NPD-Bundesvorstand Heise beschäftigt Thüringer Landtag

Nach der Strafanzeige der Fraktion der Linkspartei im Thüringer Landtag gegen den Neonazi Thorsten Heise haben die Aktivitäten des NPD-Bundespolitikers jetzt auch den Landtag in Thüringen beschäftigt. Anlass der Anzeige war ein Aufkleber, mit dem Heise für seinen Versandhandel im Eichsfelddorf Fretterode wirbt, sowie die Führung eines Nordland-Verlages in seinem Firmengeflecht.

Von Kai Budler

Der Aufkleber zeigt einen Mann in einer KZ-ähnlichen Umgebung, der drei ausgemergelte Menschen für sich arbeiten lässt. Der Nordland-Verlag mit dem Logo eines Wikingerbootes war ursprünglich von der SS gegründet und später verboten worden. Mit einer mündlichen Anfrage hat sich der Landtagsabgeordnete der Linkspartei, Dr. Roland Hahnemann, am 30. Januar nach der Sicht und den Erkenntnissen der Landesregierung erkundigt.

In deren Namen erklärte Staatssekretär Rüdiger Hütte, bei Heises Unternehmungen handele es sich um „übele rechtsextremistische Aktivitäten“ mit zum Teil strafrechtlicher Bedeutung. Dies belegten die zahlreichen Ermittlungsverfahren, die seit seinem Umzug in das thüringische Eichsfelddorf Fretterode gegen Heise eingeleitet worden sind. Allein die Staatsanwaltschaft Mühlhausen leitete in den Jahren 2007 und 2008 vier Verfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung bzw. des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisatonen ein.

Das von der Fraktion inkriminierte „KZ-ähnliche Motiv“ sei auch auf Postkarten bei einer Durchsuchung in Heises Geschäftsräumen im Dezember 2006 gefunden worden, weswegen ihn das Amtsgericht Heiligenstadt im Januar 2008 zu 85 Tagessätzen á 25 Euro verurteilt hatte. Nachdem Heise Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt hat, steht die Berufungsverhandlung noch aus.

Die Landtagsabgeordnete der Linkspartei im Eichsfeld, Johanna Scheringer-Wright, forderte unterdessen Heises Verlage zu schließen. Thorsten Heise sei ein Verbrecher und sowohl direkt als auch indirekt für viele Gewalttaten verantwortlich.

Siehe auch: Linke befürchtet terroristisches Neonazi-Netzwerk in Südniedersachsen, Anzeige gegen NPD-Vorstand Heise wegen Volksverhetzung, NPD-Bundesvorstandsmitglied Heise wirbt offenbar mit KZ-Szene