NPD zerlegt sich auch in Rheinland-Pfalz

Nach offenen Konflikten unter anderem in Hamburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern, Berlin, Thüringen sowie in der Bundespartei wird nun auch in der NPD Rheinland-Pfalz ein offener Machtkampf ausgetragen. Der Neonazi Christian Hehl berichtet auf einer Neonazi-Seite über den Landesparteitag der NPD am 08. Februar 2009, bei dem es langeblich zu erstaunlichen Vorgängen gekommen sei. Im Fokus der Hehlschen Kritik: Das Ehepaar Dörthe und Klaus Armstroff. Dörthe Armstroff führt seit Mai 2008 den Landesverband der rechtsextremen Partei und hatte Hehl zufolge vor dem Parteitag „einige unliebsame Mitglieder mit Parteiausschlussverfahren“ belegt.

„Pech für sie, dass der Parteitag dann aber eine recht unliebsame Wendung für sie nahm“, schreibt der langjährige Neonazi-Aktivist weiter. Im Folgenden wird einmal mehr das beschrieben, was die NPD nach außen gerne als „demokratische Streitkultur“ verkauft, in Wirklichkeit aber als schmutziger Machtkampf mit unlauteren Mitteln erscheint: Persönliche Beziehungen werden in der „politischen“ Auseinandersetzung strapaziert, Vorwürfe wegen angeblicher Arbeit für den Verfassungsschutz lanciert, die Beteiligten werfen sich regelmäßig Unfähigkeit bzw. Untätigkeit vor. Bei der NPD in Rheinland-Pfalz kommt noch erschwerend hinzu, dass dort das „bosnische Anhängsel Safet Babic“ (O-Ton Hehl) eine Rolle spielt – womit die Völkischen so ihre Schwierigkeiten haben.

Im Fall Rheinland-Pfalz geht diese Schlammschlacht so (alles Zitate von Hehl):

  • „So ist zum Beispiel Klaus Armstroff, formell gewählter Landesschatzmeister, diesem Amt jedoch mangels Kompetenzen nicht wirklich gewachsen, was zur Folge hat, dass der Kreisvorsitzende des KV Westerwald Christian Steup die Kasse des Landesverbandes überwacht.“

  • „Zur Wahl wurden die Mitglieder Matthias Kairies vom KV Worms-Alzey und Markus Walter vorgeschlagen. Letzterer fiel aber aus, weil gegen ihn kurz vor dem Landesparteitag ein „8c“ [Ausschluss wegen schwerer Schädigung der Partei, PG] verhängt worden ist. […] Ihm wurde vorgeworfen vor 7 Monaten auf einer Landesvorstandssitzung Frau Dörte Armstroff als VS-Mitarbeiterin beschimpft zu haben. Der genaue Wortlaut war in etwa: „Dörte du benimmst dich zurzeit wie die rechte Hand des Innenministers Bruch…oder soll ich sagen Frau Bruch?“ Darauf fragte ein anderes Vorstandsmitglied „Willst du behaupten Dörte arbeitet für den VS?“ Darauf die Antwort von Markus Walter „ Alles ist möglich!“ Rund 7 Monate später (!) wurde deswegen ein „8c“ gegen Walter eingeleitet (eigentlich verjährt so etwas nach 6 Monaten).“

  • „Ansonsten glänzte der Landesvorstand unter Dörte Armstroff in den letzten 10 Monaten in erster Linie durch Nichtstun.“

  • „Der bosnische Tagungspräsident Safet Babic versuchte noch, sichtlich nervös, die Sache abzuwimmeln musste sich jedoch von Dörte Armstroffs -Ziehvater dem Ex Landesvorsitzenden RLP und Generalsekretär der NPD Peter Jacob Marx- eines besseren belehren lassen.“

  • „Ein harter Schlag für die nun sichtlich angeschlagene Landesvorsitzende Armstroff – doch Mitleid war fehl am Platze. In ihrer Stellungnahme spritzte sie nur so mit Gift und Galle um sich. Sie widersprach sich sehr oft und wurde oft von Delegierten mit ihren unwahren Behauptungen konfrontiert. Auch Safet Babic war dumm genug zu erklären, der §8c wäre für Markus Walter ein Schuss vor den Bug, damit er seine oppositionelle Haltung gegen Dörte und Klaus Armstroff, Safet,Babic und Christian Steup aufgeben solle.“

  • Im „offizielle[n] Schreiben des Landesvorstands, in dem so Sachen, wie das Nichteinhalten von Terminen oder die einstige Beziehung zwischen Markus Walter und der jetzigen Lebensgefährtin des NPD Abgeordneten Rene Despang zur Sprache kamen.“

In ähnlich aggressiver Form wurden Machtkämpfe in den vergangenen Monaten auch in anderen Landesverbänden der NPD ausgetragen. Zwar kommt es offenbar nicht wie in Bayern, Sachsen, Thüringen, Berlin und Sachsen-Anhalt nun zu Austritten, aber in Rheinland-Pfalz steht eine Spaltung innerhalb der Partei bevor. Hehl schreibt weiter:

Die Hälfte der Delegierten hat sich klar gegen den Landesvorstand entschieden. Ein niederschmetterndes Ergebnis für die seit 10 Monaten amtierende Landesvorsitzende. Aber auch ein niederschmetterndes Ergebnis für die Aktivisten im Landesverband – denn ein Unentschieden heißt in diesem Fall ‚Verloren’. Um den Antrag durchzubekommen ist eine Stimmenmehrheit erforderlich. Wir warteten nun noch die Nachwahl zum Landesvorstand ab. Nachdem klar war, dass sich der Stillstand im Landesverband durchsetzen wird, verließen ca. die Hälfte der Delegierten den Parteitag und ließen Frau Dörte Armstroff mit ihrem Klüngel allein. Mit uns verließ auch der Kriegsheld und Frontsoldat Wolfgang Katte den Saal jedoch nicht ohne Frau Armsdroff nochmals zum Rücktritt aufzufordern .

Auch wenn ich Frau Armstroff nicht vorwerfen will, dass sie für das Innenministerium arbeitet, gibt es in ihrem Umfeld einige Zuflüsterer des Innenministers von Rheinland-Pfalz Klaus Bruch.
Auch wenn der restliche Landesverband im wahrsten Sinne des Wortes zu Bruch geht, so werden wir diesem nicht den Gefallen tun die Partei zu verlassen – im Gegenteil. Wir werden einen verbands-unabhängigen Aktivistenkreis innerhalb der NPD und den Freien Kräften bilden unsere belastenden Parteiämter niederlegen und den faulen Fischen im Karpfenteich NPD-Rheinland-Pfalz als Hechte etwas Feuer unterm Allerwertesten machen. Frau Armstroff sei gesagt der nächste Parteitag kommt bestimmt und dann werden Lügen offenbar und es wird kein unentschieden geben.

Der Richtungsstreit zwischen dem neonazistischen und bürgerlich-rechtsextremistischen Flügel der NPD geht damit unvermindert weiter. Dieser Konflikt tobt seit dem 2. Weltkrieg innerhalb des rechtsextremen Spektrums – und wird auch nicht zu lösen sein. Nur durch erfolgreiche Wahlen wird die rechtsextreme NPD diesen Streit wieder in den Griff bekommen – in dem man alle Beteiligten mit gut dotierten Posten versorgt.

Siehe auch: Poppenkontakte & Huren24 – Erpressung bei der NPD?, NPD-Sonderparteitag: Absage auch aus Zwickau