NPD-Machtkampf soll in Erfurt entschieden werden: Bundesparteitag am 28. und 29. März geplant

Der Showdown um den Vorsitz der rechtsextremen NPD soll in der Hauptstadt Thüringens stattfinden. Wie die taz berichtet, möchte die Partei am 28. März dort tagen. Erfurts Bürgermeister wolle das aber verhindern, heißt es. Die Partei habe einen Antrag zur Nutzung der Thüringenhalle für den 28. und 29 März 2009 gestellt, sagte Bürgermeister Andreas Bausewein (SPD) der taz am 04. Februar 2009. „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Parteitag dort zu verhindern.“ Eine erste Absage wegen anderer zeitgleicher Buchungen habe der NPD-Rechtanwalt bereits angezweifelt, so die taz weiter.

Auf dem Parteitag wird es zum offenen Machtkampf zwischen Parteichef Udo Voigt und dem Pressesprecher der NPD-Fraktion in MVP, Andreas Molau, kommen, der von dem dortigen Fraktionschef Udo Pastörs sowie seinem Dresdner Amtskollegen Holger Apfel ins Rennen geschickt wurde. Parteigrößen wie der NPD-Generalsekretär Peter Marx und der NPD-Bundesvize Sascha Roßmüller hatten die Kandidatur Molaus zudem forciert. Der damals in Kur weilende Voigt handelte nicht sofort, doch als er zurück war, dürfte Roßmüller dessen Hausmacht gespürt haben. Er soll laut taz gerade seinen Posten als Amtsleiter für Politik im Bundesvorstand niedergelegt haben.

Unterstützung für Voigt wächst

Ob Molau eine realistische Chance habe, sei fraglich, meint Autor Andreas Speit. Denn in den vergangenen Wochen haben sich bereits mehrere Landesverbände der NPD sowie einzelne Kreisverbände offen für Voigt ausgesprochen. Hinter den Kulissen habe Molau selbst bereits seine Chancen auf den Vorsitz nicht mehr als gut eingeschätzt. Und sogar sein eigener Landesverband in Niedersachsen erklärte jüngst die überraschende Kandidatur für unpassend.

Auch der jetzt feststehende Ort des Parteitags komme Voigt entgegen, bemerkt die taz vollkommen zutreffend, denn Thüringens Landesverband um Frank Schwerdt steht klar hinter Voigt und dessen offene Zusammenarbeit mit militanten Neonazis, die Molau auf eine punktuelle Kooperation begrenzen möchte. Ein weiterer regionaler Effekt komme Voigt zupass: In dem Bundesland stehen Kommunal- und Landtagswahlen an, die NPD wolle deshalb hier – nach heftigen internen Konflikten – mit größeren Events mediale Resonanz schaffen und ein Bild der Einheit demonstrieren. Die rechtsextreme Partei liege nach ersten Wahlbefragungen von Forsa bei vier Prozent.

Medienoffensive zu offensiv?

Möglicherweise hat Molau, der als gewiefter Öffentlichkeitsarbeiter gilt, sich mit seiner Medienoffensive zu weit aus dem Fenster gelehnt. Seine Strategiepapiere lieferten viele Angriffspunkte für die internen Kritiker, zudem konnte er bislang parteiintern kaum Erfolge vorweisen. Seine Fokussierung auf nationalkonservative Wähler und akademische Nachwuchsführungskräfte wirkte auf den neonazistischen Flügel der NPD wie eine offene Attacke, die teilweise mit heftigen Worten zurückgewiesen wurde. Zudem sorgte der Stil bei der Kür von Molau zum Gegenkandidaten für viel böses Blut in der Partei. Gegenüber NPD-BLOG.INFO hatte Molau zudem noch im November 2008 betont, er werde nicht für den Bundesvorsitz kandidieren.

Siehe auch: Andreas Molau: Wolf im Lambswoolpullover, Von der “mitteldeutschen Volksfront” bzw. der “Volksfront von Mitteldeutschland”NPD-Machtkampf: Bräuniger springt Voigt zur Seite, NPD und Pro NRW? Abfuhr für Molaus Strategie als Parteichef, Molau begrüßt Wahl von Faust zum DVU-Chef, NPD-Machtkampf: Molau betont erneut Distanz zu militanten Neonazis, Ist die NPD erledigt?, Wer übernimmt die Vogtei von Berlin-Köpenick?, Die NPD zwischen Pragmatismus und Propaganda, Erledigt sich die NPD selbst?, NPD-Machtkampf: Molau betont erneut Distanz zu militanten Neonazis, NPD-Machtkampf: Parteichef Voigt sucht Unterstützung der “Freien Kräfte”, NPD-Vorsitz: Apfel und Pastörs werfen Molaus Hut in den Ring