In eigener Sache: NPD-Machtkampf

Im NPD-Machtkampf haben sich erneut mehrere Protagonisten zu Wort gemeldet: Jürgen Rieger wirft Sascha Rossmüller alles mögliche vor, Eckard Bräuniger meint dies und das, Andreas Molau will vielleicht aus der Partei austreten, Udo Pastörs will hingegen Chef werden, der NPD KV Unna / Hamm versteht irgendwie alle Seiten, Udo Voigt appelliert an die „Kameraden“, usw.usf.

NPD-BLOG.INFO hat sich zur Aufgabe gemacht, die rechtsextreme NPD zu beobachten und ihre Strategien aufzuzeigen.  Allerdings stößt dieses Konzept bei den aktuellen Geschehnissen an eine Grenze. Die gegenwärtige Schlammschlacht lässt sich kaum noch nachvollziehen – und es ist auch nicht entscheidend, was nun in der x. Antwort von XY auf YX geschrieben wird. Ich sehe keinen Sinn darin, diese Stellungnahmen alle durchzuarbeiten und darzustellen. Hinter diesen Pamphleten steckt auch keine Strategie mehr.

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Andreas Molau beim NPD-Landesparteitag in Hannover,
Klicken für große Ansicht / Quelle: Recherche-Nord

Nebenbei erwähnt: Ohnehin ist es nicht notwendig, jede NPD-Pressemitteilung aufzugreifen und jede Ankündigung der Rechtsextremisten hinauszuposaunen. Dann führen sich Projekte wie diese ab absurdum und werden tatsächlich ein Verstärker für rechtsextreme Selbstdarsteller, wie es sie so viele gibt.

Wichtiger sind die Konsequenzen aus den bemerkenswerten Vorfällen in der NPD. Es bleibt festzuhalten, dass die NPD komplett politikunfähig ist. Das ist nichts Neues, wurde nun aber noch einmal mit Nachdruck demonstriert – auch für Begriffsstutzige. Obwohl die Rechtsextremisten ein überwältigend einfaches Weltbild vertreten, ein klares Ziel verfolgen (eine „Volksgemeinschaft“) und vor entscheidenden Wahlen stehen, zertrümmern sie ihre Partei in beeindruckender Art und Weise. Das Label „NPD“ ist endgültig verbrannt, diese Partei wird in den kommenden Jahren nicht an rechtsnationale Kräfte andocken können, so wie Andreas Molau es geplant hat.

Der Nationalsozialismus und die NS-Zeit bleiben für die extreme Rechte in Deutschland die zentralen Bezugspunkte, davon kommen sie nicht weg. Seit dem Ende der Nazi-Zeit streiten sich NS-Flügel und andere Rechtsextremisten um den richtigen Kurs. Die NPD setzt fort, was schon seit 60 Jahren läuft. Vielen Wählern in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern scheint dies egal zu sein, sie wählen die NPD offenbar dennoch, Inhalte und Personen sind vollkommen egal. Ein Sprung in westdeutsche Bundesländer wirkt aber zurzeit auf Jahre so gut wie unmöglich.

Eine zutiefst antidemokratische und destruktive Bewegung kann nicht plötzlich demokratische Partei spielen. Konstruktiver Streit, Kompromisse und gegenseitiger Respekt sind in der rechtsextremen Ideologie des ewigen Kampfes und der Abgrenzung gegen fast alle, die auch nur ansatzweise anders sind, nicht vorgesehen.

Selbstverständlich bedeutet dies nicht Entwarnung. Im Gegenteil: Möglicherweise griff bisweilen tatsächlich eine strategische Selbstdisziplinierung bei den Neonazis. Durch den Zerfall der NPD wird diese Selbstdisziplinierung bei öffentlichen Auftritten noch weniger wirken. Die jüngsten Angriffe vor und nach dem Neonazi-Aufmarsch in Dresden haben einmal mehr das massive Gewaltpotenzial in dieser rückwärtsgewandten Bewegung gezeigt. Die Neonazis gehen nicht mehr „nur“ gegen gesellschaftliche Außenseiter vor. Mit weiteren Attacken muss also gerechnet werden. Auch weil die Wut über die eigene Unfähigkeit in der Bewegung einmal mehr auf Andere projiziert wird.

Wer übrigens sämtliche schmutzigen Details des braunen Schlamm-Catchens nachlesen will, sei hiermit an die bekannten Neonazi-Seiten verwiesen. Dies bedeutet übrigens nicht, dass die Berichterstattung über diesen Machtkampf nun eingestellt wird, es soll nur erklärt werden, warum nicht jede Kleinigkeit vermeldet wird.

Siehe auch: NPD zeigt sich selbst an, NPD-Rechenschaftsbericht 2007 offenbar mit massiven Fehlern, NPD-Machtkampf: “Nalis”, “Porno-Affäre” und ausgesperrte Journalisten, NPD-Sonderparteitag: Absage auch aus Zwickau, Poppenkontakte & Huren24 – Erpressung bei der NPD?, NPD-Machtkampf soll in Erfurt entschieden werden: Bundesparteitag am 28. und 29. März geplant, NPD in Sachsen-Anhalt auf neonazistischem Kurs / Parteitag am 28. Februar, Andreas Molau: Wolf im Lambswoolpullover, Von der “mitteldeutschen Volksfront” bzw. der “Volksfront von Mitteldeutschland”NPD-Machtkampf: Bräuniger springt Voigt zur Seite, NPD und Pro NRW? Abfuhr für Molaus Strategie als Parteichef, Molau begrüßt Wahl von Faust zum DVU-Chef, NPD-Machtkampf: Molau betont erneut Distanz zu militanten Neonazis, Ist die NPD erledigt?, Wer übernimmt die Vogtei von Berlin-Köpenick?, Die NPD zwischen Pragmatismus und Propaganda, Erledigt sich die NPD selbst?, NPD-Machtkampf: Molau betont erneut Distanz zu militanten Neonazis, NPD-Machtkampf: Parteichef Voigt sucht Unterstützung der “Freien Kräfte”, NPD-Vorsitz: Apfel und Pastörs werfen Molaus Hut in den Ring, NPD-Bundesvorsitz: “Rohrkrepierer” bei Focus-Online, Stellungnahmen zur Kemna-Affäre: Die Leidensgeschichte der NPD (Nachtrag: Voigt in der SZ), Kemna-Skandal: Voigt gerät weiter in die Schusslinie, Kemna-Skandal: Razzia beim Deutsche-Stimme-Verlag, Der Spiegel: Weitere Verstöße der NPD gegen das Parteiengesetz?, Intrige? “System” schützt NPD vor eigenem Finanzchaos