NPD in Sachsen-Anhalt auf neonazistischem Kurs / Parteitag am 28. Februar

Die rechtsextreme NPD will nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes erstmals bei den Landtagswahlen 2011 in Sachsen-Anhalt antreten. Nach dem Rücktritt des nahezu gesamten Landesvorstandes im September 2008 organisiere sich die Partei derzeit neu, schreibt die Mitteldeutsche Zeitung.

Dabei vollziehe die Partei eine Wandlung vom „bürgerlich-nationalen“ hin zum „radikal-intellektuellen“ Lager. „Die NPD, wie es sie in den Jahren 2005 und 2006 gab, existiert nicht mehr“, sagt Hilmar Steffen, Rechtsextremismus-Experte beim Verfassungsschutz, dem Blatt. Eine entscheidende Rolle spiele dabei die Nachwuchsorganisation der NPD, die Jungen Nationaldemokraten (JN). „Die JN hat die Wortführerschaft im rechtsextremen Spektrum inhaltlich wie strukturell übernommen“, sagt Steffen. Nahezu das gesamte Führungspersonal der JN habe höhere Bildungsabschlüsse oder studiere. Alle 50 JN-Mitglieder in Sachsen-Anhalt werden vom Verfassungsschutz als Neonazis eingestuft, also als Rechtsextreme, deren Gesinnung auf der Ideologie des Nationalsozialismus der 1930er Jahre fußt. Mit der JN öffne sich die NPD in Sachsen-Anhalt zunehmend den radikalen und gewaltbereiten Kameradschaften mit dem Ziel, eine „Volksfront von Rechts“ zu organisieren. „Distanzlosigkeit, Angriffe und versteckte Drohungen gegenüber Andersdenkenden nehmen zu“, so Steffen.

Auf einem Landesparteitag am 28. Februar wolle die NPD einen neuen Vorstand wählen. Offen sei bislang, ob Interims-Vorsitzender Matthias Heyer dort in seinem Amt bestätigt wird. Nach Ansicht des Verfassungsschutzes können Heyder und Co. die Landespartei nicht vollkommen umkrempeln, ohne das eher gemäßigte, nationalkonservative Lager zu verprellen. Daher sei auch noch offen, wer den Landesverband übernehmen wird. Den neuen Vorsitzenden erwartet neben den Flügelkämpfen ein weiteres großes Problem: „Die Partei steht finanziell schlecht da“, betont Steffen.

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