Niederlage für NPD-Mitglied vor Arbeitsgericht Göttingen

Ein in der vergangenen Woche von seinem Schuldienst an einem Göttinger Gymnasium suspendierter Schulassistent aus der Neonazi-Szene hat keinen Anspruch auf eine sofortige weiterbeschäftigung. Das entschied am 22. Januar 2009 das Arbeitsgericht Göttingen und wies damit einen Antrag des 30-jährigen Marco B. aus dem Raum Göttingen ab.

Von Kai Budler

Eine anonyme Mail und Flugblätter hatten am 12. Januar 2009 darauf aufmerksam gemacht, dass der 30-Jährige, der seit rund zwei Jahren als Schulassistent an dem Gymnasium beschäftigt war, NPD-Mitglied und „führendes Mitglied der Kameradschaft Northeim“ um Thorsten Heise ist. Daraufhin hatte die Landesschulbehörde den Schulassistenten noch am gleichen Tag fristlos von seinen arbeitsvertraglichen Pflichten freigestellt und ihm untersagt, die Schule zu betreten. Die Behörde hatte sich dabei auf ein Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung gestützt, das gegen den Mann am Amtsgericht Pößneck anhängig ist. Gemeinsam mit vier anderen Tätern soll er 2005 bei einem Rechtsrockkonzert einen weiteren Mann angegriffen, geschlagen und getreten haben.

Marco B. reagierte auf die Suspendierung mit dem Antrag auf eine einstweilige Verfügung, um eine Weiterbeschäftigung am Göttinger Max Planck Gymnasium zu erreichen. In der Entscheidung der Kammer hieß es, der Mann habe zwar einen Anspruch auf Beschäftigung, die für eine Eilentscheidung notwendige Dringlichkeit sei jedoch nicht gegeben. Es sei weder ein irreparabler Schaden erkennbar, noch erleide der Mann erhebliche Nachteile. Der Anwalt des 30-Jährigen, Klaus Kunze, hatte widersprochen, die Suspendierung sei eine Diskrimnierung seines Mandanten wegen dessen politischen Einstellung.

Im Vorfeld hatte bereits der Schulelternrat an die Niedersächsische Kultusministerin Elisabeth Heister Neumann appelliert, die Stelle mit einer Person neu zu besetzen, die das Vertrauen der Schule genießt. Aufgrund des Kontaktes zu den Schülern sei es nicht hinzunehmen, dass ein Schulassistent „sich zugleich aktiv für eine Organisation einsetzt, die diese Grunsätze [des Bildungsauftrages der Schule] missachtet“. Auch der Vertrter der Landesschulbehörde sagte in der Verhandlung, wenn jemand angeklagt sei, einer Person u.a. gegen den Kopf geschlagen und getreten zu haben, könne dieser nicht im Dienst des Landes arbeiten. Aus grundsätzlichen Erwägungen sei es ebenso abzulehnen, Marco B. in einer anderen Landeseinrichtung zu beschäftigen. Die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Suspendierung muss nun in einem Hauptverfahren geklärt werden.

Unterdessen wurde bekannt, dass die Ermittler bei einer groß angelegten Aktion gegen die südniedersächsische Neonazi-Szene am 20. Januar 2009 auch die Wohnung von Marco B. durchsucht hatten. Vorher hatte der Niedersächsische Verfassungsschutz seine langjährige Mitgliedschaft und Aktivitäten in der Neonazi-Szene bestätigt.

Siehe auch: Prozess nach Rechtsrockkonzert in Pößneck: Angeklagter Neonazi ist Mitarbeiter an Göttinger GymnasiumWaffenfunde bei Durchsuchungsaktion gegen Neonazis in Südniedersachsen, Niedersachsen: Neonazis unter Waffen, Südniedersächsische Neonazi-Szene nach Waffenfunden im Visier, Polizei stellt bei Hausdurchsuchungen Waffenarsenal sicher, Rechtsextreme beim Table-Dance mit Pumpgun und Brandsätzen, Göttingen: Spekulationen um Brand in Afro-Shop, Debatte: Brutalisierung und Modernisierung bei Neonazis?, Niedersachsen: Kein Neonazi-Schwerpunkt im Südharz?