrage (16/11944), um von der Bundesregierung genauere Informationen über die Förderung privater Aussteigerprogramme gegen Rechtsextremismus zu bekommen. Unter anderem fragen die Liberalen danach, welche privaten Aussteigerorganisationen derzeit in welchem Umfang finanziert werden. Ferner will die Fraktion wissen, ob die Bundesregierung garantieren könne, dass das aktuelle Xenos-Sonderprogramm „Ausstieg zum Einstieg“ zum 1. April 2009 starten kann.

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