Konkurrenz zwischen NPD und DVU, Neonazi-Führer lobt DVU-Chef Faust

Der blick nach rechts berichtet in seiner Ausgabe 02/2009 unter anderem über die Kommunalwahl in NRW: NPD und DVU treten bei der Kommunalwahl in Dortmund gegeneinander an – im Rhein-Erft-Kreis kandidiert ein DVUler gemeinsam mit einem exponierten NS-Anhänger. Der bnr kann hier als Abo bestellt werden. NPD-BLOG.INFO veröffentlicht diesen Artikel mit freundlicher Genehmigung des bnr.

Von Tomas Sager

Kaum ein paar Tage im Amt, muss sich der neue DVU-Vorsitzende Matthias Faust mit der Arbeit seines größten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen beschäftigen. In Dortmund will der Deutschland-Pakt-„Partner“ NPD der DVU Konkurrenz bei der Kommunalwahl im Juni machen. Und im Rhein-Erft-Kreis bändelt Landesvize Andreas Höveler mit einem bekennenden Neonazi an.

Der erfolgreich praktizierte Deutschland-Pakt zwischen NPD und DVU werde bei der Kommunalwahl in NRW fortgeführt, berichtete die nordrhein-westfälische NPD im März letzten Jahres, nachdem sich Vertreter beider Parteien angeblich darauf verständigt hatten, welche Partei in welcher Region antreten würde. Auch DVU-Landeschef Max Branghofer war zufrieden: Es sei „eine logische Konsequenz“, das Projekt Deutschland-Pakt „auch auf die Kommunalwahlen zu übertragen“. Doch ausgerechnet in Branghofers Heimatstadt platzen die Wahlabsprachen offenbar.

Danach hatte es lange nicht ausgesehen. Einträchtig führen NPD und DVU dort zwischen 2006 und 2008 gemeinsam Infostände durch. Im März 2007 gab die NPD gar die Parole „Kommunalwahl 2009, Bundestagswahl 2009 – DVU für Dortmund und NPD für Deutschland wählen“ aus. Im November 2007 benannten die drei DVUler im Stadtrat den NPD-Kreisvorsitzenden Siegfried Schwerdtfeger als ihren Vertreter in einem Fachausschuss. Doch der Honeymoon ist schon wieder vorüber. Die NPD startete Anfang Januar ihren eigenen Kommunalwahlkampf. Ziel sei „eine starke NPD-Fraktion im Rat und in den Bezirksvertretungen“. Kern der Auseinandersetzung war offenbar der Streit über die Besetzung der Listenplätze. Die NPD soll mit ihrer Forderung, einen der ersten drei Kandidaten stellen zu dürfen, bei der DVU auf taube Ohren gestoßen sein.

Damit kommt die NPD der DVU nicht irgendwo in die Quere, sondern in deren letzter Bastion in Westdeutschland. Zumal nach dem Parteiaustritt ihres Bremer Bürgerschaftsabgeordneten Siegfried Tittmann hatte die Dortmunder Drei-Mann-Fraktion um Bundesvorstandsmitglied Branghofer an Bedeutung gewonnen. Ihre Arbeit ist auch finanziell einträglich: 2008 standen den DVUlern neben den Aufwandsentschädigungen von mehr als 30 000 Euro auch 41 000 Euro als Fraktionszuschuss zu. Gut möglich, dass bei einem getrennten Antritt beider Parteien der Fraktionsstatus verloren geht und so die DVU auf üppige Förderung, Antragsrechte und Büro wieder verzichten muss.

Dass die DVU bei der Landtagswahl in Thüringen der NPD den Vortritt würde lassen müssen, damit hatte man seit Monaten gerechnet. Zu schwächlich agierte dort der eigene Landesverband. Zu wahrscheinlich wäre ein Misserfolg gewesen – ähnlich dem in Sachsen-Anhalt 2006, als die DVU klar an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Dass aber die NPD der DVU gerade in einer Stadt, in der sie seit 1999 im Rat vertreten ist, Konkurrenz macht, bedeutet keinen guten Start für Faust.

Hat die Abgrenzung zum Neonazismus weiter Bestand?

Erweisen muss sich auch, ob unter dem neuen Vorsitzenden die bislang zumindest verbal beschworene Abgrenzung zum offenen Neonazismus – offiziell immer noch in die Formel „Ja zum Grundgesetz – Nein zu Nazismus und Neonazismus“ gebracht – Bestand hat. Im Rhein-Erft-Kreis westlich von Köln kandidiert DVU-Landesvize Andreas Höveler auf Listenplatz 2 gemeinsam mit dem Neonazi Axel Reitz auf Platz 3 für die NPD. Zwar haben auch in der Vergangenheit DVU-Politiker neben „Parteifreien“ auf NPD-Listen gestanden – doch kaum jemals handelte es sich dabei um so exponierte NS-Anhänger wie im Fall Reitz. Dass eine neue Unbefangenheit im Umgang mit noch weiter rechtsaußen stehenden Gruppen und Personen unter Faust üblich werden könnte, darauf deutet ein Interview hin, das der neue DVU-Vorsitzende wenige Tage nach seiner Wahl dem Neonazi-Portal „Altermedia“ gab.

„Wir müssen einen größtmöglichen Abstand zum Nazismus und Neonazismus halten“, hatte Gerhard Frey einst dekretiert. Unter Faust scheint das nicht mehr zu gelten. Im Fall des Rhein-Erft-Kreises ist gar der „größtmögliche Abstand“ auf die Differenz zwischen dem zweiten und dem dritten Listenplatz geschrumpft. Reitz jedenfalls freute sich: Faust stehe „für unverkrampfte Zusammenarbeit mit anderen nationalen Kräften und einem Abbau der unter Gerhard Frey kultivierten Abgrenzung zu radikaleren Kreisen“.

Siehe auch: Molau begrüßt Wahl von Faust zum DVU-Chef, Machtwechsel bei DVU und NPD: Frey zieht sich zurück, Voigt droht die Abwahl, Innenansichten aus der Neonaziszene: Ein Autonomer Nationalist steigt aus, NRW: Rechtsextremisten machen in den Kommunalparlamenten Kasse, NRW: Noch mehr bürgerliche Konkurrenz für die NPD