Dresdner Stadtrat: “Nationales Bündnis” erhält vorerst Fraktionsstatus

Das „Nationale Bündnis Dresden e.V.“ hat im Dresdner Stadtrat Fraktionsstatus erlangt. Wie das Verwaltungsgericht Dresden mitteilte, hatten vier Stadträte des NPD-nahen Nationalen Bündnisses geklagt und verlangt, ihren Zusammenschluss als Fraktion anzuerkennen. Das Gericht kam dieser Forderung nun nach und bestätigte in seinem Urteil, dass das Bündnis als Fraktion zu behandeln sei.

Die Richter der 7. Kammer des Gerichts hatten den Angaben zufolge über die Frage zu entscheiden, ob das über die Mindestanzahl von vier Mitgliedern verfügende Bündnis für sich die Fraktionseigenschaft beanspruchen kann. Dies war vom Stadtrat der Landeshauptstadt mit der Begründung bestritten worden, dass es den Mitgliedern an der für das Vorliegen einer Fraktion erforderlichen gemeinsamen politischen Grundanschauung fehle. Von den klagenden vier Stadträten sind drei über die Wahlliste des „Nationalen Bündnisses Dresden e.V.“ in den Stadtrat gewählt worden und ein Stadtrat über die Liste der „Wählervereinigung Volkssolidarität Dresden e.V.“, die ihn im Februar 2006 aus ihrer Fraktion ausschloss. Daraufhin schloss er sich dem „Nationalen Bündnis“ an.

Zusammenschluss besteht seit fast drei Jahren

Ein Antrag des Bündnisses auf einstweiligen Rechtsschutz blieb im ersten Halbjahr 2006 in beiden Instanzen erfolglos. Nunmehr hat die Kammer im Hauptsacheverfahren der Klage stattgegeben. Im Eilverfahren habe das Gericht nur das zukünftige Verhalten der Mitglieder des Klägers prognostizieren können. Dabei hätten die Herkunft der Mitglieder des Zusammenschlusses aus ausgesprochen unterschiedlichen politischen Lagern, verschiedene Äußerungen sowie der Umstand, dass das hinzugetretene Stadtratsmitglied sich zunächst erfolglos um Aufnahme in die SPD-Fraktion bemüht hatte, Anlass zu der Prognose gegeben, dass eine dauerhafte Zusammenarbeit auf der Basis gemeinsamer Überzeugung nicht zu erwarten sei.

Im Zeitpunkt der am 20. Januar 2009 durchgeführten mündlichen Verhandlung habe der Zusammenschluss bereits seit fast drei Jahren bestanden. Zwischenzeitlich sei ein 18 Punkte umfassendes, gemeinsames politisches Programm vorgelegt worden. Nach den vorliegenden Ratsprotokollen sowie den Presseerklärungen des „Nationalen Bündnisses“ hätten sich dessen Mitglieder überwiegend an dieses Programm gehalten, sich im Rat wechselseitig unterstützt und regelmäßig gleiche kommunalpolitische Positionen vertreten. Dies reiche aus, um nunmehr das Vorliegen einer Fraktion zu bejahen.

Gegen das Urteil (Az.: 7 K 1388/06) kann binnen eines Monats die Zulassung der Berufung durch das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen beantragt werden.

Zum Hintergrund:

§ 35a der Sächsischen Gemeindeordnung zu Fraktionen lautet auszugsweise:

(1) Gemeinderäte können sich zu Fraktionen zusammenschließen. Das Nähere über die Bildung, die Stärke der Fraktionen, ihre Rechte und Pflichten innerhalb des Gemeinderats regelt die Gemeinde durch Geschäftsordnung.
(2) Die Fraktionen wirken bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung des Gemeinderats mit, sie dürfen ihre Auffassungen öffentlich darstellen.
(3) Die Gemeinde kann den Fraktionen Mittel aus ihrem Haushalt für die sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung gewähren.

Nach der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden liegt die Mindeststärke einer solchen Fraktion bei vier Mitgliedern. Der Fraktionsstatus ist zum einen bedeutsam für die Ratsarbeit (Redezeiten, Antragsrechte und dergleichen) und ist zum anderen auch Voraussetzung für nicht ganz unbeträchtliche finanzielle Zuwendungen, die zur Unterstützung von Fraktionsarbeit, nicht aber an einzelne Stadträte oder Gruppen geleistet werden.

Ratsfraktionen sind nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung Gruppen von Mitgliedern der Gemeindevertretung mit jeweils gemeinsamen politischen Grundanschauungen, die sich zusammengeschlossen haben, um ihre Vorstellungen und Aktivitäten aufeinander abzustimmen und diesen im arbeitsteiligen Zusammenwirken zu besserer Wirksamkeit zu verhelfen. Mit dieser Aufgabenstellung üben die Fraktionen im gemeindlichen Willensbildungsprozess wichtige Funktionen aus, indem sie diesen Prozess straffen und auf deutlich unterscheidbare Alternativen konzentrieren. In der Erfüllung dieser Funktion liegt auch die innere Rechtfertigung dafür, Fraktionen anders als einzelne Abgeordnete mit Haushaltsmitteln zu fördern. Es liegt auf der Hand, dass ein Zusammenschluss von Gemeinderatsmitgliedern eine Bündelungs- Koordinierungs- und Organisationsfunktion nur dann wahrnehmen kann, wenn ihre Mitglieder in wesentlicher Hinsicht übereinstimmende politische Überzeugungen besitzen. Bei prinzipiell nicht übereinstimmenden Grundauffassungen kann auch nichts koordiniert werden.

