Landtag lässt Keltenkreuz-Klamotten von NPD-Abgeordneten beschlagnahmen

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat die Beschlagnahmung der Kleidungsstücke mit Keltenkreuzen genehmigt, die der NPD-Landtagsabgeordnete Birger Lüssow vor einem Rechtsrock-Konzert verkauft haben soll. Mittlerweile habe auch die NPD das Urteil über die Strafbarkeit des Keltenkreuzes zur Kenntnis genommen, berichtet das SPD-Projekt Endstation Rechts.

Am 14. November 2008 hatte der Bundesgerichtshof ein Urteil veröffentlicht, wonach das Tragen eines stilisierten Keltenkreuzes auch ohne direkten Bezug zur 1982 verbotenen Organisation „Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit“ den Straftatbestand des Paragrafen 86a erfüllt. In der Februar-Ausgabe verkündete dies nun auch das NPD-Organ „Deutsche Stimme“, so ER. Allerdings sei dies wohl zu spät für den NPD-Abgeordneten Lüssow gewesen.

Denn gegen den Landtagabgeordneten habe die Staatsanwaltschaft Rostock Anklage erhoben, da er vor einem geplanten Neonazi-Konzert Mitte November 2008 Kleidung mit verfassungswidrigen Symbolen verkauft haben soll. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sollen sich auf der Kleidung Keltenkreuze befunden haben. Das BGH-Urteil vom Oktober wurde allerdings erst einen Tag vor dem geplanten Neonazi-Konzert veröffentlicht.

Mehrdeutigkeit des Keltenkreuzes

In dem Beschluss des Gerichts hieß es zur Begründung des Verbots, der Mehrdeutigkeit des Keltenkreuzes, das nicht nur in stilisierter Ausgestaltung Emblem der verbotenen VSBD/PdA war, sondern auch als unverfängliches Symbol, insbesondere in kulturhistorischen oder religiösen Zusammenhängen- wenngleich insoweit eher selten als stilisiertes Zeichen – verwendet wird, könne nach Auffassung des Senats nicht dadurch Rechnung getragen werden, dass die Anwendbarkeit des § 86 a StGB auf Fälle beschränkt wird, in denen das stilisierte Keltenkreuz einen konkreten Bezug zur verbotenen Organisation aufweist. Eine solchermaßen vorgenommene Einengung des Straftatbestands liefe dem weit gespannten Schutzzweck der Norm zuwider und böte insbesondere Anhängern der VSBD/PdA vielfältige Möglichkeiten, das stilisierte Keltenkreuz straflos wieder als Symbol der verbotenen Vereinigung im öffentlichen Leben zu etablieren. Dieser Gefahr kann wirksam nur durch ein generelles Verbot der Verwendung des stilisierten Keltenkreuzes in der Öffentlichkeit begegnet werden.

Ausnahmen von diesem Grundsatz gelten allerdings in Fortführung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur verfassungskonformen Auslegung des § 86 a StGB dann, wenn die äußeren Umstände der Verwendung des Symbols eindeutig ergeben, dass der Schutzzweck des § 86 a StGB nicht tangiert, also das Symbol offenkundig in einem unverfänglichen Zusammenhang gebraucht wird.

Bordin mit Keltenkreuzfahne

Im Herbst 2006 wurde der NPD-Funktionär Norman Bordin freigesprochen, er stand vor Gericht, da er im Februar 2006 an einer Demonstration am Marienplatz in München zum “Bombenholocaust in Dresden” teilgenommen hatte. Dabei präsentierte er laut Süddeutscher Zeitung eine schwarze Fahne mit weißem Keltenkreuz, in Anlehnung an die bereits 1982 verbotene rechtsextremistische Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA).

Bordins Verteidiger machte demnach für seinen Mandanten einen so genannten Verbotsirrtum geltend. Die Richterin machte jedoch deutlich, dass sie grundsätzlich von einer Strafbarkeit des Keltenkreuz-Symbols ausgehe. Das “Deutsche Rechtsbüro”, welches oft Rechtsextremisten vertritt, führte in einer Mitteilung vom November 2006 zwar eine Reihe älterer Urteile auf, wonach das Keltenkreuz erlaubt sei, doch gab es auch den Hinweis:

Wer keinen Ärger haben will und Zeit, Geld und Mühen eines Strafverfahrens bis zur letzten Instanz scheut, verwende das Keltenkreuz in der Öffentlichkeit lieber nicht. Gegen Urteile und Beschlagnahmen von Keltenkreuzen legen Sie bitte Rechtsmittel bis zur letzten Instanz ein.

Siehe zum aktuellen Beschluss auch Oberlandesgericht Nürnberg – Beschluss vom 18. März 2008 – 2 St OLG Ss 12/08 (Int. Az.: 15/08)

Siehe auch: Bundesgerichtshof verbietet Keltenkreuz