V-Männer in der NPD: Linksfraktion scheitert mit Antrag

Die Linksfraktion ist am 21. Januar 2009 im Innenausschuss des Bundestages mit ihrem Antrag zur Abschaltung aller V-Leute in der rechtsextremen Partei gescheitert. Wie der Tagesspiegel berichtete, hätten die Abgeordneten von SPD, Union und FDP gegen das Papier der Linken gestimmt, die Grünen enthielten sich. Mit dem Antrag wollte die Linksfraktion die Forderung an die Bundesregierung durchsetzen, das Bundesamt für Verfassungsschutz anzuweisen, alle V-Leute in der NPD abzuschalten. Außerdem sollte sich die Regierung dafür einsetzen, dass auch die Länder auf ihre Spitzel verzichten.

Der Antrag der Linksfraktion sei „polemisch und undifferenziert“, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) dem Tagesspiegel. Um ein weiteres Verbotsverfahren zu erreichen, müssten nicht alle V-Leute abgeschaltet werden, sondern nur die in den Vorständen der NPD.

CSU und SPD mit uneinheitlichen Linien

Karlsruhe hatte 2003 das Verbotsverfahren eingestellt, weil einigen Richtern nicht klar war, in welchem Maße der Staat über die V-Leute in der NPD mitmischt. Bemerkenswert erscheine, dass auch die Abgeordneten der CSU gegen den Linken-Antrag stimmten, meint der Tagesspiegel. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hatte nach dem Attentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl ein Verbotsverfahren verlangt und in Aussicht gestellt. Seehofer hatte bei einem Kamingespräch in Wildbad Kreuth das Ende der V-Mann-Praxis in der NPD und deren Umfeld erwogen und in diesem Zusammenhang auch sein Innenministerium kritisiert, wie eine Teilnehmerin gegenüber tagesschau.de bestätigte. Das Ministerium habe Seehofer bisher keinen Fall belegen können, wo Erkenntnisse aus und über die NPD nur aufgrund von V-Leuten hätten gewonnen werden können. Er schließe daraus, dass V-Leute, die in der NPD mitwirkten und ein neuerliches Verbotsverfahren dadurch verhinderten, folglich nicht wirklich notwendig seien.

Allerdings hatte sich der bayerische Innenminister Herrmann bereits wieder von dieser Erklärung distanziert. Aber auch in der SPD ist der Kurs uneinheitlich. So erklärte Berlins Innensenator Körting jüngst, seiner Meinung nach gehöre “es sich für eine demokratische Verwaltung nicht, mit Führungsfunktionären der NPD zusammenzuarbeiten”. Er verstehe das Vorgehen einiger Länder in dieser Sache nicht. “Mit meinem Verständnis von Demokratie ist es nicht vereinbar, einen NPD-Führungsfunktionär auch noch zu bezahlen.” Er versicherte, dass dies in Berlin nicht der Fall sei. “Um herauszufinden, was die NPD antreibt und um ihre Verfassungsfeindlichkeit nachzuweisen, die sich zum Beispiel in der latenten Ausländerfeindlichkeit und der Missachtung der Rechte von Minderheiten zeigt, brauche ich keine V- Leute”, so Körting. Das schreibe die NPD in ihre Wahlprogramme. “Ich verstehe deshalb das Verlangen einiger Länder nicht, immer zusätzlich noch etwas herauskriegen zu wollen, was die Partei doch so offen propagiert”, erklärte der Innensenator.

Siehe auch: Abzug von V-Leuten aus der NPD: Union will Debatte beenden , Unterstützung für Vorstoß zu neuem NPD-Verbot, Bayern will beim NPD-Verbot offenbar Ernst machen, NPD-Verbotsdebatte: Kein Millimeter Fortschritt, Das Problem mit den V-Leuten

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