Kinderpornografie: Prozess gegen Ex-NPD-Abgeordneten Paul am 16. März

Der Prozess gegen den ehemaligen NPD-Landtagsabgeordneten Matthias Paul wegen des Besitzes kinderpornografischer Bilder und Videos soll am 16. März 2009 vor dem Amtsgericht Meißen stattfinden. Bisher sei nur ein einziger Verhandlungstag geplant, bestätigte eine Gerichtssprecherin auf Anfrage von NPD-BLOG.INFO einen entsprechenden Bericht des Senders Hitradio RTL. Laut Anklage soll der ehemalige NPD-Landtagsabgeordnete in drei Fällen im Besitz kinderpornografischer Schriften gewesen sein.

Im November 2006 hatte die Staatsanwaltschaft das Landtags- und Bürgerbüro Pauls sowie dessen Privatwohnung durchsucht und dabei Videos, CDs und Computer beschlagnahmt. Die Eröffnung des Verfahrens habe so lange gedauert, weil zwei Richter während der Ermittlungen erkrankten, sagte die Gerichtssprecherin.

Der Abgeordnete Paul war bis Ende November 2006 auch im NPD-Landesvorstand sowie Kreisvorsitzender in Meißen. Zudem war der gelernte Stahlbetonbauer stellvertretendes Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss. Nach einer Razzia der Staatsanwaltschaft in seinem Landtags- und in seinem Wahlkreisbüro sowie in seiner Wohnung legte er auf Druck der Partei alle Ämter nieder. Paul hatte jedoch damals seine Unschuld beteuert und eine Erklärung angekündigt, die bis heute ausblieb. Die Ermittler hatten damals Computer, CDs und Videos bei ihm beschlagnahmt.

Für die NPD ist dieser Fall besonders peinlich, da sie immer wieder mit Parolen wie „Todesstrafe für Kinderschänder“ in der Bevölkerung punkten will – offenbar durchaus mit Erfolg. Auf Demonstrationen gaben die Neonazis klar die Richtung vor.

„Letzte Wahl“: Peter Klose

Für Paul war in der Fraktion Peter Klose nachgerückt – als letzte Wahl. Er gilt als Vertrauter und Verbindungsmann zu den regionalen militanten Neonazi-Kameradschaften – und muss sich demnächst wohl selbst vor Gericht verantworten: Klose gilt als verantwortlich für die Webseite der NPD Zwickau, auf der eine nur leicht abgewandelte SS-Losung zu lesen war. Im Februar 2008 hatten die Ermittler laut redok zeitgleich Kloses Abgeordnetenbüro im Landtag, sein Bürgerbüro in Zwickau und seine Wohnung durchsuchen lassen. Dabei ist offenbar genügend Beweismaterial gefunden worden, um nun Anklage wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen erheben zu können.

Darüberhinaus fanden die Beamten einen Stapel der NPD-Jugendzeitschrift “perplex“, die als jugendgefährdend eingestuft worden war und daher nicht an Kinder und Jugendliche verteilt werden darf. In Kloses Bürgerbüro lagen die Hefte offen aus, sodass auch Minderjährige sie problemlos mitnehmen konnten – ein Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz.

Siehe auch: Sachsen: NPD-Mitgliederzahlen brechen ein, Sachsen: Anklage wegen Kinderpornographie gegen Ex-NPD-Mann, Sachsen: Lok-Fanclub unterstützt Neonazi-Demonstration, Weltweiter Trend zur Abschaffung der Todesstrafe – aber nicht bei NPD und Neonazis, Totes Baby in Baden-Württemberg: Wie aus “Kameraden” Todfeinde werden