Abmahnung: NPD-Funktionär Molau gekündigter, nicht entlassener Waldorflehrer

Kennen Sie den? Kommt ein Redakteur zum Praktiker und fragt nach Satzfarbe. „Satzfarbe?“ „Genau, Satzfarbe. Ein Anwalt hat mir nämlich geschrieben, ich müsse einen Satz streichen.“

Mit diesem äußerst gelungenen Kalauer eröffnet Michael Mentzel seinen Artikel über ein Schreiben, das er von NPD-Funktionär Andreas Molau – über dessen Anwalt – erhalten hat. Mentzel hatte auf der Seite „Themen der Zeit“ geschrieben, Molau sei ein „entlassener“ Waldorflehrer. Dies weist der NPD-Funktionär per Abmahnung zurück. Molau besteht darauf, ein „gekündigter“ Waldorflehrer zu sein.

Bei Wikipedia heißt es dazu:

Die Kündigung ist nach der bisherigen deutschen arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung streng von der Entlassung des Arbeitnehmers zu unterscheiden. Die Kündigungserklärung ist die rechtsgeschäftliche Handlung, die auf die (rechtliche) Beendigung des Arbeitsverhältnisses zielt, mit der Entlassung wird im deutschen Arbeitsrecht lediglich der rein tatsächliche Vorgang des Ausscheidens eines Arbeitnehmers aus dem Betrieb beschrieben. Der Unterschied spielt einerseits bei bestimmten sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen des Ausscheidens (Sperre / Ruhen des Arbeitslosengeldanspruches) eine Rolle; andererseits sind bei Massenentlassungen die Entlassungen zuvor anzuzeigen.

Nach der Entscheidung C-188/04 des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 27. Januar 2005 ([1]) ist dieses Verständnis des Begriffes der Entlassung im Bereich der Massenentlassungsanzeige aber problematisch geworden. Der EuGH versteht nämlich unter dem Begriff der Entlassung wie er auch in der entsprechenden europäischen Massenentlassungsrichtlinie gebraucht wird, den Vorgang des Ausspruchs der Kündigung.

Mentzel schreibt zu dieser unübersichtlichen Sachlage: „Nun bleibt mir eigentlich nur noch übrig, den Unterschied zwischen einer Entlassung und einer Kündigung herauszuarbeiteten und dazu habe ich, ehrlich gesagt, überhaupt keine Lust. Vielleicht gibt es ja auch keinen. Und außerdem: Satzfarbe habe ich auch nicht gefunden. Auch bei Obi nicht. Nun, lassen wir den Satz einfach ungestrichen.“

Buch von Molau und Ravagli

Das erschenit nachvollziehbar. Ob Molau aber wirklich, wie Mentzel weiter schreibt, „nie ein Waldorflehrer“ war – das möchte ich bezweifeln. So weisen Kritiker immer wieder auf die teilweise rassistischen Werke Rudolf Steiners hin. Auch hatte Molau gemeinsam mit dem Anthroposophie-Vordenker Lorenzo Ravagli an einem gemeinsamen Buch gearbeitet, das erst kurz vor der Veröffentlichung zurückgezogen wurde, wie stern.de berichtete. Kritiker warfen Ravagli daher vor, dem Rechtsextremisten Molau ein Forum für seine Thesen gegeben zu haben. Das Projekt sei auch im Vorstand der Schulbundes umstritten gewesen, sagte ein Waldorf-Vertreter. Na dann.

Der Experte Andreas Lichte, der in Sachen Steiner als Gutachter vor der Bundesprüfstelle auftrat, stellte zudem einen Strafantrag gegen den Rudolf Steiner Verlag. Dabei geht es um ein Indizierungsverfahren der „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“ (BPjM) gegen zwei Bücher Rudolf Steiners wegen rassistischer Aussagen (hier der Antrag als  pdf-Dokument zum Nachlesen). Die Bücher wurden nicht indiziert, da der Verlag zugesagt hatte, bald kommentierte Ausgaben zu veröffentlichen, berichtete der Humanistische Pressedienst. Doch nach über einem Jahr sei noch immer nichts geschehen, hieß es im November 2008. Wer etwa das Buch „Die Mission einzelner Volksseelen im Zusammenhang mit der germanisch-nordischen Mythologie“ über den Buchhandel bestelle, erhalte die bisherige Auflage und zwar ohne einen Beipackzettel. Dabei hatte die Bundesprüfstelle in ihrer Entscheidung vom 6. September 2007 ausdrücklich festgestellt, dass das Werk des Begründers der Waldorfschulen „in Teilen als zum Rassenhass anreizend bzw. als Rassen diskriminierend anzusehen“ sei. (Hier die Entscheidung zur Dokumentation)

Molau wollte Landschulheim eröffnen

Der NPD-Multifunktionär Andreas Molau hatte im Juli 2007 angekündigt, ein an der Waldorfpädagogik orientiertes Landschulheim eröffnen zu wollen. Daraufhin wurden die rassistischen Schriften Steiners erneut in der Öffentlichkeit thematisiert. Der Deutsche Lehrerverband forderte von den Waldorfschulen mehr Distanz zum Gründer Rudolf Steiner. Präsident Josef Kraus sagte, das Menschenbild in Steiners Lehre sei problematisch, weil es rassistische Züge beinhalte. In den Niederlanden seien die Schulen darum bereits sehr auf Distanz zum Gründer gegangen.

Siehe auch: Andreas Molau: Wolf im Lambswoolpullover, Die rechtsextreme Bewegung ist nicht auf die NPD zu reduzieren, Waldorfschulen gehen gegen Vereinnahmnung durch die NPD vor, Rassistische und antisemitische Passagen: Steiner-Band zurückgezogen