Weiterhin keine Informationen über HDJ-Razzien

Die Auswertung der Asservate, die im Rahmen des vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen die rechtsextreme Organisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) beschlagnahmt wurden, dauert weiter an. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/11581) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/11506) hervor. Die Fraktion hatte unter anderem wissen wollen, welche Erkenntnisse die Durchsuchungsaktionen am 9. Oktober 2008 gegen HDJ-Angehörige gebracht haben.

In dem Antrag der Linkspartei hieß es unter anderem:

Die Recherchen und Berichterstattungen unabhängiger Journalisten zur Heimattreuen Deutschen Jugend e. V. (HDJ) und die von dieser Organisation ausgehende Gefahr haben zur Forderung nach einem Verbot der HDJ geführt, die im Sommer 2008 auch von den drei Oppositionsfraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Anträgen im Bundestag eingebracht wurde. Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD ließen sich bis November 2008 Zeit, einen eigenen Antrag zu stellen. Am 9. Oktober 2008 kam es zu einer großen Durchsuchungsaktion gegen Aktivisten der HDJ in mehreren Städten. Trotz der Beschlagnahmung zahlreicher Materialien ist esbisheute weder zu einem Verbot der HDJ gekommen, noch wurde die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Durchsuchungsaktionen informiert. […]

Wie durch die zahlreichen Fälle geplanter Immobilienkäufe der extremen Rechten deutlich wurde, kann erst durch die Öffentlichmachung solcher Pläne eine effektive Mobilisierung und Gegenwehr der betroffenen Kommunen und der Bevölkerung erfolgen. Ausdies em Grund wäre eswichtig, mögliche Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden frühzeitig der Öffentlichkeit bekannt zu machen, um so eine auch von der Bundesregierung verbal immer wieder geforderte Sensibilisierung der Bevölkerung für das Thema Rechtsextremismus zu unterstützen.

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