Obdachlosen totgetreten: Mordprozess gegen zwei Rechtsextremisten

Zwei Männer aus der rechtestremen Szene stehen am 19. Januar 2009 in Brandenburg vor Gericht, weil sie einen 55-Jährigen brutal ermordet haben sollen. Sie hätten ihr arbeitsloses Opfer verachtet, schreibt die Anklage laut einem Bericht des Tagesspiegel. Ein halbes Jahr nach dem Mord müssen sich die zwei Männer aus der rechtsextremen Szene vor dem Landgericht Neuruppin verantworten. Den 19 und 22 Jahre alten Angeklagten werde vorgeworfen, das Opfer aus niederen Beweggründen und mit massiver Gewalt getötet zu haben. Sie sollen mit dem Mann zunächst Alkohol getrunken und ihn dann erschlagen haben. Der Prozess beginnt mit der Verlesung der Anklage wegen Mordes. Als Motiv sehen die Ermittler die rechtsextremistische Gesinnung der Männer. Da das Opfer arbeits- und zeitweilig obdachlos gewesen sei, hätten die Angeklagten den früheren Techniker verachtet, heißt es demnach in der Anklageschrift. Die Leiche des Mannes war am 22. Juli 2008 in einer ehemaligen Böttcherei in der Templiner Altstadt gefunden worden. Die Polizei nahm die Tatverdächtigen noch am selben Tag fest.

Nur kurze Zeit später wurde dem Bericht zufolge in Templin ein 16-Jähriger brutal misshandelt und schwer verletzt. Auch der in diesem Fall ermittelte Tatverdächtige gehört nach Erkenntnissen der Ermittler der rechtsextremen Szene an. Der Prozess gegen ihn beginnt am 22. Januar 2008. Nach den Verbrechen war Templins Bürgermeister Ulrich Schoeneich (parteilos) in die Kritik geraten, weil er zunächst eine rechtsextreme Szene in der Stadt bestritten hatte. Inzwischen hat die Kommune ein Konzept zur Bekämpfung des Problems erarbeitet.

Nicht in offizieller Statistik erfasst

Der mutmaßlich rechtsextrem motivierte Mord an dem Obdachlosen taucht bislang nicht in den offiziellen Statistiken auf. Nach Angaben der Bundesregierung wurden seit 1990 41 Menschen durch rechtsextreme Gewalt getötet, Journalisten und Opferberatungsstellen zählten mehr als 130 Todesopfer.

Beispielhaft verweisen die Beratungsprojekte auf den Tod des 48-jährigen Hartmut Balzke im Februar 2003 in Erfurt. Der 48-Jährige starb nach einem Angriff von Rechtsextremisten auf Punks. Erst fünfeinhalb Jahre nach der Tat zog das Landgericht Erfurt im Sommer 2008 einen zur Tatzeit bekennenden Rechtsextremen wegen Körperverletzung mit Todesfolge zur Rechenschaft. „Das Urteil und der Prozess wurden erst vor wenigen Monaten bundesweit in den Medien kommentiert“, so die Projekte. „Wie es dazu kommt, dass die Thüringer Sicherheitsbehörden diesen Fall dem Bund nicht nachgemeldet haben, bleibt unerklärlich.“

Die Beratungsprojekte erinnern daran, dass Bund und Länder schon 2001 zugesichert haben, alle Tötungsdelikte mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund seit 1990 anhand der seit 2001 bundesweit gültigen Kriterien für „politisch rechts motivierte Kriminalität“ erneut zu überprüfen sowie regelmäßige Nachrecherchen zu veranlassen. „Jetzt stellt sich die Frage, ob die Kriterien für politisch rechts motivierte Gewalttaten bei Tötungsdelikten immer noch nicht flächendeckend umgesetzt werden“, so die Projekte. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, über die tödliche Dimension von Rechtsextremismus und Rassismus informiert zu werden. Die Angehörigen, Hinterbliebenen und FreundInnen der Toten haben ein Recht darauf, dass die Motivation der Täter klar benannt wird.“

Siehe auch: “Bundesregierung verharmlost weiter tödliche Dimension von Rechtsextremismus und Rassismus”, Regierung zählt “nur” 40 Tote durch rechtsextreme Gewalt seit 1990, Rechter Gewalttäter soll 20-Jährigen getötet haben , Rechtsextreme sollen 55-Jährigen in Templin erschlagen haben, SPD-Chef Beck schlägt bundesweite Stiftung gegen Rechtsextremismus vor, Beobachtungsstelle nach EU-Vorbild gefordert, UN-Experten kritisieren mangelhafte Maßnahmen gegen Rassismus, Mehr als 1000 rechtsextreme Straftaten im September 2008, Erstes Halbjahr 2008: Mehr als 100 rechtsextreme Gewalttaten pro MonatNeonazis und die Drohung als Mittel der Politik, August 2008: Vorläufig 42 rechtsextreme Gewalttaten gemeldet, Debatte: Brutalisierung und Modernisierung bei Neonazis?, Offizielle Zahlen: Mehr als 17.500 rechtsextreme Straftaten im Jahr 2007