Siehe auch: Quantensprung für die NPD: Union debattiert über Gleichsetzung mit Linkspartei, Sachsen: Mehrheit für NPD-Antrag im Dresdner Stadtrat, ‘Rechtsextreme Politiker können möglicherweise unerkannt bleiben – rechtsextreme Positionen aber sind erkennbar’ , Sachsen: Menzel auch aus dem NBD ausgeschlossen

6 thoughts on “Dresdner Stadtrat: “Nationales Bündnis” erhält vorerst Fraktionsstatus

  1. Gerade mit Hinblick auf die finanziellen Mittel, die mit dem Fraktionsstatus in Anspruch genommen werden können, frage ich mich: Kann der Status rückwirkend anerkannt werden und bekommt das Nationale Bündnis dann eine Nachzahlung aller bisher entgangener Zahlungen?

    Da der Dresdner Stadtrat diesen Sommer neu gewählt wird, wäre es ja ganz interessant zu wissen, ob vorher ein Geldregen in die Kassen gespült wird oder nicht.

    PS: Am 13./14. Februar findet in Dresden einer der größten Nazi-Aufmärsche Europas statt. Infos zu den Gegenveranstaltungen unter:
    http://www.geh-denken.de/
    http://dresden1302.noblogs.org/
    http://venceremos.antifa.net/13februar/2009/index.htm

  2. Nun hat das Nationale Bündniss Dresden das bekommen, was ihm schon seit einer ganzen Weile rechtlich zu steht.

    Ich bin sehr froh, daß dies auch von allen Dresdner Zeitungen den Lesern übermittelt wurde, schweigen sie doch sonst wenn es um die Nationale Opposition geht.

    Also noch einmal Vielen Dank!!

    Keine Links auf rechtsextreme Seiten. Siehe Blog-Regeln.

  3. @Autoren:

    „Keine Links auf rechtsextreme Seiten. Siehe Blog-Regeln.“

    Zählt Rene Despangs Seite (im Namen verlinkt) etwa nicht dazu?

    Doch, aber das haben wir übersehen.

  4. Also hab mal nach dem besagten Rene Despang gegoogelt. Also er hat (nach eigener Aussage) Hauptschulaschluss (für einen Neonazi schon bemerkenswert!) und ist MdL in Sachsen der NPD-Fraktion. Er hat einen offenen Brief an die Bild-Zeitung geschrieben:
    „Offener Brief an die Bild-Zeitung

    Als Reaktion auf den Artikel in der heutigen Bild Zeitung schickte der Abgeordnete René Despang eine E-Post an die Bild Zeitung:

    Sehr geehrte Damen und Herren Redakteure der Bild-Zeitung,

    Ich möchte mich bei Ihnen für die Artikel rund um die G8 Proteste in Ihrer Ausgabe vom 3. Juni bedanken. Dabei haben Sie, wohl eher ungewollt, den vielen Lesern Ihrer Zeitung deutlich aufgezeigt, wer in diesem Land friedlich und wer gewaltbereit gegen den G8 Gipfel protestiert.

    Sie haben damit einen kleinen Beitrag dazu geleistet, daß noch mehr Bürger in unserem Land mit der NPD sympathisieren werden und wir noch ein Stück näher in die Mitte des Volkes gerückt sind, da sich die meisten Ihrer Leser zurecht fragen dürften, warum die von der NPD angemeldete Demonstration in Schwerin einerseits verboten wurde und andererseits unzählige Chaoten in Rostock randalieren konnten und es dabei, wie auch alle Jahre wieder am 1. Mai in Berlin, unzählige verletzte Polizisten gab.

    Auch haben Sie dankenswerterweise aufgezeigt, daß die NPD und ihre Sympathisanten, die sicherlich mehr waren als die von Ihnen angegebenen 1000 Personen, in ganz Deutschland friedlich gegen den G8 Gipfel und für Meinungs- und Versammlungsfreiheit protestiert haben. … “

    Also ich glaube, es handelt sich um den 03.06.2007. Und hier meine Frage: Haben sie die Möglichkeit den besagten Artikel zu verlinken? Hab ihn nämlich nicht gefunden und mich würde schon interessieren, was für einen Mist die Bild wieder verbreitet hat, mal abgesehen davon, dass die Bild die Pressefreiheit für ihren eigenen geistigen Dünnschiss missbraucht. Schliesslich behauptet Rene Despag, dass die Bild der NPD zu gesellschatlicher Reputation verholfen hat. Wäre ihnen sehr dankbar! MfG

  5. Vermutlich hat die BLÖD die falschen Polizeiberichte übernommen, dass 1000 Personen verletzt sein sollten. Das wurde hinterher auf ungefähr 5 reduziert, aber da hatte die Öffentlichkeit das Bild schon fest im Kopf und die Presse ihr Tagesgeschäft gemacht. Die NPD übernahme natürlich dankbar diese Zahl.
    Die NPD-Demonstration, welche rein der Provokation diente, wurde ganz verboten. Die Begründung war der polizeiliche Notstand. Das hatte die NPD aber kalkuliert, nur um sich danach über die angebliche Einschränkung Ihrer Grundrechte künstlich aufzuregen in dem bösen Besatzersystem. Der Bezug zum 1. Mai diente rein der Stimmungsmache gegen die „Chaoten“ und hatte gar nichts damit zu tun.

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