Saar-NPD plant Aschermittwochveranstaltung

Die rechtextreme NPD darf laut Gerichtsbeschluss eine in Saarbrücken geplante Aschermittwochveranstaltung durchführen. Das Oberverwaltungsgericht Saarbrücken hat die Oberbürgermeisterin der saarländischen Landeshauptstadt laut Mitteilung per einstweiliger Anordnung verpflichtet, der Partei die Festhalle im Stadtteil Schafbrücke für ihre Veranstaltung zu überlassen.

Das Gericht begründete seinen Beschluss damit, dass die NPD eine nicht verbotene politische Partei sei und ihr Ortsverband Schafbrücke von daher einen Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Überlassung öffentlicher Einrichtungen habe. Diesen hätten auch die Gemeinden als Träger öffentlicher Einrichtungen zu respektieren. Ferner hält es der Senat für überwiegend wahrscheinlich, dass sich die geplante Veranstaltung im Rahmen des Widmungszwecks der betreffenden Halle bewegt, die in jüngerer Zeit jedenfalls auch einer anderen Partei für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt wurde.

Siehe auch: Saarland: NPD vor den Sprung in den Landtag!?