Schwere Körperverletzung: Freispruch für Ex-NPD-Landeschef

Im Prozess um eine Massenschlägerei zwischen Mitgliedern der rechtsextremen Szene und der Hells Angels hat das Kieler Landgericht den angeklagten Ex-NPD-Funktionär Peter B. laut Medienberichten freigesprochen. Die Kammer habe „erhebliche Zweifel“ daran, dass der Angeklagte einen Rocker sowie dessen Begleiter aus Notwehr schwer verletzte, sagte der Vorsitzende Richter am 19. Februar 2009 in Kiel. Weil aber viele Zeugen, unter anderem die beiden Opfer, keine Angaben zum Geschehen machten, sei der Sachverhalt nicht zweifelsfrei aufzuklären, hieß es.

Die Staatsanwaltschaft hatte für den Ex-NPD-Chef fünf Jahre und sechs Monate Haft wegen gefährlicher Körperverletzung gefordert. Sie wertete es als wenig glaubwürdig, dass der 35-Jährige bei der Massenschlägerei seinem am Boden liegenden Freund in Notwehr habe helfen wollen. Ihrer Ansicht nach hatte der Angeklagte die Auseinandersetzung gesucht. Ein Vertreter der Anklage kündigte nach dem Urteil an, Revision gegen die Entscheidung prüfen zu wollen.

Zu dem Freispruch erklären die grüne Europaabgeordnete Angelika Beer und Robert Habeck, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in SH: „Das Urteil des Amtsgerichts Kiel ist dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf fünfeinhalb Jahre Haft für Peter Borchert nicht gefolgt. Diese Entscheidung ist aus rechtstaatlichen Gründen zu akzeptieren, auch wenn ein bitterer Beigeschmack bleibt. Denn die Richter machten zugleich deutlich, dass sie davon überzeugt sind, dass Peter B. die Messerstiche ausgeführt hat. Auch in der Vergangenheit hat er aus seiner Brutalität keinen Hehl gemacht. Er trägt die politische Verantwortung dafür, dass rechtsextreme Gewalt in Schleswig-Holstein leider keine Randerscheinung ist.“

Neonazis und Hells Angels hätten alles getan, um eine Aufklärung der brutalen Übergriffe zu verhindern, so die Grünen weiter. Es ei zu befürchten, dass dieser Freispruch als Ermutigung interpretiert werde, durch Androhung oder Ausführung von Gewalt gegen Menschen ein Klima der Unsicherheit und Verängstigung zu prägen.

Siehe auch: Messerstecherei: Fünfeinhalb Jahre Haft für Ex-NPD-Landeschef gefordert, Verlobung mit Ex-NPD-Funktionär: Zeugin verweigert Aussage, Prozess gegen Ex-NPD-Chef: “Gewalt hätte vermieden werden können”, Prozess gegen Ex-NPD-Chef: Weiterer Zeuge verweigert die Aussage, Prozess gegen Ex-NPD-Landeschef begonnen, Bandenkrieg zwischen Rockern und Neonazis in Schleswig-Holstein?, Ex-NPD-Chef wegen lebensbedrohlicher Messerattacke vor Gericht, NPD-SH wählt Schäfer als Spitzenkandidaten, Wulff auf der Landesliste, Politik nicht zum Anfassen: NPD-Kandidatin greift angeblich zum Elektroschocker, SH: Ex-NPD-Landeschef Borchert nach Massenschlägerei in Untersuchungshaft, SH: Drohungen gegen Richter nach Urteil gegen NPD-Funktionär, Kiel: Schlägerei nach NPD-Einzug ins Rathaus