NPD im Harz will nationales Jugendzentrum mit Geldern aus aufgegebenem Bundesprogramm finanzieren

Um „rechte Jugendliche“ von der Straße zu holen, hat die NPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Harz den Landrat und die Verwaltung aufgefordert, ein „nationales und unabhängiges Jugendzentrum“ im Harz einzurichten. Eine entsprechende Beschlussvorlage hat die Fraktion am Montag, d. 26. Januar veröffentlicht.

Von Kai Budler

Nach ihrer Vorstellung soll die Einrichtung unter der Patenschaft von Landrat Dr. Michael Emrich vom Landkreis Harz gefördert werden, nachdem dieser Räumlichkeiten entweder zur Verfügung gestellt hat oder sie von Städten oder gemeinden angemietet hat. Die zwei Kreistagsabgeordneten Tobias Anders und Michael Schäfer begründen ihren Antrag mit einer „völlig an der Realität“ vorbeigehenden Förderpolitik von Jugendeinrichtungen im Landkreis. „Rechte Jugendliche“ müssten sich auf der Straße herumtreiben und würden von der Polizei Abend für Abend vertrieben. Stattdessen sollten ihnen „ernsthafte und interessante Angebote“ gemacht werden.

Auch über die Trägerschaft hat sich die Fraktion schon Gedanken gemacht und verweist auf die Jugendorganisation der NPD, die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN). Auch das „wirklich demokratisch handelnde Bürgerbündnis Wernigerode für Freiheit und gegen Intoleranz“ komme als Träger infrage, heißt es in der Vorlage. Welche Auffassung von demokratischem Handeln sich dahinter verbirgt, zeigt ein Blick auf die Homepage des Bündnisses, die den häufigen Begleiter von Michael Schäfer, Matthias Heyder aus Elbingerode als V.i.S.d.P. ausweist. Heyder schreibt und fotografiert für die Homepage und hatte 2006 ein Konzert des Liedermachers Konstantin Wecker in einem Gymnasium in Halberstadt verhindert, indem er unverhohlen damit gedroht hatte, das Konzert gemeinsam mit der NPD stören zu wollen.

Doch das Projekt eines Nationales Jugendzentrums könnte schon allein aus finanziellen Gründen scheitern: Während die NPD-Fraktion nämlich vorschlägt, die notwendigen Mittel aus dem Bundesprogramm „Vielfalt tut gut“ zu schöpfen, fordert sie den Kreistag in einer Beschlussvorlage vom selben Tag auf aus dem Programm auszusteigen und die Mittel zurückzuzahlen.

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