NPD-Thüringen bereitet sich auf Superwahljahr 2009 vor

Auf dem Landesparteitag der NPD Thüringen am 07. Februar 2009 hat der neu gewählte Landesvorsitzende Frank Schwerdt für ein seriöses Auftreten der Partei in der Öffentlichkeit geworben. Im Vorfeld der Landtagswahlen in Thüringen am 30. August 2009 warnte Schwerdt, man dürfe „dem Gegner keine Lücken oder Schwachstellen bieten, in denen er den Keil ansetzen kann“.

Von Kai Budler

Zuvor waren die Wahlen zur Landesliste, bzw. zur Liste für die Bundestagswahl durchgeführt worden. Neben dem einschlägig vorbestraften Schwerdt, der die Landesliste anführt, wurde Uwe Bäz-Dölle von der DVU auf Platz 2 gewählt, der bereits 2005 als Direktkandidat für die NPD angetreten war. Der hohe Listenplatz war offenbar ein Zugeständnis an die Partei, die zugunsten der NPD auf den eigenen Antritt bei der Landtagswahl verzichtet hatte. Die Vertreter der Kameradschaftsszene, die Schwerdt zu einer Zusammenarbeit mit DVU und NPD ermutigt hatte, hatten größtenteils das Nachsehen und mussten sich -wie Thorsten Heise – mit Plätzen auf der als aussichtslos geltenden Liste zur Bundestagswahl zufrieden geben.

Doch auch ohne eine explizite Vertretung der „Freien Kräfte“ auf der Landesliste können sich die Neonazis aus der Kameradschaftsszene bei der Thüringer NPD gut aufgehoben fühlen. So befindt sich auf den relevanten ersten sechs Listenplätzen nicht nur Bälz-Dölle mit guten Kontakten zu entsprechenden Kreisen. Auch Sebastian Reiche auf Platz 3 stammt aus der neonazistischen Kameradschaftsszene: Er gilt als Hauptakteur des Kameradschaftsnetzwerks „Thüringer Heimatschutz“, ist landesweit als Anti-Antifa-Fotograf unterwegs und seit 2006 Mitglied der NPD. Auf Platz 4 wurde Jan Morgenroth gewählt, der seit knapp zwei Jahren Beisitzer des NPD-Landesverbandes ist. Dort ist er als „Amtsleiter für Kinder- und Jugendarbeit“ sowie für das Referat Gesundheitspolitik tätig.

Quittung für Putschversuch

Auch Peter Nürnberger auf Platz 5 der Landesliste steht für eine erprobte Zusammenarbeit mit der Neonanzi-Szene: Nach seiner Wahl zum Kreisvorsitzenden der NPD im Altenburger Land reorganisierte Nürnberger den Kreisverband, in dem sich auch Aktivisten aus der regionalen Neonazi-Musikszene tummeln. Unterstützung erhielt er durch die „Freie Kameradschaftszene“, insbesondere vom inzwischen aufgelösten „Freien Netz Altenburg“ und dessen Anführer Thomas Gerlach. Mit dem Bauunternehmer Boris Maier auf Platz 6 holte die Partei den Vorsitzenden des Kreisverbandes Eichsfeld auf die Landesliste, in dem unverhohlen und offen die Zusammenarbeit mit der Kameradschaftsszene gepflegt und voran getrieben wird. Sein Kreisverbandskollege Thorsten Heise hingegen muss sich mit Platz 3 auf der Liste zur Bundestagswahl zufrieden geben. Offenbar die Quittung für dessen Versuch, im vergangenen Jahr mit Kai Uwe Trinkaus gegen den amtieren Landesvorstand zu putschen.

Angesichts dieser Mischung verkommt Schwerdts Appell zur Einheit ein wenig zum Ritual, schließlich pflegt die NPD in Thüringen unter seiner Leitung abseits von Zwist und Grabenkämpfen längst eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit militanten Neonazis. Dabei rechnet sich die Partei gute Chancen aus, im August nach Sachsen und Mecklenburg Vorpommern in das dritte Länderparlament einzuziehen. Nach einer „Forsa“-Umfage könnte die NPD bei den Landtagswahlen vier Prozent der Stimmen holen.

Linke will NPD-Parteitag zum Thema im Landtag machen

Nach dem NPD-Parteitag kritisierte die Thüringer Landtagsfraktion der Linkspartei das Verhalten der Behörden scharf. Für die Fraktion sagte Sabine Berniger, noch am Nachmittag vor dem Parteitag in Kirchheim seien die örtlichen Behörden offenbar völlig ahnungslos gewesen. Aus diesem Grund müsse geklärt werden, ob der Thüringer Verfassungsschutz über die Veranstaltung informiert gewesen sei. Mit der Kleinen Anfrage im Landtag will die Linke thematisieren, auf welchem Weg Verfassungsschutz oder Innenministerium die örtlich Zuständigen informierten und ob ein kurzfristiges Verbot der Veranstaltung geprüft worden war. Sollten vor Ort keine Informationen über den NPD-Parteitag vorgelegen haben, habe der Verfassungsschutz erneut erwiesen, dass er seiner angeblichen Funktion als Frühwarninstanz nicht gerecht werde, so Berninger.

Der Landesparteitag war von der NPD lange Zeit für den Osten Thüringens angekündigt worden. Erst am Tag zuvor war zu erfahren, dass die Veranstaltung in dem 700 Einwohner zählenden Kirchheim nördlich von Arnstadt stattfinden sollte.

„Deine Stimme gegen Nazis“

Unterdessen wurde in Türingen die landesweite Kampagne „Deine Stimme gegen Nazis“ gestartet, die bislang neben diversen Einzelpersonen von knapp 30 Initiativen, Verbänden, Parteien, Gewerkschaften u.a. unterstützt wird, darunter auch die Evengelische Kirche Mitteldeutschland. Im Vorfeld der vier in diesem Jahr in Thüringen anstehenden Wahlen erklären die Unterstützer: „„Die Wahl rechtsextremer Parteien ist weder eine politische Alternative noch Protest.“ Sie fordern: „Gebt eure Stimme nicht den Neonazis!“

Ziel der Aktion soll es sein, Neonazis nicht den öffentlichen Raum zu überlassen: „Denn was dort sichtbar ist, bestimmt die öffentliche Meinung und die gesellschaftliche Stimmung in Thüringen mit. Die Menschen sollen mit diesem Mut-mach-Aufruf bestärkt werden, sich aktiv zu beteiligen und sich im persönlichen Umfeld gegen die Wahl extrem rechter Parteien stark zu machen.“ Nach dem „Thüringen Monitor“ der Universität Jena für das jahr 2008 besitzt knapp die Hälfte der Thüringer Bevölkerung ausländerfeindliche Einstellungen, 6% der Bevölkerung sind laut Sudie „überzeugte Rechtsextreme“ und 13% teilen antisemitische Positionen. Nach Angaben des Thüringer Verfassungsschutzes wurden im Jahr 2007 zwei rechtsextreme Straftaten pro Tag begangen. Angesichts dieser Zahlen soll mit einer breite und öffentlichkeitswirksamen Initiative der Einzug einer neonazistischen Partei in die Parlamente verhindert werden.

Siehe auch: Thüringen: Seniorenfeier statt NPD-Parteitag, “Kampf um den organisierten Willen”? – NPD in Thüringen gespalten, Hauen und Stechen um Chefposten in Thüringen, Landesbeauftragter für Rechtsextremismus gefordert