UN-Menschenrechtsrat: Berlin muss Fragen zum Rechtsextremismus beantworten

Deutschland hat sich am 02. Februar 2009 laut Medienberichten mit Fragen über die Lage der Menschenrechte in der Bundesrepublik beschäftigen müssen. Die Bundesrepublik musste sich zum ersten Mal im UN-Menschenrechtsrat im Rahmen der Länderüberprüfung (Universal Periodic Review/UPR) verantworten. Die deutsche Delegation musste demnach Fragen unter anderem zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit beantworten.

„Wir haben uns bemüht, auch auf die unbequemen Fragen zu antworten und nicht etwa auszuweichen“, sagte der
Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, später vor Journalisten. Zusätzlich würden die Fragen nun in Berlin ernsthaft überprüft. Erler verwies nach zahlreichen Anfragen auch von EU-Ländern darauf, dass sich der Rechtsextremismus nicht ausweite. Außerdem gebe es eine starke Gegenbewegung in der Gesellschaft. Er räumte vor Journalisten später ein, dass Deutschland über seine Aktivitäten gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass noch mehr aufklären müsse.

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