Erneuter Neonazi-Aufmarsch in Gräfenberg: “Dieses Mal ist der Staat gefragt!”

Rechtsextremistische Kameradschaften aus der Metropolregion Nürnberg haben erneut einen Aufmarsch in Weißenohe und Gräfenberg angekündigt. Dieses Mal für den 22. Februar 2009. Die führenden Mitglieder der vor einigen Jahren wegen ihrer nationalsozialistischen Ideologie verbotenen „Fränkischen Aktionsfront“, Norman Kempken und Matthias Fischer, zeichnen für die Anmeldung des 35. Aufzugs verantwortlich. Er soll um 13 Uhr in Weißenohe beginnen und zum Kriegerdenkmal in Gräfenberg führen.

Das Bürgerforum Gräfenberg hat entschieden, diesem Aufmarsch nicht mit einem Gegenprotest beizuwohnen. Aufgrund der indirekten Bedrohung, die mit dem rechtsextremistischen Aufmarsch gegen Demokraten inszeniert werden soll und aufgrund des Umstandes, dass mit Kempken und Fischer zwei antidemokratische Versammlungsleiter aktiv werden, die sich mit ihrem Austritt aus der aus ihrer Sicht zu zahmen NPD weiter radikalisiert haben, sind die staatlichen Behörden gefordert: Sie sollen aus Sicht des Bürgerforums ein klares Zeichen setzen, diesen Aufmarsch verbieten oder zumindest massive Einschränkungen erlassen.

Die seit einiger Zeit versuchte Einbeziehung Weißenohes in die Aufmärsche hat mit dem Denkmal inhaltlich überhaupt nichts zu tun: Die Rechtsextremisten verfolgen mit dem Szenario ausschließlich den Zweck, die in der kleinen Ortschaft lebenden demokratisch aktiven Bürger des Bürgerforums einzuschüchtern – das ist auf Internet-Verlautbarungen der Rechtsextremisten wortwörtlich nachzulesen. Es ist auch kein Zufall, dass Norman Kempken diesen neuerlichen Aufmarsch angemeldet hat – er war es auch, der einen Propagandaflyer, der gegen einzelne Mitglieder des Bürgerforums mit widerrechtlich aufgenommenen und entstellenden Portraitfotos hetzen sollte, herausgegeben hatte.

Seit über zwei Jahren traktieren ultrarechte Gruppen Gräfenberg mindestens einmal pro Monat unter dem Vorwand, eine politische Feier auf dem Kriegerdenkmal zu Ehren der deutschen Wehrmacht durchführen zu wollen. Weil dabei rassistisches Gedankengut gepflegt und mehr oder minder offen dem verbrecherischen NS-Regime die Ehre erwiesen wird, verweigern die Gräfenberger den Zugang zum Denkmal für solche antidemokratischen und menschenrechtsfeindlichen Kundgebungen. Freilich geht es nur vordergründig um einen „Kampf ums Denkmal“: Die Rechtsextremisten versuchen mit ihren Aufmärschen Druck auf ganze Gemeinden auszuüben und organisieren darüber die interne Solidarität mit ihren Mitläufern. Mit ihrem kämpferischen Auftreten wollen sie demokratisch gesinnte Bürger einschüchtern und orientierungslose Jugendliche für ihre Sache gewinnen. Ob Harz IV, Globalisierung, genetisch manipuliertes Gemüse, der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, die Wirtschaftskrise oder der Migranten-Anteil in Deutschland: Mit dumpfen Sprüchen und Parolen posaunen sie ihre einfältige Lösung für komplizierte Probleme hinaus. Letztendlich läuft alles darauf hin aus, dass aus Sicht der Rechtsextremisten Deutschland deutsch werden müsse. Mit solchen wahnhaften rassistischen „Sauberkeitsvorstellungen“ stellen sich die zumeist jungen Rechtsextremisten ganz bewusst in die Tradition der größten alten Kriegsverbrecher des 20. Jahrhunderts.

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