Ex-NPD-Chef wegen lebensbedrohlicher Messerattacke vor Gericht

Wegen einer lebensbedrohlichen Messerattacke auf ein Mitglied der Kieler „Hell’s Angels“ muss sich laut einem Bericht der Kieler Nachrichten vom 02. Februar 2009 an ein Ex-NPD-Funktionär vor dem Kieler Landgericht verantworten. Der 35-jährige ehemalige Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen NPD soll sein Opfer und einen weiteren Mann Ende August 2008 vor dem Kieler Amtsgericht niedergestochen haben. Die Anklage lautet auf gefährliche Körperverletzung. Das Verfahren wirke nicht nur wegen der beteiligten verfeindeten Gruppen spektakulär, schreibt das Blatt. Um gewalttätige  Auseinandersetzungen wie Ende August in Kiel zu verhindern, wurde im Landgericht höchste Sicherheitsstufe angeordnet. Auch Beamte des Sondereinsatzkommandos SEK wurden demnach angefordert.

Das „Hell’s Angel“-Mitglied wurde laut Kieler Nachrichten bereits zum zweiten Mal das Opfer einer Messerattacke von Rechtsextremen. Bereits im März 2007 sei der 36-Jährige in einer Kieler Discothek von einem anderen Neonazi lebensgefährlich verletzt worden. Unmittelbar vor dem Prozessbeginn zu dieser Tat, zu dem das Opfer und der 32 Jahre alte Angeklagte jeweils in Begleitung ihrer Gesinnungsgenossen anrückten, kam es vor dem Amtsgericht zu dem zweiten Messerangriff und einer Massenschlägerei. Die Polizei nahm damals 20 der etwa 30 beteiligten Personen fest.

Ermittlungen gegen weitere Rechtsextremisten eingestellt

Der Kieler Strafverteidiger Michael Gubitz, der das Opfer vertritt, warf der Staatsanwaltschaft vor Beginn des neuen Verfahrens vor, „mit zweierlei Maß“ zu messen. Es sei „ein absoluter Skandal, dass trotz unklarer Beweislage gegen 15 Hell’s Angels weiter ermittelt wird, während die Ermittlungen gegen acht Mitglieder der rechten Szene mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt“ worden seien, sagte der Anwalt der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die auch nach Angaben der Staatsanwaltschaft zur rechten Szene gehörenden Personen hätten sich vor dem Angriff auf seinen Mandanten vor dem Amtsgericht „zusammengerottet“, sagte Gubitz den Angaben zufolge. „Mit ihrem Verhalten – aus einer Menschenmenge heraus Straftaten zu begehen – ist zumindest der Anfangsverdacht des Landfriedensbruchs erfüllt“, bei dem die Staatsanwaltschaft weiter ermitteln müsste.

Das Verfahren vor dem Landgericht wurde auf sechs Verhandlungstage anberaumt. Es finde in einem besonders gesicherten Saal statt, in dem eine hohe Panzerglasscheibe Zuhörer und Verfahrensbeteiligte trenne. Der Landesverband der NPD zwischen Nord- und Ostsee ist stark neonazistisch geprägt, Parteifunktionäre arbeiten eng mit militanten Neonazis zusammen.

Siehe auch: NPD-SH wählt Schäfer als Spitzenkandidaten, Wulff auf der Landesliste, Politik nicht zum Anfassen: NPD-Kandidatin greift angeblich zum Elektroschocker, SH: Ex-NPD-Landeschef Borchert nach Massenschlägerei in Untersuchungshaft, SH: Drohungen gegen Richter nach Urteil gegen NPD-Funktionär, Kiel: Schlägerei nach NPD-Einzug ins Rathaus