Bundesregierung: “Rechtsextrem-konservatives Netzwerk” existiert nicht

Die Bundesregierung distanziert sich von der Behauptung der Linksfraktion, in die Bundeswehr erstrecke sich ein „rechtsextrem-konservatives Netzwerk“. In ihrer Antwort (16/11383) auf eine Kleine Anfrage der Linken (16/11160) stellt die Regierung zudem klar, dass sie keinen Kommentar zu Aussagen von ehemaligen Bundeswehrsoldaten abgibt, solange diese Aussagen den gesetzlichen Rahmen nicht verletzen. Die Linksfraktion hatte auf den Fall des ehemaligen Bundeswehr-Oberst Klaus Hammel verwiesen, der über „gute Kontakte ins rechtsextreme Spektrum“ verfüge und geschichtsrevisionistische Thesen vertrete. Trotzdem sei Hammel zwischen 2003 und 2008 als militärhistorischer Ausbilder für die Bundeswehr tätig gewesen. Die Regierung teilt in ihrer Antwort mit, dass Hammel aus Altersgründen zukünftig nicht mehr an der militärhistorischen Ausbildung teilnimmt.

Siehe auch: NPD-Chef Voigt bleibt weiter im Bundeswehrverband

 

5 thoughts on “Bundesregierung: “Rechtsextrem-konservatives Netzwerk” existiert nicht

  1. Ich verstehe den Zusammenhang zwischen ersten und zweiten Absatz nicht … kann es sein, dass das ein Fehler ist?

    Abgeshen davon: weiter so!

    Danke für den Hinweis, wir verstehen den Zusammenhang auch nicht, das war ein Fehler!

  2. Wenn man alle parlamentarische Anfragen der PDS / LINKEN zusammenfassen würde, mit denen versucht wurde, Nicht-Linke und Rechtsextreme in einen Topf zu werfen, so müßte wohl mittlerweile schon ein halber Wald daran glauben.

    Es ist schon ein sehr merkwürdiges Weltbild einer Partei, welche regelmäßig die „Systemfrage“ stellt, jedoch selbst einwandfrei im demokratischen Spektrum liegende konservative Meinungen als „extremistisch“ gebrandmarkt sehen will. Ja, ja, die Moral der Genossen …

  3. Och E.S., wieder mal blanke Polemik mit dem Versuch, Links und Rechts gleichzusetzen…. is doch’n alter Hut.

    Fakt ist, dass es bei der Bundeswehr – ich war selbst da – genügend Unteroffiziere und zum Teil auch Offiziere gibt, die rechtsextremes Gedankengut pflegen und allzu fahrlässig mit rechtsextremen Sprüchen umgehen.

    Der Verdacht kommt daher nicht von Ungefähr – unser allseits beliebter Udo Voigt war letztlich auch Hauptmann bei der Bundeswehr 😉

  4. @ Dennis K.

    Keine Polemik, sondern die nackten Tatsachen.

    Grundsätzlich ist doch ebenso ein alter Hut, daß viele Linke grundsätzlich nicht nur mit der Bundeswehr, sondern auch mit anderen Armeen der Welt nichts am Hut haben. Deshalb sind Linke bei der Bundeswehr weniger repräsent als in der sonstigen Gesellschaft. Das ist aber nicht das Problem der Bundeswehr, die grundsätzlich eine absolut demokratische Organisation ist, sondern allein der Linken selbst. Und damit beißt sich die Linkspartei mit ihrer Anfrage letztlich selbst in den Schwanz.

    Und natürlich sind gemäß der Logik der meisten Linksaußen Nicht-Linke Organisationen zwangsläufig rechts oder „rechtsextrem“. Der massenhafte Mißbrauch der „Kleinen Anfragen“ im Bundestag hat manifeste ideologischer Gründe.

  5. Zu dem Zeitpunkt der Aktualität dieser Debatte im Blog, war mir der Blog unbekannt – und ich habe noch nicht „meinen Senf“ dazugeben können … :)

    „Die“ Bundesregierung behauptet also, es gebe innerhalb der Bundeswehr kein “Rechtsextrem-konservatives Netzwerk” …!? – Na irgend Woher muß „der Geist“ von „Weikersheim“, der GFP und dem „Deutschherrenklub“ doch kommen, wo Ex-Bundeswehrgenerale, Ex-Elite-Soldaten, Rechtsanwälte die über „Angriffskriege“ firmieren usw. ein- und ausgehen.

    Aber selbstverständlich kennt man sich untereinander auch nicht persönlich: sondern nur vom „Hören-Sagen“ …
    Der „Blood & Honour“-Mob um Herrn Andreas Voigt weiß natürlich nicht, dass Dieser seine Ausbildung unter dem General Günzel erhielt (Fernspäher-Einheiten); und Ex-General Schönbohm weiß natürlich auch nicht, dass Günzel und Rhonhof für die „JF“ schwadronieren; und Niemand von den Benannten kennt einen Herrn RA Clemens, der für die NPD/JN deren Postille „Perplex“ verteidigte, in der Jugendliche an Rhonhof verwiesen werden etc.

    Und warum hat eigentlich dieser Horst Mahler seine paranoide Einlassung dem Herrn Günzel gewidmet – ein Horst Mahler, bei dem offenbar „vergessen“ wurde sich daran zu erinnern, WO er überall gerne gesehen wurde … auch in „Weikersheim“.

    Alles nur Zufälle, speziell bei all den schönen Kasernen-Namen von all diesen „unpolitischen“ Wehrmachts“helden“ …

    In den 80ger-Jahren des letzten Jahrhunderts soll es – laut „Spiegel“-Artikel – einmal eine Debatte im Bundestag hinsichtlich des „Eisernen Kreuzes“ auf unseren Panzern gegeben haben … und Darüber, ob sie (die „Kreuze“) nicht angesichts der Geschichte „des deutschen Panzers“ etwas „antiquiert“ seien.

    Mir ist momentan aber entfallen, an welcher Partei eine ernsthafte Debatte scheiterte … also ich glaube, die Linkspartei war es in den Achtzigern nicht … *grübel*

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