Auch nach NPD-Austritt: Neonazis wollen erneut in Gräfenberg aufmarschieren

Der Neonazi Matthias Fischer, jüngst mitsamt mehrerer anderer “Kameraden” aus der NPD ausgetreten, will am 25. Januar 2008 zum 35. Mal (!) seit November 2006 in Gräfenberg aufmarschieren. Das Motto lautet erneut „Denkmäler sind für alle da“ (im Bürgerforum Gräfenberg-Shortcut zwischenzeitlich: „Desfad“). Wegen des neuen Versammlungsgesetzes werden die Rechtsextremisten statt Fackeln nunmehr voraussichtlich Grabkerzen mitführen.

„Nazi bleibt Nazi – mit und ohne Partei“

Die politischen Ortsvereine und das Bürgerforum rufen auf zur Teilnahme am Protest gegen die unentwegte Terrorisierung Gräfenbergs unter dem Motto: „Nazi bleibt Nazi – mit und ohne Partei“. Hintergrund dieses Mottos ist der Austritt von Fischer aus der NPD. Nunmehr setze er die Terrorisierung Gräfenbergs als Privatperson gemeinsam mit seinen kameradschaftlichen Netzwerken fort, so das Bürgerforum.

Auch an Silvester wollten die Neonazis aufmarschieren, was aber scheiterte, da das Landratsamt ein Verbot verfügt hatte. Die Rechtsextremisten hatten dem Bürgerforum zufolge einem Alternativtermin am 10. Januar 2009 erst am Vormittag des Veranstaltungstags abgesagt und damit erhebliche Kosten verursacht (die Polizeieinheiten waren bereits unterwegs, die Verwaltungen hatten alle notwendigen ordnungsrechtlichen Vorkehrungen realisieren müssen). Es sei zu hoffen, dass Fischer dafür  eine entsprechende Rechnung von den Ordnungsbehörden präsentiert wird, so das Bürgerforum.

Drohungen gegen Sprecher des Forums

Mit dem Verbot des Neonazi-Aufmarsches zu Silvester wollte die Ordnungsbehörde das Persönlichkeitsrecht von Karin Bernhart und Michael Helmbrecht schützen, den zwei Sprechern des demokratischen Gräfenberger Bürgerforums. Die beiden wohnen mit ihren Familien in Weißenohe und mussten sich durch den geplanten Aufmarsch massiv bedroht fühlen. Zumal in Internetseiten der Neonazis gegen das Bürgerforum und speziell gegen seine Sprecher gehetzt wurde. Es waren sogar Steckbriefe von Bernhart und Helmbrecht im Umlauf.

Das Bürgerforum schrieb wegen der Drohungen einen offenen Brief an Ministerpräsident Seehofer, der sich nach dem angeblich rechtsextrem motivierten Überfall in Passau in der breiten Öffentlichkeit für ein konsequenteres Vorgehen gegen Neonazis aussprach. Doch im Fall Gräfenberg bleibe das Signal aus, beklagt das Bürgerforum. In dem Brief heißt es:

Das Ziel Fischers und seiner Gesinnungsgenossen ist unter anderem, aktive Bürger des Bürgerforums Gräfenberg einzuschüchtern und zu bedrohen. Seit Monaten werden die Sprecher des Bürgerforums in Internetveröffentlichungen als Feinde der NPD angeprangert. Es wurden steckbriefartige Flyer mit den Portraitfotos der Sprecher in der Region verteilt und die Empfänger dazu aufgefordert, gegen sie („linksextremistische Gewalttäter und ihre Unterstützer“) aktiv zu werden. Das Anwesen der Familien der Sprecher des Bürgerforums wurde im Mai drei Tage lang von bis zu 250 ultrarechtsextremistischen Kameradschaften regelrecht belagert. Ein Aufmarsch mit Fackeln und Trommeln vor dem Anwesen der Sprecher konnte nur mit der Verfügung einer Bannmeile und unter massivem Polizeischutz verhindert werden. Ein Sprecher des Bürgerforums, der von der Stadt Fürth zum 60. Jahrestag der Reichspogromnacht zu einer Rede eingeladen war, wurde von Neonazis mit einem hauswandgroßen Graffiti persönlich diffamiert (u.a. durch Verwendung eines Fadenkreuzes). Mit diesen Aktionen wird eine Stimmung geschürt, aus der Gewalthandlungen resultieren können.

Am kommenden Sonntag könne vermutlich beobachtet werden, welches Fußvolk Fischer unter den veränderten organisatorischen Bedingungen für die Aufmärsche in Gräfenberg mobilisiere, so das Bürgerforum, welches für sich als Maßgabe sieht, die Demokratie- und Menschenrechtsfeindlichkeit der rechtsextremistischen Brandstifter zu skandalisieren. 

Siehe auch: Gräfenberg: Keine Neonazi-Demonstration zu Silvester,  Bayern: JN-Landeschef Fischer aus der NPD ausgetretenBayern: NPD und JN ziehen noch einmal alle Register, Bayern: “Unterstützung der Zivilgesellschaft? Fehlanzeige!”, Bayern: Ermittlungen wegen Sitzblockade gegen NPD-Aufmarsch, Weiß-brauner Himmel über Bayern, Bayern: Die braunen Helfer der Polizei, Heß-Aufmärsche: In Jena verboten, in Gräfenberg unter Auflagen genehmigt

One thought on “Auch nach NPD-Austritt: Neonazis wollen erneut in Gräfenberg aufmarschieren

Comments are closed.