Keine NPD-Geschäftsstelle in Pirmasens

Laut Medienberichten kann die rechtsextreme NPD keine neue Geschäftsstelle in Pirmasens eröffnen. Der Partei sei eine Nutzungsuntersagung für das Gebäude zugestellt worden, sagte eine Stadtsprecherin am 29. Januar 2009 berichtete unter anderem die Nachrichtenagentur ddp. Beamte des Ordnungsamtes würden kontrollieren, ob das Verbot eingehalten werde. Andernfalls drohe den Neonazis ein Bußgeld in Höhe von 2000 Euro.

Als Begründung für die Nutzungsuntersagung führte die Sprecherin  dem Bericht zufolge bauaufsichtsrechtliche Gründe an. Die abseits gelegene Stätte dürfe nur als Wohnort, nicht aber für Veranstaltungen genutzt werden. Ferner sei das Gebäude nicht an den Kanal angeschlossen. Von der NPD habe sie bislang keine Reaktion erhalten.

Siehe auch: NPD will offenbar Geschäftsstelle in Pirmasens einrichten