Bewährungsstrafe für Angriff von Rechtsextremisten auf Polizeiwagen

Wegen eines rechtsextremistisch motivierten Angriffs auf ein Polizeiauto in Teterow (Kreis Güstrow) Ende November 2008 ist ein Mann am 04. Februar 2009 zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt wurden. Das Amtsgericht Güstrow sah es laut einem NDR-Bericht als erwiesen an, dass der 23-Jährige aus einer größeren Gruppe heraus den Wagen, in dem sich zwei Beamte befunden hatten, attackiert und stark beschädigt hatte. Etwa eine Stunde zuvor war damals eine als Geburtstagsfeier getarnte Feier der rechtsextremen Szene von mehr als 50 Einsatzkräften aufgelöst worden.

Die Richterin schloss sich dem Bericht zufolge mit ihrem Urteil dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft an. Sie ermahnte den laut Prozessbeobachtern sichtlich beeindruckten jungen Mann in der Urteilsbegründung: „Ich habe zumindest noch ein Fünkchen Hoffnung, dass Sie sich dies zur Warnung dienen lassen und dass keine Straftaten mehr folgen“, sagte sie.

„NPD hat Neonazis nicht mehr unter Kontrolle“
„Es ist eine neue Qualität der

Gewalttätigkeit innerhalb der rechtsextremen Szene zu erkennen”, bewerte Professor Hubertus Buchstein, Politikwissenschaftler an der Universität Greifswald, den Angriff auf die Polizisten. Offensichtlich habe die rechtsextremistische NPD die gewaltbereiten Kameradschaften im Land nicht mehr unter Kontrolle, sagte Buchstein. Auffällig seien in dem Zusammenhang die „verbal radikalen Ausfälle“ der NPD-Fraktionsmitglieder im Landtag. „Möglicherweise will die NPD den radikaleren Kräften Signale geben, dass sie noch auf ihrer Seite ist.“Bereits im April 2008 war es in Löcknitz (Uecker-Randow-Kreis) und im August in Rostock zu Überfällen auf Polizeibeamte gekommen. “Bislang hatte sich das rechte Spektrum mit Gewalt gegen den Staat zurückgehalten”, so Michael Silkeit, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft GdP. Seit einiger Zeit nehme die Brutalität rechtsextremistischer Gruppen gegen Polizeibeamte jedoch zu.

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