Wurzen: Neonazis verteilen “Burgerpost”

Angehörige der rechtsextremistischen Szene verteilten in Wurzen in den letzten Tagen Exemplare einer so genannten „Burgerpost“ (Rechtschreibfehler im Original). Damit reagiert die extreme Rechte auf ein Projekt des Wurzener Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. (NDK), das im Jahr 2008 drei „Bürgerbriefe für Demokratie und Zivilcourage“ herausgegeben hat. Im Rahmen des NDK-Projekts, das eingebunden war in den Lokalen Aktionsplan des Muldentalkreises, wurde über Rechtsextremismus aufgeklärt, Projekte zur Demokratieförderung wurden vorgestellt. Als Autoren konnten Multiplikatoren aus der Wurzener und Bennewitzer Zivilgesellschaft, darunter Stadträte, Schulleiter und Oberbürgermeisterkandidaten gewonnen werden.

In dem nun durch die rechtsextreme Szene verteilten Flugblatt wird nicht nur Werbung für diverse neonazistische Internetseiten gemacht, sondern auch der altbekannte Vorwurf erhoben, beim NDK handele es sich um eine linksextremistische Organisation, die „geistige Brandstiftung“ und „Nestbeschmutzung“ betreibe. Darüber hinaus werden weitere Falschaussagen über den Verein verbreitet.

„Dass Neonazis versuchen unseren Bürgerbrief zu karikieren, zeigt, dass unser Projekt erfolgreich war und sich die rechtsextremistische Szene getroffen fühlt. Wir haben das Flugblatt unserem Anwalt übergeben, der sich um die juristischen Tatbestände kümmern wird. Zum einen wegen des Impressums, das nicht den rechtlichen Vorgaben entspricht, zum anderen weil einmal mehr von Rechtsextremisten die Tatsachenbehauptung aufgestellt wird, im NDK habe eine ‚Drogenrazzia‘ statt gefunden. Diese Aussage ist falsch. Dies dürfte auch der Grund sein, warum sich die Urheber des Flugblatts hinter einem Pseudonym verstecken, und nicht den Mut aufbringen, mit ihrem richtigen Namen zu ihren Aussagen zu stehen“, kommentierte Miro Jennerjahn, Projektkoordinator beim NDK, die Inhalte des rechtsextremen Flugblatts.

Deutlich werde, dass es sich bei der genannten Behauptung um eine systematische Kampagne der extremen Rechten gegen das NDK handelt. Dass aus diesen Kreisen Lügen über das NDK verbreitet und Vereinsmitglieder namentlich beleidigt werden, ist nicht neu. Eine neue Qualität bekommen diese Vorwürfe jedoch dadurch, dass dies erstmals anhand eines konkreten Themas versucht wird, das seit nunmehr einem Jahr immer wieder in die Öffentlichkeit getragen wird. Auffällig sei darüber hinaus das arbeitsteilige Vorgehen zwischen NPD und so genannten „Freien Kräften“, schreibt das NDK.

Siehe auch: Rassistischer Überfall: Zeugen können sich nicht erinnern, Programme gegen Rechts: Bürokratie vor Inhalt?, Sachsen: NDK-Wurzen gewinnt Förderpreis für Demokratie