Urteil wegen antisemitischer Hetze gegen Ex-NPD-Landeschef rechtskräftig

Der frühere Vorsitzende der rechtsextremen NPD in Brandenburg, Mario Schulz, ist rechtskräftig wegen Volksverhetzung verurteilt. Das Brandenburgische Oberlandesgericht habe die Revision des ehemaligen Prignitzer Kreistagsabgeordneten sowie zweier weiterer Angeklagter gegen ein Urteil des Landgerichts Neuruppin als unbegründet verworfen, teilte die Staatsanwaltschaft Neuruppin laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung mit. Damit sei die Strafbarkeit eines von den Männern hergestellten und vertriebenen Flugblatts mit dem Titel „Spekulanten ade“ bestätigt worden. Auf dem Flugblatt war demnach mit dem Abbild eines Juden das Spekulantentum an der Börse attackiert worden.
Traditionell würden Juden seit dem Mittelalter mit dem Sektor Geld, Kreditvergabe und Handel identifiziert, zu dem sich im späten 19. Jahrhundert noch das Bild des “Börsenspekulanten” hinzugesellt habe, so Prof. Werner Bergmann vom Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität (TU) Berlin gegenüber dem Neuen Deutschland. Dies sei ein Bild, das sich bis heute erhalten habe. Umfragen zeigten, dass Juden von relativ vielen Befragten Eigenschaften wie “geldgierig” oder “geizig” zugeschrieben würden und man meine, dass ihr Einfluss in der Geschäftswelt und auf den Finanzmärkten zu groß sei.

Im Folgenden geht Bergmann auf den Unterschied zwischen “raffendem” und “schaffendem” Kapital ein: Im Moment werde zum Beispiel versucht, den Kreis der Schuldigen für die Finanzkrise einzugrenzen. “Statt zu sagen, die Ereignisse betreffen das kapitalistische System als Ganzes, konzentriert man sich auf ein paar Banker und Spekulanten, denen bestimmte Eigenschaften wie “geldgierig” oder “können den Hals nicht voll kriegen” zugeschrieben werden”, so Bergmann. “Eigenschaften, die auch zum Kern antisemitischen Denkens gehören und die der Debatte, sicher nicht mehrheitlich, aber in einigen Fällen, eine antijüdische Richtung geben könnten. Ich denke, dass momentan die Kritik an den USA dominiert. Allerdings ist der Weg vom Antiamerikanismus zum Antisemitismus oft nicht weit. Besonders ausgeprägt sind solche Vorstellungen von einer jüdisch-amerikanischen Allianz, die markt- und weltbeherrschend agiert, natürlich im rechtsextremen Lager. Aber man findet sie durchaus auch darüber hinaus.”

Rechtsextremisten sprächen nun vom “judäo-amerikanischen Weltfinanz, die die Globalisierung steuert”. Bergmann betonte, er habe den Eindruck, dass “das in den letzten Jahren durch die weit verbreiteten Vorbehalte gegen bestimmte Globalisierungsphänomene wieder ein Thema geworden ist.”

Schmalspur-Kapitalismuskritik

Die anti-hegemonialen Eigenschaften des Antisemitismus lassen diese uralten Vorurteile auch heute noch für so einige Leute attraktiv erscheinen – und dies nicht nur bei Rechtsextremisten. Zudem helfen der Antisemitismus und Verschwörungstheorien, komplexe wirtschaftliche und gesellschaftliche Phänomene zu erklären. So ist auch zu erklären, dass Irans Präsident Ahmadinedschad mit seinem Antisemitismus in einigen Staaten Südamerikas punkten kann.

Ein Beispiel für diese Schmalspur-Kapitalismuskritik in Deutschland: die eigenwilligen Analysen des Autoren Jürgen Elsässer. Die rechte Wochenzeitung `Junge Freiheit` berichtete im Oktober 2007: Am 10. Oktober habe Elsässer im Berliner Hilton vor der Preußengesellschaft, in deren Beirat Fürst Ferdinand von Bismarck sitzt, über den `Angriff der Heuschrecken, Finanzkollaps, Zerstörung der Nation und globaler Krieg` gesprochen. Weiter heißt es: `Angesichts der auch in seinem Buch (JF 15/07) genannten Gefahren warb der linksnationale Elsässer bei den Altkonservativen für ein Bündnis von “Lafontaine bis Gauweiler” – das sei wichtiger als Gender Mainstreaming und der Einsatz für die “Transsexuellen in der Mongolei”. […] Nur die Linke und Teile der CSU (”Habe gewisse Sympathien für Stoiber”) verteidigten den “rheinischen Kapitalismus” noch. Ähnliches gelte für die immer stärker US-hörige deutsche Außenpolitik.`

Die folgenden Sätze werden beispielsweise den NPD-Leuten um Jürgen Gansel viel Freude bereiten, die JF schreibt über Elsässers Ideen: `Als “Linker von altem Schrot und Korn” forderte er angesichts der aggressiven US-Finanzindustrie eine “Re-Nationalisierung”: um die “heimischen Arbeitskräfte” zu schützen und die demokratische “Staatskontrolle über Schlüsselindustrien” wiederzuerlangen – aber nicht im “alten bolschewistischen Sinne”, fügte er hinzu.` Und weiter: `Das deutsche Großkapital sei heute eine relativ friedliche Einrichtung, weil es mit Irak und Iran lieber Handel treiben möchte, anstatt Krieg zu führen. Es bremst die Kriegspläne der USA und sollte unterstützt werden`, so Elsässer einem Augenzeugenbericht zufolge.  Mittlerweile hat Elsässer eine beträchtlich Fan-Schar bei den Rechtsextremisten und konkrete Angebote zur Mitarbeit bei der NPD-Zeitung Deutsche Stimme.

Schulz saß für die NPD im Kreistag

Schulz saß für die NPD im Kreistag von Prignitz. Er hatte sich dann aber im Streit von der Partei gelöst und war dem Schutzbund Deutschland beigetreten. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hatte die Organisation im Jahr 2006 wegen dessen “Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus” verboten. Ende Juli 2008 wurde das Verbot der rechtsextremen Vereinigung rechtskräftig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig habe eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zurückgewiesen, teilte eine Sprecherin am 29. Juli 2008 mit (BVerwG 6B39.08). Im August 2008 verlor Schulz sein Mandat im Kreistag, es wurde ihm nach dem Verbot formal aberkannt. Der “Schutzbund Deutschland” hatte unter anderem mit einer rassistischen Kampagne gegen den deutschen Nationalspieler Gerald Asamoah für Aufsehen gesorgt.

Siehe auch: Neues Deutschland schmeißt Elsässer raus – Einladung der “Deutschen Stimme”, Finanzkrise als Nährboden für Antisemitismus, Antisemitismus: Yes, they can! , Querfront: Vermeintliche Linke auf Abwegen , “Der Antisemit nimmt dem Juden nicht übel, wie er ist, sondern, dass er existiert” , “Protokoll der Weisen von Zion” in der UN-Vollversammlung, Deutschland, Iran und die Linkspartei, Neonazis und soziale Themen: Ist das neu?, Antisemitische Hetze im NPD-Netztagebuch, Aufklärung gegen Antisemitismus: `Schwer, aber nicht aussichtslos` , 09/11, ZOG und “Judenpresse”: Wie baue ich eine Verschwörungstheorie?