Alarmruf gegen den globalisierten Antisemitismus

Anfang dieser Woche wurde in London die Interparlamentarische Koalition zur Bekämpfung des Antisemitismus gegründet.

Von Matthias Küntzel

„Wir lenken die Aufmerksamkeit der demokratischen Welt auf das Wiederaufleben von Antisemitismus als einer mächtigen Kraft in der Politik, in den internationalen Beziehungen und in der Gesellschaft“ – mit diesen Worten beginnt die „Londoner Erklärung zur Bekämpfung des Antisemitismus“ die kürzlich in London von Parlamentariern aus 40 Staaten verabschiedet wurde.

Am 16. und 17. Februar 2009 waren im britischen Unterhaus erstmals 125 Parlamentarier aus aller Welt mit 80 Antisemitismusforschern, Rechtsexperten und Spezialisten zusammengekommen, um die Interparlamentarische Koalition zur Bekämpfung des Antisemitismus aus der Taufe zu heben. Zu den Teilnehmern und Rednern dieser Konferenz gehörten der italienische Außenminister Franco Frattini, der kanadische Einwanderungsminister Jason Kenney, der tschechische Minister Pavel Svoboda, der Berater des marokkanischen Königs, André Azoulay, die ehemaligen Minister Natan Sharansky aus Israel, Sergio Abreu aus Uruguay, Irwin Cotler aus Kanada, Solomon Passy aus Bulgarien sowie die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau.

Die „London Declaration on Combating Antisemitism“ ist ein Dokument, das große Verbreitung verdient. Die Präambel dieser Erklärung begründet die Notwendigkeit der neuen Interparlamentarischen Koalition wie folgt:

„Wir beobachten einen dramatischen Anstieg der registrierten antisemitischen Hassverbrechen und Angriffe auf jüdische Personen und ihr Eigentum sowie auf religiöse, schulische und kommunale jüdische Institutionen. Wir sind alarmiert über das Wiederaufleben der alten Vorurteilssprache und ihrer modernen Manifestationen – in Rede und politischer Aktion – gegen Juden, die jüdische Religion und den Staat Israel. Wir sind über den von Regierungsstellen unterstützten Antisemitismus und besonders über den staatlichen genozidalen Antisemitismus alarmiert. Wir bekräftigen als Parlamentarier unsere Entschlossenheit, dieser Herausforderung mit einem umfassenden Aktionsprogramm entgegenzutreten.“

Das 35 Punkte umfassende Aktionsprogramm fordert unter anderem den Ministerrat der EU dazu auf, eine Sondersitzung zur Bekämpfung des Antisemitismus auf Basis der Londoner Erklärung durchzuführen und durch außenpolitischen Druck auf Länder wie Saudi-Arabien und Ägypten dafür zu sorgen, dass die Ausstrahlung explizit antisemitischer Programme durch das Satellitenfernsehen unterbunden wird.

Darüber hinaus erklärten die Abgeordneten in Anspielung auf die bevorstehende Durban II –Konferenz der Vereinten Nationen:

„Regierungen und die Vereinten Nationen sollten dafür sorgen, dass die Institutionen der internationalen Gemeinschaft und der Dialog unter den Staaten niemals wieder dazu missbraucht werden, dem Antisemitismus irgendeine Form von Legitimation zu verschaffen, zum Beispiel, indem man Israel herausgepickt und international diskriminiert. Wir wollen keine weitere Versammlung wie die von Durban 2001 erleben oder daran teilnehmen.“

Die Konferenz wurde von John Mann geleitet, einem Abgeordneter der Labourpartei, der Anfang 2006 die britische „All-Party Parliamentary Group Against Antisemitism“ gegründet hatte. „Die Juden in der Welt sollen wissen, dass sie nicht allein stehen“, erklärte er in seiner Begrüßungsansprache. „Wir sind stolz auf die Zusammenarbeit mit führenden Politikern aus dem gesamten politischen Spektrum, die dem ältesten Hass in seiner neuesten Form gemeinsam entgegentreten wollen.“

Als zweiter Redner betonte der britische Staatssekretär Sadiq Khan, dass der Antisemitismus im Gegensatz zum Rassismus salonfähig geworden sei. Die gegenwärtige Rhetorik über Israel und den Zionismus enthalte antisemitische Motive, die den altbekannten Hasstiraden gegen Juden entsprächen.

Der ehemalige Justizminister Kanadas, Irvin Cotler, sprach von einem „neuen, raffinierten, globalisierten, sowohl virulenten wie auch tödlichen Antisemitismus, der an die Atmosphäre der Dreißigerjahre erinnert und der seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ohne Beispiel ist.“ So, wie der alten Antisemitismus die Welt von den Juden „befreien“ wollte, so wolle der neue Antisemitismus die Welt vom Staate Israel „befreien“, erklärte Cotler.

David Harris, der Vorsitzende des American Jewish Committee, mokierte sich mit Blick auf Europa über Nationen, die bereits Stimmenthaltung als Mutbeweis betrachteten. Er kritisierte, dass die internationale Gemeinschaft sich weigere, erklärte Judenfeinden zu ächten und zu isolieren. Es sei ein Skandal, dass Antisemiten als Staatsmänner hofiert würden.

