Wieder Fremdstimmen für die NPD – alles nur ein Versehen?

Erneut hat die rechtsextreme NPD in sächsischen Kommunalparlamenten Fremdstimmen eingefahren. Bei der Wahl des neuen Integrations- und Ausländerbeauftragten am 05. Februar 2009 im Kreistag Erzgebirge haben zwölf Bürgervertreter für den NPD-Mann Stefan Hartung aus Bad Schlema gestimmt. Das waren laut Freier Preisse sechs mehr als die Fraktionsgemeinschaft von „Deutschsozialen und Nationaldemokraten“ [sic!] über Kreistags-Sitze verfügt.

Die Stimmen hat der NPD-Mann möglicherweise durch folgende Bewerbungsrede für sich geholt. Wie gewohnt warb die NPD für die „Rückführung“ – also Deportation – von Menschen, die von den Völkischen als nicht-deutsch definiert werden: „Der Ausländerbeauftragte hat nach unserer Auffassung keine Integrationsarbeit für Ausländer zu leisten, sondern die sich im Erzgebirgskreis aufhaltenden Ausländer zur Rückkehr in ihre Heimatländer zu bewegen“, so Hartung.

„Da haben manche geschlafen“

Die Fraktionschefs hatten dem Bericht zufolge schnell eine Erklärung zur Hand: Da hätten ein paar Leute wohl nicht richtig hingeschaut. Soll heißen: Das war nur ein Versehen. CDU-Fraktionschef Steffen Laub erklärte der FP: „Normalerweise steht auf Stimmzetteln die NPD immer unten. Da haben welche gepennt, und einfach ihr Kreuz oben gemacht.“ Der Kommentar von Jürgen Förster, erster Mann bei den Freien Wählern: „Da haben manche geschlafen. Die dachten wohl, wer an erster Stelle steht, wird gewählt.“ Ähnliche Vermutungen stellten auch Frank Dahms (Die Linke), Heinz-Peter Haustein (FDP) und Heiko Reinhold (Grüne) an.

„Möglicherweise treffen sie damit ins Schwarze“, meint die Freie Presse. Denn bei der Wahl von Roschers Stellvertreter Johannes Schmidt habe das Bild wieder gestimmt. Sieben Stimmen für den erneut an erster Stelle notierten Hartung, 78 für Johannes Schmidt. Deshalb glaubt auch Landrat Frank Vogel im Nachhinein nur an „eine Art Betriebsunfall“. Seine Lehre: „Wir werden die Wahllisten anders gestalten.“ Dass die völkischen Ansichten der NPD vielleicht auch über deren Parteigrenzen hinweg Zustimmung finden, scheint hier nicht denkbar zu sein.

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