NPD-Vize Rieger entwaffnet

Der rechtsextremistische Anwalt Jürgen Rieger (61) ist versessen auf alles, was mit Hitlers Drittem Reich zu tun hat. Diese Manie könnte ihn jetzt ins Gefängnis bringen. Bei einer Hausdurchsuchung in Riegers Jugendstilvilla in Hamburgs Nobelvorort Blankenese fand die Polizei neben Propagadamaterial jetzt auch ein sogenanntes Sturmgewehr (SG) 44 aus Wehrmachtsbeständen.

Von Stefan Schölermann

Dieses Schnellfeuergewehr kann bis zu 30 Schuss hintereinander abfeuern und auf eine Distanz von bis zu 400 Metern gezielt treffen. Die Behörden gehen davon aus, dass die Waffe schussbereit war. Sie prüfen deshalb, ob der Neonazi-Anwalt mit dem Besitz dieser Waffe gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen hat. Als Mindeststrafe sieht das Gesetz ein Jahr Gefängnis vor.

Die Entdeckung der Waffe war für die Beamten ein Zufallsfund. Gefahndet hatten sie nach Hetzpropaganda, für die unterem anderen der Hamburger Landesverband der rechtsextremistischen NPD verantwortlich zeichnet, dessen Vorsitzender Rieger ist. In den Flugblättern wird gezielt zur Jagd auf Ausländer in den Hamburger Elbvororten aufgerufen. Einige dieser Flugblätter hatten besorgte Bürger der Polizei zukommen lassen. Das brachte die Beamten auf die Spur von Rieger und einigen anderen Gesinnungsgenossen.

„Fortbildungskurse“ im nationalsozialistischen Sinne

Zu ihnen gehört auch der aktive Neonazi Tobias Thiessen aus dem schleswig-holsteinischen Henstedt-Ulzburg. Thiessen zeichnet für das neonazistische „Aktionsbüro Norddeutschland“ verantwortlich, das erst kürzlich in Niedersachsen für Unsicherheit sorgte. Unter dem Namen „Neues Volk“ hatte das „Aktionsbüro“ flächendeckend an Niedersachsens Schulen „Fortbildungskurse“ im nationalsozialistischen Sinne angeboten.Die Aktion war so geschickt aufgemacht, dass das Kultusministerium in Hannover Anlass zum Einschreiten sah. Auch bei Thiessen beschlagnahmten die Beamten Propagandamaterial und Datenträger.

Nicht besser erging es Thiessens Gesinnungsgenossen Steffen H. Der aktive Neonazi war vor Jahren Mitbegründer des zwischenzeitlich verbotenen „Hamburger Sturms“ und betätigt sich jetzt in der NPD. Für Rieger kam die Hausdurchsuchung doppelt ungelegen, bemüht er sich doch zur Zeit in der Verkleidung des harmlosen Biedermannes um den Posten des NPD- Bundesvorsitzenden. Selbst in eigenen Kreisen erntet Rieger jetzt Hohn und Spott: „Wer sich so für eine Wahl munitioniert, schießt sich selbst aus dem Rennen“, sagte ein ranghohes NPD-Mitglied.

Siehe auch: Molau zieht zurück: Braucht Rieger ein neues Betätigungsfeld?, Hamburg: Zahl der rechtsextremen Gewalttaten verdoppelt sich, NPD-Machtkampf: “Nalis”, “Porno-Affäre” und ausgesperrte Journalisten