Linke befürchtet terroristisches Neonazi-Netzwerk in Südniedersachsen

Nach den umfangreichen Waffenfunden in der südniedersächsischen Neonazi-Szene muss die rechtsextreme Bedrohungslage in der Region nach Ansicht der Kreisverbandes der Linkspartei in Osterode am Harz neu bewertet werden. Unter der Leitung der Göttinger Polizei hatten die Ermittler am 20. Januar 32 Objekte durchsucht und ein regelrechtes Waffenarsenal zutage gefördert. Der Schwerpunkt der Aktion hatte Neonazis im Landkreis Osterode gegolten, allein dort hatte es 13 Durchsuchungen gegeben.

Von Kai Budler

 


Der Kreisgeschäftsführer der Partei „Die Linke“, Frank Kosching, sagte, man müsse von einem organisierten, militanten und terroristischen Netzwerk ausgehen. Unter Einbeziehung des NPD-Bundespolitikers Thorsten Heise im thüringischen Eichsfelddorf Fretterode seien diese Strukturen offenbar vom Südharz bis Nordthüringen organisiert. Das Zentrum des Netzwerks vermutet Kosching im NPD-Kreisverband Osterode: Die Partei sei allgemein zu einem Sammelbecken geworden, in dem „auch gewaltbereite Nazis“ geduldet würden.

Neben der Thematisierung in den kommunalpolitischen gremien will die Linke mit einer dringlichen Anfrage im Innenausschuss und im Niedersächsischen Landtag Details der Aktion und ihrer Funde in Erfahrung bringen. Dabei geht es u.a. um die Frage, ob sich unter den durchsuchten Geschäftsräumen auch der Tatoo-Laden „Zettel am Zeh“ in Bad Lauterberg befindet. Seit Anfang des Jahres 2008 mehren sich die Stimmen in der Region, die eine Schließung des von dem Sänger und Gitarristen der Neonazi Band Agitator, Oliver Keudel, betriebenen Geschäfts fordern, das als Anlaufpunkt für Neonazis im Südharz gilt.

Ebenso erhofft sich die Partei Antworten auf die Frage, ob auch bei Mitgliedern des NPD-Kreisverbandes Osterode Waffen gefunden worden sind. Auf deren Homepage wurde wenige Tage nach der Durchsuchungsaktion ein Brief veröffentlicht, in dem die „Kameradschaft Northeim und weitere Freie Kräfte aus Südniedersachsen, Nordhessen und Westthüringen“  juristische Schritte gegen die Durchsuchungen anküdigen. Weiter heißt es, „wir werden uns genau überlegen, wie wir ein derartiges Vorgehen in der politischen Aseinandersetzung verarbeiten werden“.

Für den Kreisverband der Linken komme dies einer unverhohlenen Drohung gleich, so Kosching. Nach der Ankündigung der Neonazis „[wir] werden uns solche Repressalien nicht gefallen lassen“ rechnet er mit einem erhöhten Gefährdungspotenzial im Landkreis. Der groß angelegten Durchsuchungsaktion vorausgegangen waren Waffenfunde nach einer Auseinandersetzung unter Neonazis mit einer Pump-Gun und Brandsätzen in einem Göttinger Nachtlokal Ende 2008.

Dabei waren drei der insgesamt fünf Täter aus der rechten Szene in Untersuchungshaft genommen worden, darunter der Betreiber eines rechtsextremen Versandhandels, der sich vorläufig wieder auf freiem Fuß befindet. Die Freilassung des 34-jährigen Dirk N. aus Dassel-Portenhagen wude bei einem Prüfungstermin am 21. Januar verworfen, der Neonazi bleibt mit dem mutmaßlichen Schützen Mario M. weiterhin in Untersuchungshaft.

Siehe auch: Waffenfunde bei Durchsuchungsaktion gegen Neonazis in Südniedersachsen, Niedersachsen: Neonazis unter Waffen, Südniedersächsische Neonazi-Szene nach Waffenfunden im Visier, Polizei stellt bei Hausdurchsuchungen Waffenarsenal sicher, Rechtsextreme beim Table-Dance mit Pumpgun und Brandsätzen, Göttingen: Spekulationen um Brand in Afro-Shop, Debatte: Brutalisierung und Modernisierung bei Neonazis?, Niedersachsen: Kein Neonazi-Schwerpunkt im Südharz?