Rechtsextreme Straftaten: Der Unterschied zwischen vorläufig und endgültig II

Zurzeit wird folgende Meldung in den Medien fast wortgleich verbreitet, so etwa beim RBB:

Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten in Brandenburg ist 2008 deutlich gesunken. Im vergangenen Jahr wurden nach einer vorläufigen Statistik 66 Straftaten registriert. 2007 waren es noch 93 gewesen. Der Direktor des Landeskriminalamts, Dieter Büddefeld, sagte am Freitag dem rbb-Hörfunk, das Klima für Rechtsextremisen sei rauher geworden. Anders als vor zehn Jahr schauten die Bürger heute nicht mehr weg, wenn Ausländer beleidigt würden. Die Polizei sammle Erkenntnisse über Wiederholungstäter, sagte Büddefeld weiter. Es gebe eine enge Zusammenarbeit mit der Justiz, um Straftäter aus dem Verkehr zu ziehen.

Nun wäre es sehr erfreulich, wenn die Zahl der Neonazi-Angriffe sinken würde, allein geben diese Zahlen noch keinen Aufschluss darüber. So erhöhen sich die Zahlen durch Nachmeldungen erfahrungsgemäß noch um bis zu 50 Prozent – und dann läge man wieder bei dem Wert von 2007. Nach vorläufigen Angaben wurden in Brandenburg 2007 nämlich 61 rechtsextreme Straftaten gemeldet. Es liegt also eine Steigerung vor. Weiterhin wird hier nicht der Mord an einem Obdachlosen erwähnt, der von zwei Rechtsextremisten totgetreten worden sein soll. Es erscheint fragwürdig von einer positiven Entwicklung zu sprechen, wenn die endgültigen Zahlen noch gar nicht vorliegen und es im Jahr 2008 ein Tötungsdelikt gegeben hat.

Dennoch lässt sich Innenminister Jörg Schönbohm in der Presse für diese Werte feiern – und erwähnt auch gleich noch seine bekannte Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus: „Extremisten weht in Brandenburg ein scharfer Wind ins Gesicht“, sagte er dem Tagesspiegel. Es zeige sich, dass das von vielen gesellschaftlichen Gruppen getragene und weiter wachsende Engagement gegen Rechtsextremismus „Früchte trägt“. Rechtsextreme Gewalt werde in der Bevölkerung stärker geächtet als vor zehn Jahren.  

Kein Einfluss von Rechtsextremisten in Sachsen?!?

Auch Sachsens Innenminister überrascht mit seiner Einschätzung zum Thema Rechtsextremismus: Rechtsextreme haben nach Ansicht von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) keine Chance, gestaltenden Einfluss auf Politik und Gesellschaft in Sachsen zu gewinnen. Der Freistaat Sachsen sei „kein von braunen Horden unterwandertes Gemeinwesen“, sagte er laut einem Bericht der Leipziger Volkszeitung im Landtag. Dass es immer noch rechtsextremistisch motivierte Gewalt in Sachsen gebe, mache ihn persönlich betroffen und wütend, räumte der Minister ein. Sachsen werde konsequent Recht und Gesetz gegen extremistische Bestrebungen durchsetzen. 

Anlass der Debatte war dem Bericht zufolge eine Anfrage der Grünen im Landtag. „Die NPD ist nur eine Ausdrucksform des Rechtsextremismus. Sie ist nicht der alleinige Erzeuger rassistischer und sonstiger menschenfeindlicher Einstellungen, sie ist vielmehr der Profiteur dieser gesellschaftlich verbreiteten Ressentiments“, sagte der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi. Sollte die NPD bei der nächsten Landtagswahl nicht wieder ins Parlament kommen, wäre das Problem noch lange nicht erledigt. 2004 war die rechtsextreme Partei mit 9,2 Prozent der Stimmen in den Landtag eingezogen.  

Die Linke äußerte Zweifel, ob die Regierung das Thema ernst genug nehme. „Wir haben immer noch ein großes Problem mit Rechtsextremismus“, äußerte sich auch SPD-Fraktionschef Martin Dulig als Koalitionspartner der CDU kritisch. Es gebe immer noch Orte, an denen das Problem totgeschwiegen werde und Verantwortliche nicht ausreichend handelten.

