LVerfG: Ausschluss von NPD-Funktionär Borrmann war rechtswidrig

Der Ausschluss des NPD-Abgeordneten Raimund Borrmann von einer Sitzung des Schweriner Landtages im Oktober 2007 war rechtswidrig. Das hat das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden. Mit der Maßnahme seien das Rede- und das Abstimmungsrecht des Abgeordneten verletzt worden. Als milderes Mittel sei die Entziehung des Wortes in Betracht gekommen, der Ausschluss sei daher unverhältnismäßig gewesen (Urteil vom 29.01.2009, Az.: LVerfG 5/08).

Das Landesverfassungsgericht habe in seinem Urteil festgestellt, dass der Ausschluss des Abgeordneten von der Landtagssitzung diesen in seinen durch Art. 22 Abs. 2 Satz 1 und 2 der Landesverfassung gesicherten Abgeordnetenrechten (Rede- und Abstimmungsrecht) verletzt hat, berichtet Beck aktuell. Die Richter betonten demnach  den weiten Gestaltungsspielraum des Parlamentes bei der Frage des Umgangs seiner Mitglieder miteinander und im Verhältnis zur Sitzungsleitung. Das Urteil des LVerfG Mecklenburg-Vorpommern kann auf den Seiten des Gerichts im pdf-Format eingesehen werden.

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