In einer eindrucksvollen Rede zog der kanadische Einwanderungsminister Jason Kenney einen Verbindungslinie zwischen dem ukrainischen Ort Babi Yar, wo 1941 an zwei Tagen 33.000 Juden im Holocaust erschossen wurden und dem Chadbad’s Nariman House in Mumbai, wo 38 Jahre später aus der Menge der 20 Millionen Mumbai-Einwohner eine Gruppe von Juden herausgepickt wurde, um sie stellvertretend für alle Juden zu foltern und zu töten. Er begründete unter starkem Beifall, warum Kanada die bevorstehende Durban II – Konferenz boykottieren wird und kritisierte die Teilnahme der EU-Staaten an dieser maßgeblich von Libyen und dem Iran vorbereiteten Konferenz.

Jason Kenney, dessen Land mit zehn Parlamentariern die größte Delegation nach London geschickt hatte, bot an, in 2010 die nächste Interparliamentary Coalition for Combating Antisemitism (ICCA) in Kanada auszurichten.

Aus Deutschland nahmen an der Konferenz neben Petra Pau und ihrem Büroleiter der SPD-Bundestagsabgeordnete Prof. Weisskirchen (der als Konferenzvorbereiter mitwirkte), die Abgeordneten der Grünen, Wolfgang Wieland und Jerzy Montag, der Beauftragte für die Beziehungen zu jüdischen Organisationen und Antisemitismusfragen im Auswärtigen Amt, Benedikt Haller, sowie der Autor dieser Zeilen teil.

Einen lesenswerten Artikel vom Besuch des Altkanzlers Schröder im Iran gibt es hier.

Siehe auch: The London Declaration on Combating Antisemitism, “Die Juden sind schuld”,  Holocaust-Leugner Williamson soll Argentinien verlassen, Erinnerungspolitik: Kunst vs Pädagogik?, Die NPD und der Holocaust: Relativieren statt leugnen“Geschichtspornografie” im ZDF: “Ein bisschen Nazi spielen”, Täterforschung im globalen Kontext: Blick auf moralische Umformatierung richten, Etwa 35 Neonazis bei antisemitischer NPD-”Mahnwache”, Von der “mitteldeutschen Volksfront” bzw. der “Volksfront von Mitteldeutschland”, DER KRIEG GEGEN DIE JUDEN – Warum sich die globale Öffentlichkeit in der ökonomischen Krise gegen Israel wendet, Querfront-Träume: NPD bietet Elsässer Zusammenarbeit an, Rostock: Anschlag auf jüdische Gemeinde, Finanzkrise als Nährboden für AntisemitismusAufruf Zusammen gegen den Al Quds-Tag – gegen antisemitische und antiisraelische Hetze, Antisemitismus: Yes, they can!, Darf man Israel in Deutschland kritisieren?,  Querfront: Vermeintliche Linke auf Abwegen , “Der Antisemit nimmt dem Juden nicht übel, wie er ist, sondern, dass er existiert” , Deutschland, Iran und die Linkspartei, Neonazis und soziale Themen: Ist das neu?, Antisemitische Hetze im NPD-Netztagebuch09/11, ZOG und “Judenpresse”: Wie baue ich eine Verschwörungstheorie?, Völkischer Antiimperialismus: Bei der NPD gut aufgehobenHessen: NPD-Funktionär möchte “alle Juden human erschießen”, Die UN und der Antisemitismus: Noch kein Abschlussdokument von Durban 2001“Protokoll der Weisen von Zion” in der UN-Vollversammlung 

5 thoughts on “Alarmruf gegen den globalisierten Antisemitismus

  1. Wenn etwas immer wieder „aufflammt“, sollte man dann nicht einen Paradigmenwechsel ins Auge fassen? Mal das Übel an der Wurzel packen, anstatt die ewig gleiche Medizin in immer höheren Dosen zu verabreichen? Diese Methode führt doch zuerst zu Immunität, und dann zu Gegenreaktionen.

    Vielleicht ist ja der Anti-Antisemitismus die eigentliche Quelle des Hasses? Wäre es nicht besser, ohne Voreingenommenheit zuerst grundsätzlich auf die Erforschung von Gruppendynamiken einzugehen?

    „das Übel an der Wurzel packen“ Die Juden haben selbst schuld?

  2. “ […] einen Verbindungslinie zwischen dem ukrainischen Ort Babi Yar, wo 1941 an zwei Tagen 33.000 Juden im Holocaust erschossen wurden und dem Chadbad’s Nariman House in Mumbai, wo 38 Jahre später aus der Menge der 20 Millionen Mumbai-Einwohner eine Gruppe von Juden herausgepickt wurde, um sie stellvertretend für alle Juden zu foltern und zu töten.“

    Muss es nicht „67 Jahre später“ heißen? Oder sind gar nicht die Terroranschläge von 2008 gemeint? (http://www.welt.de/politik/article2806357/Terroristen-suchten-gezielt-nach-Israelis-und-Juden.html)

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