Polizist verweigert Aussage im U-Ausschuss zur “Aktion wegschauen”

Vor dem Polizei-Untersuchungsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt hat ein früherer Staatsschützer, der angebliche Defizite im Kampf gegen Rechtsextremismus in Dessau-Roßlau bemängelt hatte, am 19. Januar 2008 die Aussage verweigert. Als Begründung nannte er laut einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung ein gegen ihn laufendes Disziplinarverfahren.

Der Ausschussvorsitzende Jens Kolze (CDU) verhängte demnach gegen den Polizisten ein Ordnungsgeld von 250 Euro. Ein Ex-Kollege beklagte während der Sitzung in Magdeburg berufliche Nachteile. Ihm schlage innerhalb der Polizei seit etwa eineinhalb Jahren eine „Kultur der Bürokratie und Schikane“ entgegen.

Die beiden Beamten hatten im Frühjahr 2007 gemeinsam mit einem Kollegen einem Vorgesetzten in der Polizeidirektion Dessau-Roßlau vorgeworfen, er habe sie bei Ermittlungen gegen die rechtsextreme Szene bremsen wollen. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte der Landtag den Ausschuss eingesetzt, der den Vorfall seit Oktober 2007 untersucht. Seit Mitte 2008 läuft gegen die drei Beamten, die jetzt in anderen Polizeidienststellen tätig sind, ein Disziplinarverfahren. Geprüft wird, ob sie gegen Dienstvorschriften verstoßen haben. Mit anderen Worten: Jetzt wird gegen die ermittelt, die die Verhältnisse kritisiert hatten. Sicherlich der richtige Weg, um Kritik im Keim zu ersticken.

In Sachsen-Anhalt gab es eine ganze Reihe von Vorfällen, die die Vermutung nahelegten, dass einiges bei der Polizei nicht stimmt. Einige Beispiele: Die Mobile Opferberatung in Halle erhob schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Prozess gegen vier Angeklagte, die an einem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Sangerhausen beteiligt gewesen sein sollen. Ein als Zeuge gehörter Staatsschutzbeamter hielt bei der Hausdurchsuchung einer Angeklagten offensichtlich rechtsextremes Propagandamaterial für “nicht relevant für den Sachverhalt”.

Wiederum in Dessau wurde der Polizei vorgeworfen, nicht konsequent Hinweisen auf Schießübungen von Neonazis nachgegangen zu sein. In Burg wurden ein Dienstgruppenleiter und sein Vertreter nach Polizeipannen von ihren Posten entbunden. Beide hätten die Gefahrenlage nach einem rassistischen Überfall falsch eingeschätzt und die mutmaßlichen Täter nicht sofort in Gewahrsam genommen, hieß es zur Begründung. Die Polizeibeamten hatten betrunkene Schläger laufen lassen, nachdem diese zwei Mal in die Wohnung einer vietnamesischen Familie eingedrungen waren. Beim dritten Angriff verwüsteten die Neonazis die Wohnung auch noch, die Familie war zu diesem Zeitpunkt bereits geflüchtet. Denn auf die Polizei in Sachen-Anhalt wollte sie sich nicht mehr verlassen.

Zudem musste der Chef des Landeskriminalamts in Sachsen-Anhalt, Frank Hüttemann, seinen Hut nehmen. Er hatte kurzerhand die Statistik-Kriterien für rechtsextreme Straftaten verändert, so dass die Zahl der Fälle stark abnahm. Der LKA-Chef tat dies ohne Absprache mit dem zuständigen Innenminister Holger Hövelmann.

Siehe auch: Heye: Kultur des Wegschauens in Ostdeutschland, Sachsen-Anhalt: Rechtsextremismus subkulturell geprägt, Hohe Zahl rechter Gewalttaten in Ostdeutschland, Revision gegen Urteil im Prozess um Tod von Oury Jalloh, Prozess gegen Neonazi-Schläger: Presse unerwünscht, Sachsen-Anhalt: Die “Aktion Wegschauen” geht weiter, Sachsen-Anhalt: Schleppende Aufarbeitung der “Aktion wegschauen”Nach Nazi-Treffen in Magdeburg: Ermittlungen wegen versuchten Totschlags, Dessau: Erneut Angriff auf Alternatives Jugendzentrum, Halberstadt-Prozess erneut vor Gericht, Halberstadt-Prozess: “Urteil ist Wasser auf den Mühlen der Rechten”, Halberstadt-Überfall: Eine Haftstrafe, drei Freisprüche, Sachsen-Anhalt: Hövelmann vor dem U-AusschussSachsen-Anhalt: “Beschwerdestelle Polizei” geplant, Dessau: Mahnwache für getöteten Flüchtling, U-Ausschuss in Sachsen-Anhalt: Vorwürfe gegen Polizei bestätigt, Sachsen-Anhalt: Konsequenzen aus Polizeiskandalen gefordert, Sachsen-Anhalt: LKA-Chef zurückgetreten, Sachsen-Anhalt: Strafanzeigen gegen Polizisten, Sachsen-Anhalt: Kommissar Praktikant ermittelt, Und noch einmal: Polizei und Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt, Und noch einmal: Neonazis und (keine) Polizei in Sachsen-Anhalt, Sachsen-Anhalt: Freund und Helfer – der rechten Szene

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