Übrigens erklärte schon im Jahr 1999 der sächsische Verfassungsschutzpräsident, der Einfluss der NPD in der braunen Hochburg Sachsen sei rückläufig – seit 2004 sitzen Neonazis im Landtag und flächendeckend in den Kommunalparlamenten, bei den monatlichen Statistiken über die Zahl rechtsextremer Straftaten liegt das Bundesland zumeist in der Spitzengruppe. 1999 berichtete die Frankfurter Rundschau zu der Lage in Sachsen:

Rechtsextreme Gruppen hatten in Sachsen im vergangenen Jahr erheblichen Zulauf. Laut Verfassungsschutzbericht 1998, den Innenminister Klaus Hardraht (CDU) am Freitag in Dresden vorstellte, gibt es in Sachsen 3000 Rechtsextremisten, 450 mehr als im Vorjahr. Die NPD ist die stärkste Rechtspartei mit 1400 Mitgliedern. Sie nahm 1998 etwa 500 neue Mitglieder auf. Die NPD überschritt nach Ansicht von Verfassungsschutzpräsident Eckhardt Dietrich in ihrer Hochburg Sachsen aber zugleich den Zenit. Nach der Bundestagswahl, bei der die NPD nur 1,2 Prozent erreichte, hatten sich viele Neonazis und Skinheads von der Partei abgewandt. Sachsen als NPD-Hochburg zu bezeichnen treffe zwar immer noch zu, sagte Dietrich, „aber es gibt Ausfransungen“. Die NPD achte nach den Krawallen bei der Maifeier in Leipzig im vergangenen Jahr darauf, vor den Landtagswahlen im kommenden September nicht mit Gewalttätern in Erscheinung zu treten. Sie habe Neonazis und Skins nicht unter Kontrolle, sagte Dietrich. In Sachsen seien deshalb keine Großveranstaltungen geplant. Viele „Glatzen“, die zuvor bedenkenlos von der Partei aufgenommen worden seien, hätten sich enttäuscht abgewandt. Es gebe Anzeichen dafür, das die Zahl der NPD- Mitglieder jetzt sogar rückläufig sei.

Siehe zu Brandenburg: Falschmeldung über rechtsextreme Straftaten?Rechtsextremisten widersprechen sich vor Gericht: Afrodeutscher Jugendlicher freigesprochen, Brandenburg: NPD-Chef von Rathenow verurteilt, Angriff in Templin: Neonazi vor Gericht, Templin-Mord: Prozess gegen Rechtsextreme vertagt, Mehr als 1000 rechtsextreme Straftaten im September 2008, Erstes Halbjahr 2008: Mehr als 100 rechtsextreme Gewalttaten pro MonatNeonazis und die Drohung als Mittel der Politik, August 2008: Vorläufig 42 rechtsextreme Gewalttaten gemeldet, Debatte: Brutalisierung und Modernisierung bei Neonazis?, Offizielle Zahlen: Mehr als 17.500 rechtsextreme Straftaten im Jahr 2007

Siehe zu Sachsen: Dresdner Stadtrat: “Nationales Bündnis” erhält vorerst Fraktionsstatus, Provokation und Machtkampf: Sachsens NPD-Fraktionschef lobt NS-Familienpolitik, Prozess wegen ausländerfeindlicher Randale nach EM-Spiel, Sachsen: Überfälle auf Dönerläden – Razzia in 16 Wohnungen, Eine ganz normale Woche in Sachsen geht zu Ende…,  Sachsen: “Mitarbeiter der NPD-Fraktion ein Verbrecher – und kein Politiker, Sachsen: Razzia wegen Krawallen nach EM-Halbfinale, Sachsen: “Der parlamentarische Arm dieser Verbrecher”, Leipzig: Flaschen auf Polizisten nach Party im NPD-Bürgerbüro, Dresden: GEH DENKEN stellt Pläne für 14.02.2009 vor, Sachsen: Anklage gegen NPD-Abgeordneten Klose steht offenbar bevor