NPD-Machtkampf: “Nalis”, “Porno-Affäre” und ausgesperrte Journalisten

Während sich die rechtsextreme NPD noch auf der Suche nach einer Halle für ihren geplanten Sonderparteitag befindet, geht das Hauen und Stechen auf fast allen Ebenen der Partei weiter. Neueste Frontlinie: die Wirtschaftspolitik. Neuester Vorwurf: Der Neonazi Jürgen Rieger sei gar kein echter Nationalsozialist, sondern ein Nali, ein Nationalliberaler. Dies behauptet zumindest Sascha Rossmüller, genau wie Rieger NPD-Bundesvize. Dabei bedient sich Rossmüller offenbar Aussagen, die in Debatten innerhalb des Vorstands fielen. Los gehts:

„Ausgerechnet in Bereichen, in denen bisher programmatischer Konsens bestand, kam es zu Kontroversen, da Jürgen Rieger vehement eine neoliberale Haltung einnahm, die dem sozialpolitischen Profil der NPD nicht nur widerspricht, sondern geradezu völlig entgegensteht. […] Rieger wandte sich gegen das Solidaritätsprinzip im Gesundheitswesen und die von der NPD favorisierte einheitliche Bürgerversicherung, forderte stattdessen mehr private Eigenverantwortung, den Schutz der Privaten Krankenkassen und die Vielfalt des Kassenwettbewerbs. Wem dies nicht ausreicht, noch ein weiterer Beleg: Jürgen Rieger hat sich mehrfach gegen die Verstaatlichung von Schlüsselindustrie – vor allem im Bereich der Energieversorgung ausgesprochen, da doch der gegenwärtige Wettbewerb dem Energiemarkt sehr wohl täte.“

Im Folgenden stellt Rossmüller klar, dass er sich eine Zusammenarbeit mit Rieger nicht mehr vorstellen kann:

„Aus eben diesen Gründen stehe ich für eine künftige Mitarbeit nur in einem Parteivorstand zur Verfügung, in dem kein maßgeblicher Einfluß durch Jürgen Rieger gegeben ist bzw. gewährleistet ist, daß der Vorstand von einem Vorsitzenden geführt wird, der Jürgen Rieger nicht noch zusätzlich protegiert. Mit Rückblick auf die Arbeit der letzten zwei, drei Jahre und so, wie sich mir die derzeitigen Verhältnisse in der Parteiführung darstellen, sehe ich dies nur unter einer Führung des Kandidaten Andreas Molau als gegeben an.“

Andererseits wird Rieger, sollten er und Voigt im Amt bleiben, wahrscheinlich auch nicht mehr so immense Lust verspüren, mit Rossmüller, Molau („Riegers Wahl zum Bundesvize ist eine politische Katastrophe“) oder Peter Marx im Parteivorstand zu hocken. Eine Spaltung der NPD nach dem Sonderparteitag erscheint also zumindest nicht ausgeschlossen, denn auch andere Funktionäre haben sich bereits klar positioniert.

Kemna-Skandal – war das was?

Zuvor hatten NPD-Funktionäre in Berlin mit einer sogenannten „Porno-Affäre“ für Aufsehen gesorgt, auch andere schmutzige Wäsche wird öffentlich gewaschen, beispielsweise aus Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern. Dabei gerät der Anlass für den Sonderparteitag fast in Vergessenheit: Der Skandal um den kriminellen Ex-Schatzmeister der NPD, der mit Parteigeldern sein Küchenstudio subventioniert hatte. Und es geht um die Rolle von NPD-Chef Voigt, dessen Vertrauter eben jener Erwin Kemna über viele Jahre war.

Ausschluss der Öffentlichkeit

Der Herausforderer von Voigt, Andreas Molau, möchte eigentlich lieber Öffentlichkeit schaffen, die Partei in ein gutes Licht stellen. Doch die will ihm offenbar nicht folgen, sondern ihre Machtkämpfe unter Ausschluss der Öffentlichkeit austragen. So heißt es zumindest in einem Antrag des NPD Kreisverbandes Mecklenburg-Mitte. Dieser will die NPD offenbar vor sich selbst schützen. So heißt es in einem Antrag, mit dem alle Journalisten vom Sonderparteitag der NPD ausgesperrt werden sollen:

„Durch den Antrag sollen zum einen die Anwesenden geschützt werden, zuvorderst soll jedoch verhindert werden, daß der Presse auch noch Bilder und Aufnahmen zu der ohnehin inzwischen widerlichen und öffentlichen Auseinandersetzung in der Partei geliefert werden.“

Ein Neonazi kommentiert in einem Forum: „Will die NPD jetzt ohne Medien auskommen? Ich finde die Begründung auch einzigartig. Um den Mist, den das NPD-Personal baut, nicht auch noch mit Bildern zu unterlegen. Was soll man dazu noch sagen…“ Viele finden den Vorschlag aber ganz gut, da die böse BRD-Presse so schlecht über die guten Aktionen der NPD (welche eigentlich genau?) berichtet. Daher auch der Vorschlag: „Die Presse rauszuschmeissen ist ja völlig verständlich, die berichtet wirklich nur gegen die NPD. Aber warum keine Live-Übertragung ins Internet?! Hat die NPD soviel zu verbergen???“

„Die“ NPD gibt es nicht. Bei der NPD haben immer nur die etwas zu verbergen, die am Ruder sind. Die, die mit dem Kurs des Kreisverbandes, des Landesverbandes, der Bundespartei oder wem auch immer unzufrieden sind, können durchaus als redselig klassifiziert werden. Und so werden auch ohne Journalisten – falls es denn überhaupt einen Sonderparteitag geben wird – viele Interna an die Öffentlichkeit gelangen. Denn wer eine homogene, einförmige und autoritär ausgerichtete Volksgemeinschaft anstrebt und alles bekämpft, was mit Vielfalt und unterschiedlichen Meinungen, Entwürfen und Ideen zu tun hat, der tut sich eben auch schwer damit, demokratische Partei zu spielen. Vor allem wenn diese hauptsächlich den Zweck hat, rechtsextreme Kameraden wirtschaftlich zu versorgen und antidemokratische Ideen via Parlament zu verbreiten.

Siehe auch: NPD zerlegt sich auch in Rheinland-Pfalz, NPD-Sonderparteitag: Absage auch aus Zwickau, Poppenkontakte & Huren24 – Erpressung bei der NPD?, NPD-Machtkampf soll in Erfurt entschieden werden: Bundesparteitag am 28. und 29. März geplant, NPD in Sachsen-Anhalt auf neonazistischem Kurs / Parteitag am 28. Februar, Andreas Molau: Wolf im Lambswoolpullover, Von der “mitteldeutschen Volksfront” bzw. der “Volksfront von Mitteldeutschland”NPD-Machtkampf: Bräuniger springt Voigt zur Seite, NPD und Pro NRW? Abfuhr für Molaus Strategie als Parteichef, Molau begrüßt Wahl von Faust zum DVU-Chef, NPD-Machtkampf: Molau betont erneut Distanz zu militanten Neonazis, Ist die NPD erledigt?, Wer übernimmt die Vogtei von Berlin-Köpenick?, Die NPD zwischen Pragmatismus und Propaganda, Erledigt sich die NPD selbst?, NPD-Machtkampf: Molau betont erneut Distanz zu militanten Neonazis, NPD-Machtkampf: Parteichef Voigt sucht Unterstützung der “Freien Kräfte”, NPD-Vorsitz: Apfel und Pastörs werfen Molaus Hut in den Ring