NPD-Sonderparteitag: Absage auch aus Zwickau

Die völkische NPD ist offenbar weiter auf der Suche nach einer Halle für ihren für Ende März geplanten Sonderparteitag. Nachdem sich die Rechtsextremisten bereits in Erlangen, Werl und Erfurt Absagen einhandelten, sperrt nun auch Zwickau die NPD aus. Wie die Sächsische Zeitung berichtet, habe die rechtsextreme Partei als Austragungsort auch die Zwickauer Stadthalle ausgeguckt. Stadtsprecher Mathias Merz sagte dem Bericht zufolge: „Im Super-Wahljahr war uns klar, dass unsere großen Räume, wie die in der Stadthalle, gefragt sein würden. Deshalb haben wir bereits im Vorfeld einen Riegel vorgeschoben.“

Ein cleverer Schachzug, meint die SZ. Schon am 29. Januar sei im Stadtrat beschlossen worden, die Räume in der Stadthalle und in der Neuen Welt für alle Parteien und Wählervereinigungen zu sperren. Mathias Merz: „Dieser Stadtratsbeschluss gilt für alle, also nicht nur für die NPD.“ Jürgen Flemming (39) von der Stadthalle: „“In unseren Räumen findet Kultur statt – und so soll es auch bleiben!“ Ob es allerdings wirklich so clever ist, Politik aus öffentlichen Hallen zu verbannen, darf zumindest angezweifelt werden. Denn eigentlich gehört die Politik genau dorthin.

Braune Schlammschlacht

Die NPD will auf dem Sonderparteitag den internen Machtkampf beilegen. Dieser wird in der Partei mit bemerkenswert schmutzigen Methoden geführt. Und dies besonders auch auf neonazistischen Internet-Seiten – so dass die NPD nun noch nicht einmal mehr den „Systemmedien“ die Schuld geben kann. Auch beteiligen sich hochrangige Parteifunktionäre munter an den öffentlichen Schlammschlachten – einige offen, andere versteckt hinter Pseudonymen.

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