Vor 10 Jahren: Brandstiftung vor NPD-Bundesparteitag in Mulda

Die taz berichtete heute vor zehn Jahren, am 22. Januar 1999:

Pressefotografen, Reporter, Kamerateams – soviel Andrang gab’s noch nie: Die kleine sächsische Gemeinde Mulda erlebte gestern zum ersten Mal in ihrer 650jährigen Geschichte eine Pressekonferenz. Am Morgen war die der Kommune gehörende Muldentalhalle in Flammen aufgegangen. Der Brand war aber nicht irgendein Feuer: Die rechtsextreme NPD will am Wochenende ihren Bundesparteitag in der Halle austragen. Das Feuer zerstörte die Fußbodenheizung und elektrische Leitungen. „Das war definitiv Brandstiftung“, so Steffen Meißner, Sprecher der Polizeidirektion Freiberg.

Die Täter hatten eine Scheibe eingeschlagen, Benzin oder Diesel in der Halle verschütet und angezündet. Offenbar wegen der verlockend hohen Miete hatte Muldas Bürgermeister Gottfried Hegewald die Muldentalhalle den rechten Parteigängern angeboten. Das allerdings handelte ihm enormen öffentlichen Druck und jede Menge Ärger mit den Gemeinderäten ein. Kurz vor Weihnachten kündigte Hegewald der NPD deshalb die Zusage wieder. Vorgestern entschied das Chemnitzer Verwaltungsgericht aber, daß diese Kündigung nicht zulässig sei. Damit war der Weg für den NPD-Parteitag frei.

Die NPD will ihre Listen für die Europawahl aufstellen und eine bundesweite Unterschriften- Aktion „Nein zu doppelter Staatsbürgerschaft und Ausländerintegration“ auf den Weg bringen. Mit 1.500 Mitgliedern in 20 Kreisverbänden hat die NPD in Sachsen mehr Parteigänger als beispielsweise die Bündnisgrünen. Zur Bundestagswahl votierten 5,7 Prozent der Sachsen für eine rechtsextreme Partei, weshalb sich die NPD auch Hoffnungen auf den Landtagseinzug nach der Wahl im Herbst macht.

Der sächsische Verfassungsschutzpräsident Ekkehardt Dietrich bescheinigt den Rechtsextremen in Sachsen die besten Organisationsstrukturen Deutschlands. Dietrich meint dennoch, daß ein Einzug der Rechten ins Laudesparlament wegen deren Zersplitterung – auch die DVU und die Reps wollen antreten – unwahrscheinlich sei.

Die NPD hielt gestern zunächst an der Muldentalhalle als Veranstaltungsort fest. „Angebrannt, nicht abgebrannt“, sagte Susann Starke aus der Stuttgarter Parteizentrale, sei die Halle. „Wir sind mit Leuten vor Ort, um zu prüfen, ob wir trotzdem in Mulda tagen können.“ Die Gemeinde gab aus Angst vor extremistischen Anschlögen gestern nachmittag bekannt, die Halle bis zum Wochenende für den Parteitag wieder herrichten zu wollen. Bürgermeister Hegewald kuscht – und muß Reparaturen bezahlen, die über 100.000 Mark kosten sollen.